Reaktionen: Inge Höger zur Kandidatur von Dietmar Bartsch

Offensiv gegen Krise und Finanzmafia – ohne Mister 4%
Im nächsten Jahr soll ein neuer Parteivorstand gewählt werden. Der ehemalige Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch hat gestern seine Kandidatur für den Parteivorsitz erklärt. Ich halte Bartsch für die völlig falsche Besetzung dieses Amtes. Gründe dafür gibt es viele, z.B.:
• Er hat sich in der Programmdebatte meist gegen die Grundaussagen des schließlich vom Erfurter Parteitag beschlossenen Programmes stark gemacht. Die Befürwortung von Bundeswehreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta ist nur ein Beispiel. Vor diesem Hintergrund ist seine nun erklärte Zustimmung zum neuen Parteiprogramm nur begrenzt glaubwürdig.
• Zudem positioniert sich Bartsch bislang meist deutlich rechts von der Bundestagsfraktion, z.B. wenn es um eine klare, kritische Position zur Europapolitik geht.
• Bartsch steht für die Anbiederung an die SPD. Das geht mit der Aufweichung sämtlicher Grundpositionen einher. Dieser Kurs hat der PDS 2002 eine Wahlniederlage beigebracht – mit Bartsch als Wahlkampfleiter. Deswegen gilt er vielen als „Mister 4%“ – ein zweifelhaftes Signal für 2013.
• Bezeichnend ist, dass Dietmar Bartsch seine Erklärung mit einem Zitat des italienischen „Links“-Politikers Nichi Vendola beendet. Denn mit Vendola wurde in Italien gerade erst die undemokratische Einsetzung des Bankers Mario Monti als Ministerpräsident beschlossen, der für die nächsten Monate einen rigiden und unsozialen Sparkurs verkündet. Wenn das die Perspektive von Dietmar Bartsch für DIE LINKE ist, dann ist das verheerend.
Diese Liste ließe sich noch weiter fortsetzen.
Wir müssen vorm Göttinger Parteitag, auf dem der neue Parteivorstand gewählt wird, demokratisch und transparent diskutieren, wer für den Vorsitz am besten geeignet ist. Wir hoffen, dass sich neben Bartsch auch KandidatInnen finden, die glaubwürdig den Kurs des neuen Parteiprogrammes vertreten können.
Die Diskussion darüber darf jedoch nicht allzu viel Platz im Leben der Partei einnehmen. Denn gerade in den nächsten Monaten brauchen wir alle unsere Kräfte, um gemeinsam gegen Krise und Finanzmafia zu kämpfen. Das sollte im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit stehen und nicht die Personaldebatte. Denn vor und nach dem Parteitag gilt: DIE LINKE ist die einzige große deutsche Partei, die dem antisozialen Kartell aus Regierung, Banken und EU-Institutionen die Stirn bietet – trotz Dietmar Bartsch.

Inge Höger

Quelle: http://www.inge-hoeger.de/positionen/positionen/detail/zurueck/positionen-12/artikel/offensiv-gegen-krise-und-finanzmafia-ohne-mister-4/