Quo vadis, Sozialismus? – Teil I: Konservative Selbstzweifel, die Linke in der Krise

von Matthias Zwack

Vor Beginn des Textes ist noch eine kleine Erklärung angebracht: Wie beim Lesen des Artikels sicherlich schnell offenbar wird, war die subjektive Verwunderung über die durchgehend positive linke Rezeption eines erzkonservativen Diskussionsanstoßes Anstoß zur Verfassung des vorliegenden Debattenbeitrages. Als solcher sollte sich der Text einerseits primär einem Thema abarbeiten und anderseits an die gesamte Linke, ob parlamentarisch oder außerparlamentarisch, organisiert oder nicht, richten. Allerdings stellen die diesem Artikel vorangehenden Vorfälle nur die Teilmenge einer viel grundsätzlicheren Problematik dar, mit der sich die politische Linke derzeit herum schlägt. Von daher soll der Text auch als Denkanstoß für eine breitere und grundsätzlichere innerlinke Debatte begriffen werden.

Dies betrifft – obwohl der Text dadurch nichts von seiner Allgemeingültigkeit für die Gesamtlinke verliert, die zum Glück viel größer und vielfältiger ist, als es der durch ihr Sein als parlamentarischer Akteur eingeschränkten Horizont einer Partei zu umfassen vermag – auch und insbesondere den Zustand der Partei DIE LINKE. Erst jüngst wurde etwa auf dem bekannten Blog „Lafontaines Linke“ – für den sich ansonsten mehr mit unabhängiger Berichterstattung rund um diese Partei beschäftigenden Blog eher ungewöhnlich – die Forderung gestellt, angesichts der Wahlergebnisse des letzten Jahres über einen „Neustart“ des Projektes DIE LINKE nachzudenken.¹ Dies ist nicht der erste Vorstoß in der Richtung und gerade im „Superwahljahr“ 2011 sind einige wichtige und wertvolle Beiträge zu diesem Thema erschienen. Bedenkt man den Stand der Dinge in der Partei DIE LINKE, welche sich nach außen hin eher als heillos zerstrittener, weitgehend perspektivloser und politisch unfähiger Haufen, quasi als eine Art „Links-FDP“, geriert, denn als ernstzunehmende politische Kraft, ist die Notwendigkeit einer solchen Debatte auch offenkundig.

Zudem verspricht die vom Parteivorstand nach langem und zähem Ringen zwischen den Fraktionen angebotene Kompromisslösung für ein Parteiprogramm, welches Ende Oktober auf dem Erfurter Parteitag wahrscheinlich verabschiedet werden wird, kaum Besserung. Des Öfteren wurde dieser aufgrund seines kompromisshaften, teils sogar widersprüchlichen Charakters, der mehr oder minder auf hohlen Phrasen, in die jeder sich seine eigenen Vorstellungen hinein interpretieren kann, aufbaut, und der klare inhaltliche Leitlinien ebenso vermissen lässt wie konkrete Visionen oder Kreativität, vollkommen zu Recht kritisiert. Dieses Parteiprogramm scheint nicht Fisch, nicht Fleisch zu sein; es wirkt so, als hätten sich alle Fraktionen innerhalb der Partei darauf geeinigt, ein Programm zu erstellen, mit denen alle gleich schlecht leben können. Das dies die parteiinternen Konflikte eher anheizen wird als lösen, ist meines Erachtens schon fast vorprogrammiert. Dieser Diskussionsbeitrag ist von daher auch ein Stück weit Intervention und will, weit davon entfernt, irgendjemandem gefallen zu wollen, eine Perspektive für eine sozialistische und emanzipatorische Linke anbieten.

Für die sicherlich etwas ungewöhnliche Praxis, den geneigten Leserinnen und Lesern im vorab eine Art „Leseanleitung“ zu verabreichen wird in aller Form um Entschuldigung gebeten. Dieses Vorgehen wird allerdings aufgrund der Notwendigkeit nach Offenheit und Transparenz von Zielen und Motivlagen dem Publikum gegenüber mehr als legitimiert. (mz)

 

1. Teil: Konservative Selbstzweifel, die Linke in der Krise

„I’m starting to think that the left might actually be right.“²

Diesen Satz äußerte erst kürzlich niemand geringeres als Charles Moore, bekennender Konservativer mit Fleisch und Blut und offizieller Biograph Margaret Thatchers, ihrerseits eine der ersten Politikerinnen der westlichen Welt, die dem bisher herrschenden keynesianischen Konsens in der Wirtschaftspolitik durch eine rigorose neoliberale Umverteilung von unten nach oben den Krieg erklärte, in einem Artikel im Daily Telegraph, dem auch als „Torygraph“ bezeichneten, führenden britischen Meinungsblatt der Konservativen. In diesem Artikel rechnete er offen und schonungslos mit dem Neoliberalismus ab und prangerte ihn als System an, welches nur dazu diene, die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen und damit die Demokratie untergrabe. Und mehr noch: als wäre das nicht genug, bezog er sich auf einmal positiv auf linke Wirtschaftsmodelle und forderte öffentlichkeitswirksam eine linke Umverteilung. Mit „Linken“ meinte er übrigens explizit nicht die ökonomischen Thatcher-Kinder von „New Labour“, nicht die Blair, Fischer und Schröders, sondern jene Teile der Linken, die auch über die neoliberale Durststrecke immer konsequent eine Umverteilung von oben nach unten forderten. Auch im deutschsprachigen Raum stimmen führende konservative Meinungsmacher aus Medien und Politik Moores Einschätzungen ein – unter ihnen etwa der FAZ-Mitherausgeber und Feuilletonist Frank Schirrmacher oder der ehemalige Baden-Württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel. Sogar der Bundespräsident sieht seit Neuestem im ungezügelten Markt eine Gefahr für die Demokratie.

Dieser plötzliche Seitenwechsel der Konservativen im Klassenkampf scheint die deutsche Linke gerade mit einer gewissen Genugtuung zu erfüllen. Angesichts einer Wirtschaftskrise, die das finanzielle Fortbestehen ganzer Nationalökonomien, darunter den weltwirtschaftlich bedeutendsten wie USA, EU, Japan und China, bedroht und einer sich weltweit fortpflanzenden, vom Nahen Osten ausgehenden Welle antikapitalistischer Proteste können sich die in Zeiten neoliberaler Hegemonie weitgehend marginalisiert gewordenen Linken zurücklehnen und wie Gregor Gysi jüngst im Bundestag zufrieden feststellen: „Aber Sie haben uns oberschlau mitgeteilt, Sie wüssten alles besser, und alle unsere Warnungen seien falsch. Lesen Sie die Reden von damals. Sie werden sich einigermaßen schämen, wenn Sie das nach lesen.“³ Und auch der sich sonst so klassenkämpferisch gebärdende Zeitung junge welt fällt dazu nichts Besseres ein, als Schirrmacher als neuen Genossen aufzufordern, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen: „Nichts spräche dagegen, wenn der vermutlich wohlhabende Zeitungsmacher als Privatmann dem einen oder anderen »Kapital«-Lesekreis eine großzügige Spende zukommen ließe, die Rote Hilfe unterstützte oder Genossenschaftsanteile eines linken Zeitungsprojekts zeichnete. Wer selbst aktiv wird, hört auf zu grübeln und gewinnt rasch neue Freunde.“⁴

Gleichzeitig drängt sich für die Linke natürlich die Frage auf: Wenn wir immer Recht hatten und die Entwicklungen der letzten Jahre uns auch zeigen, dass wir recht hatten, warum fahren wir jetzt, wo die Richtigkeit unserer Annahmen so offensichtlich wird, dass sogar die Konservativen uns zustimmen, nicht die Ernte unserer Arbeit ein? Warum bleiben wir weiterhin gesellschaftlich unbedeutend, warum dümpelt etwa die Partei DIE LINKE in den Wahlen und Umfragen auf niedrigem Niveau herum? Eng mit dieser Frage, die sich auch sicherlich durch parteiinterne Streitigkeiten und die Handlungsunfähigkeit einer mit ihrem Amt offensichtlich überforderten Parteispitze erklären lässt, verbunden ist die negative Umkehr der Feststellung, dass die Linke schon immer Recht hatte: Der Vorwurf des „Ideenplagiates“ gegen die anderen Parteien, wie ihn etwa Klaus Ernst und Oskar Lafontaine öfters verlautbaren lassen.

I.

Allerdings – zäumen wir das Pferd mal nicht von hinten auf. Liest man etwa den Moore-Text genauer, drängt sich einem nämlich ganz unwillkürlich der Gedanke auf, dass es sinngemäß vielleicht besser wäre, Moores Ausspruch: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke möglicherweise recht haben könnte“, stattdessen eher als ein: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke rechts sein könnte“ zu interpretieren.

Schließlich war der Konservatismus als politische Philosophie gerade in Europa niemals gleichzusetzen mit einer unkritischen Apologetik der „unsichtbaren Hand“ des freien Marktes. Ganz im Gegenteil: Der freie Markt, auf dem sich die einzelnen Unternehmer als prinzipiell Gleiche gegenüber stehen und untereinander im freien Wettbewerb wetteifern, ist eng mit dem Aufstieg des Bürgertums als ökonomischer und sozialer Machtfaktor der europäischen Staatenwelt der frühen Neuzeit verbunden, welches seinen Machtanspruch mit dem Siegeszug der kapitalistischen Produktionsweise ab Ende des 18. Jahrhunderts endgültig durchsetzen konnte. Das Bürgertum, welches außer seinen Besitz keine besonderen Titel und Privilegien besaß, bedrohte die ökonomische Grundlage der gesellschaftlichen Macht der alten Eliten, welche auf vererbten Privilegien, rechtlichen Konventionen und merkantilistischer Wirtschaftsplanung beruhte. Die bevorzugte politische Ordnung der Eliten des vorbürgerlichen modernen Staates war von daher der absolutistische Zentralstaat, der die Menschen unter seiner Herrschaft hierarchisch in Stände kategorisierte und jedem seinen bestimmten gesellschaftlichen und damit auch politischen und ökonomischen Platz in einem möglichst starren und unflexiblen Gesellschaftsgefüge zuwies, was natürlich vor allem der Aristokratie als oberster Stand in der absolutistischen Stufenleiter zu Gute kam. Das Bürgertum hingegen, welches in der Feudalordnung nur den untergeordneten „dritten Stand“ stellte, im Zuge der kapitalistischen Produktionweise aber immer mehr über die Mehrheit der Produktionsmittel verfügte, wollte aber eine andere Ordnung: Die Ordnung der Republik, in der sich die Menschen vor dem Gesetz als Gleiche gegenüber stehen und sich der soziale Status nach den ökonomischen Besitztümern misst. Mit anderen Worten: wo das Bürgertum sich mit der Republik als „ideellen Gesamtkapitalisten“ identifizierte, identifizierte sich die Aristokratie mit der absolutistischen Monarchie als „ideellen Gesamtaristokraten“.

Der Konservatismus als politische Ideologie muss von daher im Hintergrund dieses frühneuzeitlichen Klassenkonfliktes, und zwar als Reaktion der absolutistischen Eliten gegen die Ambitionen des Bürgertums, betrachtet werden. Zentrales Wesensmerkmal aller republikanischen bzw. republikanisch geprägten Staatsformen von der niederländischen Republik über das britische Commonwealth bis hin zu den Revolutionen in Nordamerika, Polen und Frankreich war die Garantie des privaten Eigentums vor staatlichen Übergriffen. In nahezu allen heutigen Verfassungen wird dem Schutz des Eigentums vor staatlicher Gewalt eine zentrale Rolle zugebilligt und das Recht auf Eigentum ist ein elementares Menschenrecht, genauso wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit oder das Recht auf Meinungsäußerung. Diese verglichen mit anderen Rechten doch recht starke und elementare juristische Absicherung des Eigentums in den heutigen Staatsverfassungen ist kein Zufall. Sie ist historisch gesehen dem Triumph der Republik über das ancien régime geschuldet, der Konstitution einer politischen Ordnung also, die primär dazu da ist, den freien Wettbewerb derer, die Eigentum besitzen, zu garantieren.

Der politische Konservatismus hingegen bewertet das Recht auf Eigentum ähnlich stark – in manchen Punkten vielleicht sogar noch stärker – als der Liberalismus. Der Sinn und Zweck des Eigentums im Konervatismus ist aber ein anderer: Während das Eigentumsrecht im klassischen Liberalismus vornehmlich die Rechte des Eigentum besitzenden Individuums stärken, d.h. dessen freies Handeln auf dem Markt, sicher stellen soll, dient das Eigentum im klassischen Konervatismus einen übergeordneten Zweck: Es soll hauptsächlich dem Allgemeinwohl dienen, wobei der Konservatismus unter „Allgemeinwohl“ hauptsächlich das Wohl der „staatstragenden“ gesellschaftlichen Eliten versteht. Jedes Individuum ist im Konservatismus nicht von Natur aus frei und für sich selbst sorgend, sondern immer nur Teilmenge des Hobbes’schen „Leviathan“, also eines traditionellen, hierarchisch aufgebauten Gesellschaftsgefüges, welches die Unterschiede zwischen den Einzelnen in Interessenlage, Lebensrealität und gesellschaftlicher Bedeutung, also eben auch sozialer Unterschiede wie Klasse, Geschlecht und Herkunft nivelliert. Zwar ist die Krone der „Kopf“ des Ungetüms, aber alle anderen tragen als Gliedmaßen das ihre zur Funktion des Ganzen bei: Der Kopf dirigiert die anderen Glieder, aber er macht dies nicht aus Selbstsucht, sondern zum Wohl des Gesamtkörpers, genauso wie alle anderen Glieder in ihrer unterschiedlichen Funktion für das Gemeinwohl sorgen. Dieses Hobbes’sche Zwangskollektiv, welches für den Konservatismus in einem den Partikularinteressen seiner Bürger gegenüber „starken“, d.h. autoritären und durchorganisierten Staates verwirklicht ist, bedeutet auch eine Einschränkung des liberalen Eigentumsbegriffs: Privateigentum ist zwar an und für sich schützens-, als Garant sozialer Ungleichheit sogar wünschenswert, zum Wohle der Allgemeinheit darf bzw. muss der Leviathan aber auch in die Eigentumsordnung eingreifen.

In der BRD konstituiert sich dieses konservative Verhältnis von Eigentum, Staat und Gesellschaft im 14. Artikel des Grundgesetzes, in dem es bekanntermaßen heißt: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“⁵ Es liegt eine gewisse Ironie darin, dass dieser Artikel immer wieder vor allem von Linken als Aufforderung zur Sozialisierung bestimmter Wirtschaftszweige verstanden wird, denn er war nie im Sinne einer Veränderung der Eigentumsverhältnisse gemeint. Überhaupt spielte der Konservatismus in der Verfassungsgeschichte deutscher Staatlichkeit traditionell eine im Vergleich zu anderen Staaten sehr große Rolle und viele von der Linken sehr liebgewonnene Mechanismen deutscher Staatlichkeit haben einen viel rechteren Ursprung, als sich die Linke im Allgemeinen einzugestehen bereit ist.

Relativ bekannt dürfte z.B. sein, dass auch der deutsche Sozialstaat ein zutiefst konservatives Konstrukt ist, welches im Wesentlichen auf Otto von Bismarck zurück ging, dem „Verfassungsvater“ des zutiefst ständisch und antidemokratisch geprägten deutschen Kaiserreichs, auf dessen Konto unter anderem das „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ und die damit einhergehende politische Verfolgung von Sozialistinnen und Sozialisten in Deutschland bis 1890 ging. Der Bismarck’sche „Staatssozialismus“ war nie dazu gedacht gewesen, den unteren Schichten größere Grade von Eigenständigkeit oder politischer Partizipation einzuräumen. Viel eher ging es dem Reichskanzler darum, „in der großen Masse der Besitzlosen die konservative Gesinnung erzeugen, welche das Gefühl der Pensionsberechtigung mit sich bringt.“⁶ Bismarck erhoffte sich also durch die Einführung eines paternalistischen Staatsklientelismus die Zustimmung der unteren Schichten zum konservativen Projekt des deutschen Reiches zu erkaufen.

So gesehen bietet der neueste konservative Vorstoß wenig neues, schon gar nicht ist er in irgendeiner Art und Weise antikapitalistisch zu verstehen. Moore stellt das auch klar heraus, indem er sagt: „It turns out – as the Left always claims – that a system purporting to advance the many has been perverted in order to enrich the few.“ Das Problem ist also nicht der Kapitalismus an sich, der das Vorankommen möglichst vieler sicherstellen würde. Das Problem liegt in seiner „Perversion“ in den letzten Jahren. Auch die Schuldigen an dieser „Pervertierung“ sind für Moore rasch gefunden: Die „Reichen“ und die „Banken“. Dieser Tenor, der aufmerksamen Beobachtern der internen Debatte in der Partei DIE LINKE nur allzu bekannt vorkommen dürfte, offenbart also – ganz im Sinne des Hobbes’schen Gesellschaftsvertrages, der den Naturzustand des Krieges aller gegen alle beendet – Folgendes: Das System ist gut, aber die Leute sind schlecht, die in diesem System wirtschaften. Das konservative Argumentationsmuster ist also ein rein moralisches, welches mit Schuldzuweisungen an Einzelpersonen arbeitet, die in ihrem Handeln dem Allgemeinwohl schaden. Ich werde im Folgenden noch ausgiebiger darauf zurückkommen, aber es sei schon einmal gesagt: Die richtige Antwort von links darauf müsste eigentlich lauten: Nein, die Leute sind gut – oder eher irgendwas aber sicher nicht berechnend oder gar von Natur aus böse – das System ist schlecht.

II.

Im Kontext ihrer politischen Ausrichtung bieten die Thesen von Schirrmacher und Moore also wenig neues. Die Kapitulation vor der Linken ist von daher nur scheinbar: Nicht das eigene konservative Weltbild wird durch die Bezugnahme auf linke Ideen erschüttert, sondern konservative Ideen werden zum linken Weltbild umetikettiert. Es geht also offensichtlich nicht darum, Konservative von linken, sondern darum, Linke von konservativen Theorien zu überzeugen. Die durchwegs positiven linken Reaktionen auf diesen Vorstoß stimmen von daher etwas nachdenklich: Es drängt sich die Frage auf, wieso dieser Taschenspielertrick von vielen Linken offenbar nicht als solcher durchschaut wird, ja, dass es Linke gibt, die auf einmal im zutiefst konservativen politischen Gedankengut eine Wesensähnlichkeit zu ihren eigenen politischen Idealen zu erkennen vermeinen und vor allem, wieso fast nirgendwo ernsthafte Kritik oder auch nur ein Anflug an Bedenken geäußert wird. Die Texte Moores und Schirrmachers offenbaren daher weniger eine Krise des Konservatismus, sondern eher den desolaten Zustand, in dem die deutsche Linke sich zu befinden scheint.

Theoretische und praktische Überschneidungen zwischen linkem und konservativem Gedankengut sind an sich nicht neu. Historisch gesehen verband Linke wie Konservative jenseits ihrer gegensätzlichen Positionierung im politischen Koordinatensystem die Gegnerschaft zum Liberalismus, welcher Konservativen und Sozialisten gleichermaßen als politischer Gegner gegenüber stand. Als politische Ideologie des Bürgertums griff er mit seiner Forderung nach Rechtsgleichheit die traditionelle gesellschaftliche Vormachtstellung der alten Eliten an, während die Arbeiterschaft in der Freiheit des Unternehmertums die Grundlage ihrer gesellschaftlichen Unterdrückung erkannte. Sicherlich war zwar der konservative Angriff auf den Liberalismus ein Angriff von „Oben“, der sozialistische hingegen einer von „Unten“. Dennoch hatten sowohl Konservative als auch Sozialisten ein gemeinsames Interesse daran, die Macht des Bürgertums einzuschränken.

Von daher gab es auch in der linken Theoriebildung unterschiedliche Positionen bezüglich des Umgangs mit bürgerlichen Liberalismus und autoritärem Zentralstaat. Eine Richtung, am prominentesten vertreten durch Marx und Engels, stand staatlicher Autorität aufgrund ihres repressiven Charakters eher skeptisch gegenüber und verortete sich selbst im Sinne einer Vollendung der Aufklärung in der Tradition des Liberalismus, der in ihren Augen historisch gesehen eine progressive gesellschaftliche Rolle spielte. Die andere Richtung hingegen tendierte dazu, in einem starken, sozial ausgerichteten Staat das geeignete Mittel zu sehen, um die Macht des Bürgertums, welche ja primär eine ökonomische war, in ihre Schranken zu verweisen. Positive Bezüge zum Staat lassen sich schon bei der Formierung organisierter Arbeiterbewegungen im 19. Jahrhunderts trotz politischer Verfolgung immer wieder ausmachen.

Die zweite Tendenz verstärkte sich noch mit zunehmender Akzeptanz sozialistischer Organisationen im etablierten politischen System. Diese positive Bezugnahme auf den Staat brachte in der Praxis allerdings zwei grundsätzliche Probleme mit sich. Erstens das der Repräsentation, also die Frage, was denn eigentlich sozialistische Inhalte und Forderungen sein sollten. Linke Kernforderungen nach ökonomischer Gleichheit, individueller Selbstbestimmung und gleichberechtigter politischer Partizipation aller entspringen historisch gesehen dem Anspruch sozialistischer Organisationen, für die Partikularinteressen derjenigen einzutreten, die durch das bestehende Gesellschaftssystem aufgrund sozialer Ausschlusskriterien wie Geschlechterrolle, Herkunft oder Fülle des eigenen Geldbeutels sozial ausgegrenzt und unterdrückt waren. Aus der Einbindung der Linken in die etablierten Strukturen politischer Macht entwuchs aber mehr und mehr der Anspruch, sich primär für das Gemeinwohl aller – also sowohl der sozial deklassierten als auch der in das System eingebundenen und von ihm profitierenden Teile der Bevölkerung – einzusetzen. Die Erkenntnis, dass dabei die Freiheit und Gleichheit der einen ursächlich für die Unfreiheit und Ungleichheit der anderen war, geriet dadurch immer mehr aus dem Blickfeld. Der linke Diskurs hat, gerade dort, wo linke Parteien an der Regierung beteiligt sind oder am politischen System teilhaben, aufgehört, ein politischer zu sein und ist zum Herrschaftsdiskurs geworden: Es geht nicht mehr um gesamtgesellschaftliche Veränderung zu Gunsten der Unterdrückten, es geht nicht mehr um Freiheit und Gleichheit, sondern es geht um die Bewahrung des Bestehenden als Grundlage des eigenen Machtverbleibs innerhalb der vorgefundenen Strukturen.

Zweitens und noch viel fataler bewirkte die Verschiebung der Programmatik sozialistischer Parteien im letzten Jahrhundert weg von den ursprünglichen Forderungen nach Freiheit und Gleichheit für alle hin zur Identifikation mit dem Staat und der Nation, dazu, dass es immer mehr darum ging, dass es einen starken Staat geben müsse und weniger darum, was für ein Staat das sein solle. Dieses Problem wird sowohl bei reformorientierten, partizipatorischen Ansätzen wie der deutschen Sozialdemokratie, als auch bei revolutionären wie beim russischen Bolschewismus offenbar: Die Geschichte sozialistischer Regierungsbeteiligen im 20. Jahrhundert deckt eine breite Spannweite von autoritären Diktaturen über bürokratische Verwaltungsregimes bis hin zu neoliberalen Marktwirtschaften und umfassenden Privatisierungsprojekten ab. Jedwede Form von Repression, von Entmündigung und Ungerechtigkeit angefangen von der Kürzung der Sozialhilfe bis hin zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit kann durch das Argument, dies geschähe doch nur für das Allgemeinwohl, legitimiert werden.

Ein bekanntes und wahrscheinlich auch retrospektiv das wirkmächtigste deutsche Beispiel für eine ausgeprägte pro-staatliche Position ist das politische Denken von Ferdinand Lassalle, den Gründer des „Allgemeinen Deutschen Arbeiter-Vereins“, aus dem später zum großen Teil die SPD als damals größte sozialistische Partei der Welt hervorging. Im Gegensatz zu Marx und Engels hielt dieser sich gar nicht mehr mit der Etablierung eines „neuen“ sozialistischen Staates auf, sondern forderte nur die Einbindung und Integration der (Lohn-)arbeitenden Klasse in das vorhandene politische System Preußens bzw. des Kaiserreichs. Dabei sah er etwa die ständische Verfasstheit der Bevölkerung als etwas äußerst Erstrebenswertes an und wünschte nur die ökonomische Einbindung der Arbeiterklasse in diese Verfassung in Form staatlicher Sozialleistungen. Lassalles Staatsvorstellung weist also ähnliche paternalistische Züge auf wie die Staatsvorstellung Bismarcks: Der Lassallesche genauso wie der Bismarck’sche Staat sollte ein Versorgungsstaat sein, der sich durch Zuwendungen in Form einer kleinen Verteilung des Reichtums von oben nach unten der Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung versichern konnte: Aristokratie und Arbeiterschaft sollten sich bei fortbestehender ökonomischer und sozialer Spaltung in der Staatsbürgergemeinschaft der Nation miteinander solidarisieren.

Eben diese lassallesche Tradition in der deutschen Arbeiterbewegung hat 1914 zur Bewilligung der Kriegskredite und 1918/19 zur Niederschlagung der Revolution durch die SPD geführt. Der lange Weg der deutschen Sozialdemokratie von Lassalle bis Schröder, weg von einer sozialistischen Arbeiterpartei hin zur bundesrepublikanischen „Volkspartei“, auf deren Konto die faktische Abschaffung der Sozialhilfe sowie die Etablierung der BRD als Krieg führende Nation gehen, war angesichts dieser Grundlagen keine langsame Degenerationserscheinung oder gar „Entartung“, sondern eigentlich nur konsequent: Auf den positiven Bezug zum Staat folgte die Identifizierung mit der Nation, aus der Solidarität mit den Unterdrückten wurde die Solidarität zum Gesamtvolk. Keinesfalls in eine andere Richtung gehen dabei die selbsternannten „Kommunisten“, in der Tradition Lenins und Trotzkis, welche ihrerseits selbst Erben der Lassalle-SPD waren und deren Staatsvorstellungen weitgehend unkritisch übernommen hatten. Beide, sowohl Sozialdemokraten als auch Kommunisten waren sich in ihrer positiven Bezugnahme auf einen Staat unter Integration der Arbeiterschaft (oder zumindest deren „Führung“, der Partei) weitgehend einig. Der einzige Unterschied zwischen einem Lenin und einem Ebert bestand eigentlich in der Frage, ob man zur Erlangung dieses Zieles, der Stärkung des Staatswesens, einen völlig neuen Staat schaffen oder einfach nur den alten übernehmen sollte. Wenn man so will, ist die logische Konsequenz aus dem leninistischen Projekt analog zur Hartz-IV-Gesetzgebung und New Labour der Sozialdemokratie die heutige Verfasstheit der Volksrepublik China, wo die Nachfolger Maos einen kapitalistischen Musterstaat inklusive sozialer Ungleichheit und Klassenjustiz aufgebaut haben. Auch in China wird dies mit dem Selbstanspruch der Kommunistischen Partei begründet, nicht die Belange der sozial Deklassierten, sondern die chinesische Nation und den chinesischen Staat als Ganzes zu vertreten.

Die heftige Zustimmung von Teilen der Linken und das Ausbleiben von fundamentaler Kritik an den Thesen Moores und Schirrmachers folgt dabei nicht nur ganz diesem lassalleschen Muster einer Identifikation mit einem konservativen Staatspaternalismus, in dem das Wohl der Nation unter dem Deckmantel der im Staatsvolk der Nation konstituierten Solidarität zwischen oben und unten über die Interessen der Einzelnen gestellt wird. Dass Teilen der Linken dabei allein schon die Minimalforderung nach Versorgungsgerechtigkeit ausreicht, um vorgebliche „linke“ Inhalte zu „erkennen“, ist jedoch noch eine weitere Stufe der Eskalation eines inhaltlichen Erosionsprozesses hin zur so genannten „Postpolitik“, in der ein konturloses politisches Handeln nur noch dazu dient, irgendwelche „Sachzwänge“ zu verwalten, während aus ihrem Gesamtzusammenhang gerissene Ideologieschnipsel als leere Worthülsen dazu dienen, eine Bevölkerung zu amüsieren, die ohnehin schon längst nicht mehr an die Möglichkeiten politischer Veränderung glaubt. Es offenbart sich also eine Linke, die jedwede emanzipatorische Perspektive längst aufgegeben hat: Die Perspektive einer Gesellschaft aus Freien und Gleichen, „einer Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die freie Entwicklung aller ist“⁷, wird nicht einmal mehr als Möglichkeit in Erwägung gezogen.

Ganz unwillkürlich tut sich dann die Frage auf, ob das Projekt einer linken Politik unter diesen Umständen überhaupt noch Sinn macht. Gemeinplätze bedienen können die anderen auch. Linke Politik muss also, will sie sich selbst und ihre Forderungen ernst nehmen, fragen, worin eigentlich der eigene Wesenskern liegt, der sie von anderen politischen Ansätzen unterscheidet. Diese Fragestellung ist in Zeiten der „Postdemokratie“, also der Amalganisierung der politischen Strömungen zur Diktatur der Beliebigkeit wichtiger denn je: Es geht nicht mehr nur darum, sich von anderen abzugrenzen. Es geht darum, ob man produktiver Teil der Beliebigkeitsdiktatur sein oder eine wirkliche Alternative zu bieten vermag, die über die Monotonie der Tagespolitik hinaus weist. Mit anderen Worten: Es geht um die Rückeroberung des Politischen in der Politik. Ein möglicher Ansatz dafür wird im nächsten Teil dieses Aufsatzes skizziert werden.

1http://www.lafontaines-linke.de/2011/09/nach-der-wahl-linke-konflikt-debatte/

2Charles Moore: I’m starting to think that the Left might actually be right, Online unter: http://www.telegraph.co.uk/news/politics/8655106/Im-starting-to-think-that-the-Left-might-actually-be-right.html

3Bundestagsrede von Gregor Gysi am 7.9.2011, Wortlaut Online unter: http://www.linksfraktion.de/reden/schwarz-gelb-haengt-klein-karierter-ideologie/

4Thomas Wagner: Der schwarze Kanal: Konservative Selbstzweifel. Online unter: http://www.jungewelt.de/2011/08-20/007.php

5GG. Art. 14 Abs. 2

6Otto von Bismarck: Gesammelte Werke, Bd. 6 c, S. 230

7Friedrich Engels; Karl Marx: Das kommunistische Manifest, in: MEW 4, S. 482.