Linke 2020: Von Zielvereinbarungen und Machtverhältnissen

Zur Sitzung des Parteivorstandes am vergangenen Wochenende lag unter dem Titel „Für eine zukunftsfähige LINKE“ der Abschlussbericht der Projektgruppe LINKE 2020 vor. Einer Arbeitsgruppe, die im Jahr 2010 vom Parteivorstand einberufen worden ist und der u.a. Werner Dreibus, Claudia Gohde, Lars Kleba, Raju Sharma, Halina Wawzyniak, aber auch Manfred Sohn, angehören und die den Auftrag hatte eine Bestandsaufnahme der bisherigen Partei(entwicklung) vorzulegen und daraus ableitend Maßnahmen vorzuschlagen, um zumindest die derzeitige Handlungsfähigkeit und quantitative Verfasstheit der Partei auch in 2020 noch zu erhalten. Ausgangspunkt der Überlegungen ist die Entwicklung der Partei seit 2007 unter besonderer Betrachtung der Mitgliederzahlen, der für die LINKE aufgrund ihrer Finanzierungsstruktur (um die 40% der Einnahmen werden aus Mitgliedsbeiträgen erzielt) ein hoher Stellenwert zukommt. Seit der Gründung in 2007 mit rund 71.000 Mitgliedern erreichte die Partei ihren höchsten Mitgliederstand zum Ende des Jahres 2009 mit knapp über 78.000 Mitgliedern. Zum Ende 2010 konnten nur noch 73.658 Mitglieder gezählt werden, da aufgrund von Austritten, Tod und durch Bereinigung der Kartei von Nichtzahlern, die immer geringer werdenden Neueintritte die Verluste nicht mehr ausgleichen konnten. Konnten in 2010 noch 4.910 Neumitglieder gezählt werden, sind es in den ersten neun Monaten des Jahres 2011 nur noch 2.462, denen ein Verlust von 5.770 Mitgliedern gegenübersteht. Eine genauere qualitative Analyse dieses Mitgliederschwundes wurde im Rahmen der Arbeitsgruppe nicht durchgeführt, es wird aber festgestellt, dass wenn ein Grund für einen Austritt genannt wird (dies betrifft zusammen 4.138 verlorene Mitglieder) es sich in erster Linie um Unzufriedenheit mit der Parteiorganisation handelt. Allerdings ist zu beachten, dass lediglich 6% aller Austritte begründet werden, von daher vermutet der Abschlussbericht folgerichtig, dass man sich in vielen Fällen (auch nicht beim Austritt) überhaupt nicht um das Mitglied und seine Anliegen gekümmert hat. Schreibt man diesen negativen Trend fort, ist im Jahre 2020 noch mit einer Mitgliederzahl von 58.000 zu rechnen. Aufgrund der bereits erwähnten Finanzierungsstruktur stellt eine solche Verringerung der Mitgliederzahl die Partei nicht nur vor finanzielle und organisatorische Probleme, sondern sie wirkt sich auch negativ auf die politische Verankerung in der Fläche und somit direkt auf die Wahlergebnisse aus.

Der Abschlussbericht schlägt nun ein Bündel an organisatorischen Massnahmen vor, um diese negative Entwicklung aufzuhalten und so weit umzukehren, dass auch in 2020 noch zumindest der Mitgliederstand von 2011 gehalten werden kann. In Form von verbindlichen Zielvereinbarungen zur Mitgliederentwicklung verbunden mit eher utopischen Plänen zum Aufbau des hauptamtlichen Parteiapparates im Westen, sollen die Landesvorstände auf dieses Massnahmenpaket verpflichtet werden. Der Parteivorstand hat in seiner Tagung ausgehend von dem Abschlussbericht einen entsprechenden Beschluss gefasst, der als ersten Schritt eine gemeinsame Verständigung mit den Landesvorständen vorsieht. In wie weit eine solche Verständigung noch freiwillig und auf Augenhöhe stattfinden kann, angesichts des Berichtes, der ein düsteres Szenario aufzeigt, und der desolaten Zustimmung der Bevölkerung gerade im Westen bei Wahlen (Umfragewerte knapp an bzw unter 5%), unterliegt sicher der subjektiven Betrachtung der Beteiligten und vor allem der den Reformkräften nahestehenden bzw angehörenden Verfassern des Abschlussberichtes. Zwar wird eingeräumt, dass die ab 2012 geplanten Zahlen der notwendigen jährlichen Neueintritte bis 2020 und ihre Steigerung im Vergleich zu 2011 (z.B. Baden-Württemberg von 272 auf 746, Nordrhein-Westfalen von 608 auf 1.236 oder Niedersachsen von 393 auf 547) rein mathematisch anhand der jetzigen Mitgliederzahlen und der Bevölkerung des jeweiligen Bundeslandes ermittelt worden sind. Es bleibt allerdings die Frage, wie eine andere Aufteilung der notwendigen 5.650 Neueintritte jährlich aussehen kann und vor allem wer, denn hier bleiben nur die Landesvorstände der gerade im elektoralen Abwärtstrend befindlichen Westverbände, noch die innerparteiliche Kraft hat, einen auf Bundesebene im Parteivorstand und den Ostverbänden mehrheitsfähigen Gegenvorschlag zur Diskussion zu stellen. Bei den kommenden Landtagswahlen und der anstehenden Bundestagswahl wird es in den westlichen Verbänden eher darum gehen, zumindest den Wiedereinzug in den jeweiligen Landtag abzusichern bzw noch mit einer wahrnehmbaren Landesgruppe im Bundestag vertreten zu sein.

Verbunden mit den im Westen zu erwartenden Wahlergebnissen bei Landtags- und Bundestagswahlen ist nicht nur ein Verlust innerparteilicher Wirkungsmacht, sondern auch der Wegfall handfester finanzieller Mittel und einer dadurch ermöglichten hauptamtlichen Personalausstattung (Loyalitätsförderung) über die Beschäftigung in den Fraktionen oder als Mitarbeiter der Abgeordneten, entweder in den Parlamentsbüros oder den Bürgerbüros vor Ort. In genau dieses in den nächsten Jahren zu erwartende finanzielle und personelle Vakuum stösst der Abschlussbericht vor und entwirft das Bild einer flächendeckenden Einführung hauptamtlicher Stellen, die diesmal gerade nicht im Einflussbereich der Abgeordneten liegen, sondern fest im von Unten nach Oben berichtenden Parteiapparat verankert sind. Mit einem geplanten Netz von 16 Landes- und 101 Regionalgeschäftsstellen, in denen 181 hauptamtliche Mitarbeiter zu einem „guten Lohn für gute Arbeit“ von der Partei bezahlt werden, sollen nicht nur die Landes-, sondern auch die Kreisverbände und Basisorganisationen stärker eingebunden und auf zentrale Vorgaben orientiert werden. Die aus der Sicht der Reformkräfte nicht kalkulierbaren Abgeordnetenbüros wären so zumindest für eine Zeit als innerparteiliche Kristallisationspunkte von konkurrierenden „Beutegemeinschaften“ ausgeschaltet. Es ist sicher kein Zufall, dass an einem solchen Papier auch der Vorsitzende des niedersächsischen Verbandes mitgearbeitet hat, der angesichts einer drohenden Niederlage bei der Landtagswahl nach einem anderen Weg suchen muss, um über den dann von der Partei – und nicht mehr von den Abgeordneten – finanzierten Apparat seinen Einfluss auf die Landespartei zu sichern.

Da angesichts der geplanten Dimension dieses Apparates auch die Verfasser des Abschlussberichtes von einer zumindest kurz- bis mittelfristigen Unfinanzierbarkeit (10,4 Mio € im Jahr) ausgehen, wird für die Absicherung des Westaufbaus der nächsten zwei Jahre (bis zur Bundestagswahl 2013) eine Mindestausstattung von 11 Landes- und 20 Regionalgeschäftsstellen mit zusammen 42 Mitarbeitern vorgeschlagen. Allerdings auch hier, analog zum bereits skizzierten grossen Modell, unter der Bedingung, dass die jeweiligen Landesverbände ihre dazu mit dem Bundesvorstand abzuschliessenden Zielvereinbarungen erfüllen. Ein Punkt, neben der Mitgliederentwicklung, in diesen Zielvereinbarungen wird auch, so der Wunsch des Abschlussberichtes, die Entwicklung der Mitgliedsbeiträge sein.

Die Projektgruppe schlägt vor, dass bis 2020 der durchschnittliche Mitgliedsbeitrag bei 13,50 € liegen soll. Für Verbände, die bereits jetzt über diesem Betrag liegen (wie Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern) oder die nur knapp unter der Zielmarke liegen (wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen), wird dieses Ziel keine grossen Auswirkungen auf die tägliche Parteiarbeit bedeuten. Alle westlichen Verbände hingegen müssen sich von deutlich einstelligen Werten beim durchschnittlichen Mitgliedsbeitrag auf den gewünschten Betrag steigern. Über das konkrete Vorgehen, wie dies zu erreichen ist, besonders unter dem Eindruck schwindender politischer Zustimmung zur LINKEN im Westen, schweigt sich der Abschlussbericht aus. Ihre Attraktivität wird eine Westlinke nicht dadurch steigern können, dass sie trotz sinkender Wahlergebnisse ihre durchschnittlichen Mitgliedsbeiträge innerhalb von knapp 9 Jahren beinahe verdoppeln muss. Eher noch wird eine solche Entwicklung den „Abwärtstrend“ der Westverbände verstärken und es den eher reformorientierten Ostverbänden nach dem Auslaufen der Übergangsbestimmungen in 2014 ermöglichen, den Parteiapparat auf Bundes- und Landesebene stärker zu beeinflussen oder zu kontrollieren.

Es steht zu vermuten, dass das gesamte im vorgelegten Abschlussbericht dargestellte Konzept nicht ausschliesslich darauf abstellt, die Entwicklung der Partei nachhaltig zum Positiven zu ändern bzw zumindest die negative Entwicklung zu stoppen. Sondern dass es auch dazu dienen soll, die seit 2007 gerade in den westlichen Verbänden gewachsenen Strukturen aus hauptamtlichen Stellen im Mandatsträgerbereich und dadurch möglichem ehrenamtlichen Engagement in Vorständen auf Kreis- und Landesebene bzw dem Delegiertenkörper aufzubrechen und die im Westen grösstenteils bestehende Hegemonie von SL und AKL aufzulösen bzw signifikant zu schwächen. Das innerparteiliche Ringen zwischen Retro- und Reformsozialisten wird damit vom politisch-inhaltlichen (Programmdebatte, K-Debatte, Mauerdiskurs) und politisch-personellen (Vorsitzendendebatte) Feld auf das rein organisatorisch-technokratische Spielfeld verlagert. Ein Spielfeld, auf dem die gelernten oder nachgewachsenen Funktionäre der Ostverbände einen deutlichen Heimvorteil geniessen. Ob damit allerdings der immer noch notwendige Westaufbau der Partei wieder positiv in Angriff genommen werden kann, bleibt abzuwarten. Zentralisierte Hauptamtlichkeit hat schon zur Jahrtausendwende die damalige West-PDS nicht vor Ergebnissen weit unterhalb der 5% bewahren können. Und dass auch die Vertreter des Retroflügels sehr wohl um die Wichtigkeit dieses Spielfelds wissen und dieses nicht kampflos räumen werden, hat Sahra Wagenknecht mit ihrem Auszug aus der Sitzung des Parteivorstands zur Verhinderung eines Beschlusses, der der KPF bislang zur Verfügung stehende Mittel streichen sollte, bewiesen.
(mb)