Bald ist es soweit, wir geben uns ein Parteiprogramm!
Jetzt hat der “linke” Flügel der Partei mit prominenter Unterstützung “ein Programm für die Mehrheit” vorgelegt.
Kurs halten!? Beinhaltet diese Vorgabe nicht, dass andere Politikkonzepte in unserer Partei , als orthodoxe Sozialismusrezepte, versagt haben sollen? (Verlust der Regierungsbeteiligung in Berlin? , Anbiederung an den Politikbetrieb anderer Parteien?)
Ist man wirklich der Meinung, eine Mehrheit in der Partei strebt kompromisslos die komplette Übernahme der politischen Verantwortung an? Man braucht sich ja nicht um die “Meinungen” anderer zu kümmern, da man ja einen “Alleinstellungsanspruch” auf die Wahrheit hat!
Es darf bezweifelt werden, ob dies die Meinung der Mehrheit in der Partei ist. (Die übergroße Mehrheit ist nicht in Flügeln organisiert)
Auch ist es eine Frage, ob der Wähler eine Linke will, die in der politikverweigernden Schmollecke sitzt, oder eine Linke, die sich einbringt und, ja, auch koalitionsfähig ist, um die vielen Probleme in unserem Land, in Europa und in der Welt anzugehen.
Nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus, sind wir aufgebrochen einen Sozialismus “von unten” anzustreben, und nicht eine Partei zu etablieren, die sich selbst als demokratische Erfüllung ansieht, die nicht zu kritisieren ist. Dies ist schon einmal schief gegangen, weil Demokratie ein dauernder, dynamischer Prozess ist!
Ich habe den Traum von einer pluralistischen sozialistischen Partei, die im demokratischen Wettbewerb steht und immer wieder um Mehrheiten kämpft. Alles Andere wäre ein Albtraum!
Karl-Anton Plass
Tut mir leid, aber ich bleibe dabei: Wie das Verhältnis solid-SDS in Zukunft aussehen soll, soll bitte schön zunächst einmal Sache von solid und SDS sein. Würde die Partei sich dort einmischen, indem sie in ihrer Satzung Fakten setzt, wäre das meiner Ansicht nach eine unzulässige Einmischung der Partei in die internen Angelegenheiten eines parteinahen, aber parteiunabhängigen Verbandes und würde sicherlich nicht meiner Vorstellung von Demokratie entsprechen, sicherlich aber nicht zu einer produktiven Lösung des Problems beitragen.
Und was genau du mit dem von dir geäußerten Vorschlag, den SDS ganz unabhängig zu machen – da über den SDS-Verteiler bisher nichts in der Richtung kommuniziert wurde, gehe ich mal davon aus, dass es ganz allein deine Idee ist – erreichen willst, verstehe ich auch nicht. Sonderrechte für einen Verband, der sich selbst in ständischer Manier als studentische Interessenvertretung (siehe derzeitige SDS-Satzung) versteht und Nichtakademiker als Mitglieder gar nicht zulässt, sind ja wohl kaum mit den Prinzipien einer egalitären Partei zu vereinbaren. Zumal ich mir nicht vorstellen kann, wie der SDS, der in etwa die Mitgliederzahl eines kleineren solid-Landesverbandes mit stark fallender Tendenz aufweist und auch intern als reine Marx21-Vorfeldorganisation wahrgenommen wird, als eigenständige Organisation überlebensfähig sein sollte.
Den SDS habe ich deshalb erwähnt, weil mir dieser Fall bekannt ist. Aber natürlich hast Du recht, daß da auch ganz andere Klopfer in der Satzungsänderung enthalten sind.
Im übrigen hast Du nicht ganz recht, wenn Du die Satzungsänderung hinsichtlich des SDS als unwesentlich abtust. Bisher ist es so, daß laut Parteisatzung der Hochschulverband (also der SDS) Bestandteil des Jugendverbandes ist und darüberhinaus (!) sämtliche Rechte hat, die im Abschnitt 11 über den Jugendverband festgelegt sind. Gerade die analoge Übertragung der Rechte des Jugendverbandes auf den Hochschulverband wurde im Änderungsentwurf gestrichen. Somit wurde der Hochschulverband auf eine normale Arbeitsgemeinschaft im Jugendverband reduziert werden und hätte im Übrigen auch kein Antragsrecht bei der Partei mehr.
Natürlich muß es Ziel sein, daß der Hochschulverband eigenständig und vom Jugendverband losgelöst wird. Ich sehe darin auch nichts antidemokratisches. Der jetzige Status Quo (Arbeitsgemeinschaft mit eigener Satzung und Mitgliedschaft) ist sowieso nur eine Notlösung, da damit bestimmte rechtliche Hürden für einen Verband in der Zeit seines Aufbaus umgangen werden. Aber dies kann nur ein übergangsweiser Zustand sein. Wenn solid daran scheitert, diesen Prozeß voranzutrieben, dann muß solid eben außen vor bleiben.
Grundsätzlich gebe ich dir darin Recht, dass dieses Parteiprogramm wahrscheinlich aus den von dir genannten Gründen niemals wichtig werden wird und dass über viele dicke Dinger in der Satzung, Finanz- und Schiedsordnung leider kaum diskutiert werden.
Wieso du aber die Satzungsänderung bezüglich des Studierenverbandes erwähnst, verstehe ich nicht ganz. Schließlich hatte der SDS nie irgendwelche Sonderrechte in der Partei und der Änderungsentwurf stellt lediglich den Status Quo des SDS in der Jugendverbandssatzung fest. Als aktives solid-Mitglied finde ich von daher die eingebrachten Änderungsentwürfe höchst problematisch, würden sie doch einen Eingriff der Partei in die solid-Satzung in Form einer einseitigen Bevorzugung eines solid-BAK darstellen. Dass der SDS jetzt versucht, an der Entscheidung des höchsten beschlussfassenden Gremiums des Jugendverbandes, also dem Bundeskongress vorbei versucht, von Parteiseite her Sonderrechte zu erlangen und damit die Autonomie des Jugendverbandes als Ganzes in Frage stellt, halte ich für äußerst antidemokratisch und denke, dass es sinnvoller wäre, erst einmal solid-intern eine Lösung für das Verhältnis solid-SDS zu erarbeiten und nicht durch die Partei von Oben herab Fakten zu setzen.
Der Vorschlag der gemeinsamen Satzungskommission von solid und SDS hat beim letzten Buko nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit gefunden, deswegen sollte es jetzt Aufgabe der Satzungskommission sein, die entsprechenden, ihr bekannten Stellen, nachzuarbeiten, so dass beim nächsten Buko eine für alle akzeptable Lösung zu präsentiert werden kann. Dass die Satzungskommission dazu nicht bereit war, sondern lediglich beleidigt angekündigt hat, jegliche Arbeit in dieser Richtung nicht mehr fortführen zu wollen und sich jetzt Hilfe suchend an die Partei gewandt wird, ist meines Erachtens nach einfach nur daneben.
Im derzeitigen Satzungsänderungsentwurf sind ganz andere Punkte viel problematischer, z.B. das Vorstandsveto gegen Neumitglieder ooder der faktische Entzug aller Mitbestimmungsrechte von Sympathisanten.
Lieber Anton Plass,
Du hast vergessen, den Kontext anzugeben. Dein Text handelt offenbar von der geplanten Konferenz „Kurs halten – Ein Programm für die Mehrheit“, die am 8. Oktober in Berlin stattfinden soll (Tagesablauf u. a. hier zu finden: http://www.sozialistische-linke.de/veranstaltungen/konferenzen/366-konferenz-kurs-halten-ein-programm-fuer-die-mehrheit).
Ich weiß nicht, wie man eine noch nicht stattgefundene Konferenz (die ja auch keine bindende Wirkung hat) schon im Vorfeld kritisieren kann. Soll denn die Meinungsbildung als solche bereits kritisiert werden?
Aber alles im allen finde ich die Diskussion über diesen mißlungenden Programmentwurf auch überflüssig. Keiner liest sich dieses Pamphlet (egal aus welcher Ecke jetzt noch „Verbesserungen“ hinzukommen) durch. Es wird keine Leitlinie des politischen Handelns werden. Warum? Es ist zu lang, zu vage, teilweise widersprüchlich und beruht nicht auf Erkenntnis sondern auf Bauchgefühl.
Allerdings eines hat die Programmdiskussion erreicht: Keiner redet über die anderen Leitanträge (Satzung, Schiedsordnung, Finazordnung), die auf dem Erfurter Parteitag ebenfalls abgestimmt werden sollen und viele Klopfer enthalten. So soll beispielsweise der Hochschulverband aus der Parteisatzung ausgegliedert werden, womit er alle Rechte innerhalb der Partei verliert. Und daneben gibt es etliche weitere Punkte, die einer Diskussion (oder eines Widerspruchs bedürften. Denn die Satzung ist bindend und verändert die Partei nachhaltig.
Festhalten läßt sich, daß das Parteiprogramm eine Ablenkung ist von den wesentlicheren Fragen der Parteisatzung und den Parteiordnungen. Indem alle über das Parteiprogramm reden, wird gleichzeitig dem Parteivorstand ein Freibrief gegeben, die Satzung und die Ordnungen nach Gutdünken zu verändern.