Solidarität mit den Despoten

Wieder einmal ist es die Junge Welt, die einen Blick in die Geisteswelt führender Politiker der westdeutschen Linken ermöglicht. Unter dem Titel „Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens“ wird ein Appell veröffentlicht, der – neben anderen – auch von den MdB Dagdalen, Dehm, Hänsel, Jelpke und Bulling-Schroeter unterzeichnet worden ist. In diesem Appell wird die Bundesregierung aufgefordert sich nicht an „Kriegsvorbereitungen“ und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien und den Iran zu beteiligen und es werden „Terroraktionen von eingeschleusten Spezialeinheiten“ der USA, der NATO und Israels in diesen Ländern postuliert, die dazu dienen sollen, diese in einen Ausnahmezustand zu versetzen, um sie bewusst in eine „tiefe Krise“ zu stürzen. Iran und Syrien, immerhin Länder, die man auch mit bestem Willen nicht demokratisch nennen kann, werden zu Staaten verklärt, „die eine eigenständige Politik verfolgen“ und sich nicht dem „Diktat“ unterordnen. Der Appell endet mit der Feststellung, dass „das iranische und syrische Volk das Recht haben, über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden“. Wer sich vor Augen hält, dass in Syrien gerade die eigene Regierung mit Soldaten und Kriegswaffen gegen die protestierende Bevölkerung vorgeht und im Iran die letzten Proteste blutig niedergeschlagen worden sind, kann angesichts des in diesem Appell zum Ausdruck kommenden Zynismus nur noch am (aussen)politischen Sachverstand der Linken verzweifeln. Ist es jetzt tatsächlich links, wenn man zwei Regimen die Stange hält, die ihr eigenes Volk unterdrücken, mit Mord und Folter regieren und wie im Falle des Iran besonders die simpelsten Menschrechte verweigern? Wer hier – wie die unterzeichnenden MdB der Partei Die Linke – nach der schon immer untauglichen Losung „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ agiert und die Leiden der in Syrien und dem Iran unterdrückten Menschen bewusst in Kauf nimmt, um gegen die verhassten USA, die NATO und Israel politisch Stellung zu beziehen, zeigt sehr offen, was von ihm im Bezug auf die Achtung von Demokratie und Menschenrechten zu erwarten ist, sollte er einmal politische Verantwortung im eigenen Land übernehmen. Eventuell können diese „Genossen“ sich trefflich mit Jürgen Elsässer darüber austauschen, ob nicht auch die in Syrien aufbegehrende Bevölkerung als „Strichjungen des Finanzkapitals in einen Darkroom befördert“ werden sollte. Nicht verwunderlich, dass diese Vertreter der Linken es geschafft haben, die Partei in Westdeutschland auf nur noch 3% Wählerzustimmung abzuwirtschaften. Sollten solche Ansichten „links“ sein, müssen die demokratischen Sozialisten in der Partei Die Linke klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass dies nicht ihrer Definition von „links“ entspricht und eine klare Trennlinie zu Personen und politischen Ansichten ziehen, die nicht mehr trennscharf von der Welt eines Querfront-Vordenkers wie Elsässer zu unterscheiden sind.
(mb)