Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, kursiert schon seit geraumer Zeit im Landesverband Bayern der Linken ein Papier mit dem Titel „Analyse der Gegenkräfte im Landesverband Bayern“, in dem detailiert ausgeführt wird, wie der Verband von kritischen Kräften gesäubert werden soll. So soll die MdB Möller „als Lügnerin und Intrigantin gebrandmarkt werden“, über MdB Süßmair „müssen mehr Informationen über sein Privatleben herangeschafft werden“, bei anderen Aktivisten der vermuteten innerparteilichen Gegner solle man sich Krankheiten zu nutze machen, sie isolieren, öffentlich lächerlich machen, ihr Privatleben skandalisieren oder ihre „ausländische Herkunft immer wieder in Erinnerung rufen“. 20 Mitglieder der Partei werden in diesem Papier namentlich und mit ihren „verwundbarsten Stellen“ aufgeführt, an denen man nach Ansicht der Verfasser ansetzen muss, um sie zu schwächen und zu isolieren. Der nicht auf Mehrheitskurs befindliche Jugendverband solid soll durch Arbeitsüberlastung der Sprecherin ausgeschaltet werden.
Noch ist unklar, wer Verfasser und Auftraggeber dieses Papieres sind, welches Methoden und Ziele vorgibt um Kritiker des derzeitigen Bundesvorsitzenden Klaus Ernst und seiner Genossen aus dem Landesverband und den Kreisverbänden zu entfernen. Bislang haben, so die SZ, Ernst und auch der Landesvorsitzende Merk erklärt, dass sie dieses Papier nicht kennen und es laut Aussage von Merk „unmöglich“ sei, dass diese „ungeheuerliche Provokation“ tatsächlich aus der Partei selber stammt. So oder so wirft dieses Papier ein schlechtes Licht auf den Ableger der Linken im Süden der Republik, der bei der letzten Landtagswahl mit 4,3% gescheitert ist und derzeit mit gerade mal 2% gehandelt wird. Ist es tatsächlich im Umfeld der Unterstützer des bayerischen Mehrheitsflügels von Ernst & Co. entstanden, ist dies ein handfester Skandal und muss die Bundesspitze der Partei zum sofortigen Einschreiten veranlassen. Ist es, wie von Merk vermutet, eine gezielte Kampagne von Aussen, kann auch dies die Protagonisten nicht beruhigen. Müssen sie doch anerkennen, dass man der Linken in Bayern derartige Papiere und interne Säuberungen ohne weitere Nachfrage zutraut, weil das öffentliche Bild der Partei vor Ort schon in der Vergangenheit nachhaltig beschädigt worden ist. Beide möglichen Erklärungen sind ohnehin nur Ausdruck des Konfliktes der „Linksausleger“ der Partei in Bayern, SL und AKL, die nun im Vorfeld der anstehenden Entscheidungen in der Partei und der bevorstehenden Wahlen um die immer kleiner werdenden Fleischtöpfe – sprich Funktionen im Parteikörper oder Parlamentsmandate – streiten.
(mb)
wisst ihr was?????? ich habe mich selbst ertappt!!!!!!…. je besser die partei-arbeit bei mir vor ort – in freiburg und bw läuft – desto weniger schau ich auf interna-beiträge auf lafontaines-linke.de oder auch hier… ein kluger kopf der den zusammenhang erkennt! … oder in diesem fall auch mal jesus und seine balken zitiert….oder die geschichte mit dem ersten stein…
selbst ist die tat – alles verändert sich, wenn DU es veränderst!!!!
Juan, leider meine volle Zustimmung!
Es gehört seit Jahren zur „linken Zensur“ die schmutzigen Wahrheiten zu Tabus zu erklären und jene die auf den Misthaufen hinweisen zu Schmuddelkindern zu erklären. Schon Tucholsky erkannt, wie deutsch das ist!
Die Veröffentlichung ist die schlichte Aufforderung, sich den widerlichen Tasachen kämpferisch zu stellen!
Warum kaum Reaktionen aus RLP? Es macht keine Freude ewig zu mahnen und erfolglos zu sein. Die Mehrheitsverhältnisse stehen auf Gefolgschaft und Passivität.
Im Oktober 2008 (!) analysierte ich die „revolutionären“ Praktiken in der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz. Die „bayrische Handlungsanleitung“ ist ein echter Spätzünder, ein „alter Hut“!
Aus der Trickkiste der Manipulation der rheinland-pfälzischen Parte DIE LINKE – Impulse zur Parteitagsvorbereitung
Wie funktioniert eine sozialautoritäre Partei?
Aus dem Werkzeugkoffer geplaudert – Aus der Praxis für die Praxis, Tipps für jene die erfolgreich „mitspielen“ wollen und für jene, die von solchen Spielen genug haben.
Wie verhindere ich die aktive Teilnahme von Vorstandsmitgliedern, weiteren Funktionsträgern und Mitgliedern an der Meinungsfindung und politischen Mitbestimmung?
Eine vorläufige Anleitung in dreißig Punkten
1. Informiere selektiv und zeitlich gestaffelt, bei Einladungen, Protokollverteilungen und „Infos“ an die Mitglieder
2. Wähle abgelegene Tagungsorte und Tagungslokale, die gegebenenfalls die Diskussion stark erschweren (Beengtheit, ungeeignete Räume) und sorge für eine „zweckmäßige“ Sitzordnung zur Meinungssteuerung, zur Kontrolle oder zur „Blockbildung“ bzw. zur Erschwerung einer Dialogatmosphäre
3. Wähle Zeitpunkte für Vorstandsitzungen und Telefonkonferenzen, wo sich „Unliebsame“ aus bekannten Gründen (Broterwerb) nicht beteiligen können.
4. Schaffen ein dir persönlich ergebenes Netzwerk von hauptamtlich Bezahlten oder über Zeit frei Verfügende, die alle Schlüsselpositionen in ihre Hände nehmen
5. Konzentriere Funktionen und informelle Macht auf eine kleine Gruppe dir treu ergebener Personen
6. Sichere dir die Loyalität der unter 5 ausgewählten Personen durch Mandats – oder Funktionsversprechen (bezahlte Funktionen), schmeichle sie, nutze ihre Schwächen aus, Mittelmäßigkeit und gemeinsame „Taten“ schweißen zusammen
7. Verweigere Reisekosten an Ehrenamtliche, wenn deren Aktivitäten sich der Unterordnung unter deine Macht und Kontrolle entziehen, verzichte auf ein Konzept der Förderung ehrenamtlichen Engagements
8. Betreibe keine systematische Förderung des Personals, damit von „unten“ sich nur Erwünschte qualifizieren können
9. Schaffe dir eine geschlossene Gruppe, mit der du Abstimmungsverhalten und Diffamierungskampagnen (auch Sprachregelung) koordinierst
10. Verhindere massiv mit allen Mitteln (Ignoranz, Diffamierung, Verweigerung finanzieller Mittel) den öffentlichen Diskurs mit der innerparteilichen Opposition
11. Erzwinge Konformität, indem du an Unliebsamen Exempel statuierst, die alle Schwankenden und Zweifler abschrecken
12. Monopolisiere deinen Zugang zu den Funktionsträgern im Land und im Bund
13. Monopolisiere den Medienzugang innerparteilich und öffentlich
14. Monopolisiere den Zugang zu Mitgliederdaten bei dir ergebenen Personen
15. Betone in Wort und Bild deine besondere Nähe zur Obrigkeit (Lafontaine usw.), nimm dabei keine Rücksicht auf die Wahrheit
16. Leihe dir Autorität, indem du dich mit herausragenden Referenten auf „Informationsveranstaltungen“ schmückst
17. Halte organisationspolitische Ziele (Kampagnen: Termine, Verantwortliche, Ergebnisse) vage, damit man die Leistung nicht konkret messen kann
18. Schmeichle dir ergebenen Mitglieder, suggeriere ihnen „Leistungsfähigkeit“, „gute Arbeit“ und „Stärke der Partei“, belästige sie nie mit anstrengenden Gedankengängen und Aufforderungen zur Eigenaktivität
19. Nutze jeden „parlamentarischen Wahlkampf“, um innerparteiliche Kritik mit dem Argument zu unterbinden, das nütze „jetzt“ nur dem Gegner
20. Suggeriere deinen Anhängern, dir ginge es nur um die Partei, die vor innerparteilichen Feinden zu retten ist.
21. Verberge deine politischen Positionen oder deine Profillosigkeit hinter „Zitaten“ aus der Arbeit der Fraktion und der Bundespartei, das sichert dir Anschlussfähigkeit nach aktueller Opportunität
22. Festige die „Eigengruppe“, nutze dazu auch materielle Ressourcen (Fahrten, Wochenendschulungen, verschiedenste ideelle und materielle Vergünstigungen)
23. Festige die Eigengruppe, indem du massiv Freund-Feindbilder aufbaust (Gewerkschaftsfeinde, Parteifeinde, Chaoten)
24. Verhindere Selbstreflexion und Mitgliederbeteiligung bei der Organisationsentwicklung der Partei, indem du ständig behauptest, dies schade der politischen Außenwirkung und binde als „Selbstbeschäftigung“ nur die Kräfte der Partei, so kannst du ungestörter im Hintergrund die Strippen ziehen und deiner persönlichen Macht Parteistrukturen geben
25. Diffamiere die virtuelle Partei, verhindere so die politische Beteiligung und Meinungs- und Willensbildung jener, die überwiegend diesen Weg aus Gründen mangelnder Mobilität oder Zeit wählen. Nutze bei Bedarf jedoch die virtuelle Partei über „Mittelsleute“ als virtuellen Pranger, zur Durchführung von Diffamierungskampagnen. Moderatoren sind dazu da, dir gefährliche Diskurse zu unterbinden, abzulenken, zu zerstreuen.
26. Bemesse Sitzungs- und Versammlungszeiten so, dass aus „Zeitgründen“ dir unliebsame Diskussionen begrenzt werden kann. Begrenze Mitgliedermeinungen, setze auf Fragerunden an den „gro0en Vorsitzenden“, der dann seine Antworten unkommentiert und unwidersprochen verteilen kann
27. Verlagere die wichtigsten Entscheidungen in die Nachtstunden, wenn viele GenossInnen bereits sehr erschöpft sind oder die Sitzung verlassen haben
28. Wenn historische und soziokulturelle Exkurse nicht vermeidbar sind, suche dir ergebene „Experten“ und „Autoritäten“, die dir die Dinge auf die Erwünschte Weise zurecht biegen (Analyse Landtagswahlen, Dr. Vollmanns Ausflüge in die Geschichte) und verhindere die Verbreitung von abweichenden Stellungnahmen
29. Im Falle äußerst drohender Gefahr bezeichne aus dem Munde von Spitzenfunktionären deine Kontrahenten als „Psychopathen“, „Abweichler“, „Agenten“ und Nazis.
30. Im Ernstfall, der Enttarnung krimineller Aktivitäten, drohe berufliche Nachteile an, Beschädigung des öffentlichen Ansehens und organisiere Mobbing- und Zersetzungsmaßnahmen
Weitere „Tricks“ können aus dem Erfahrungsschatz der Partei nachgetragen werden!
Liebe GenossInnen,
zu diesen „Regelwerk“ Fallbeispiele und Verantwortliche zu dokumentieren, gehört zu den dringlichen Aufgaben der Vorbereitung des Landesparteitages und besonders wichtig, dazu organisationspolitische und personelle Alternativen aufzuzeigen! All diese „Leistungen“ gehören in den Rechenschaftsbericht der „Landesvorstände“ und der Schiedskommission und wenn diese das versäumen, in die Stellungnahmen auf dem Parteitag!
Bitte stellt euch einmal vor, Nach diesen „Spielregeln“ würde jene Gesellschaft funktionieren, die die Linke verwirklichen will!
Noch ein Tipp für Dr. V., den ganzen Text sofort als Verschwörungstheorie abtun. H. D. darf dann noch ein Haar in der Suppe finden und R.P. das Ganze für Wahnsinn erklären.
Bernd Wittich
Kannst du eine entsprechende Positionierung der LINKE + Fraktion verlinken? Ich habe das anders in Erinnerung:
„Özlem Demirel hingegen widersprach diesem Chor der Stimmen auf dem Podium: Sie machte deutlich, dass die Kölner Ratsfraktion der Partei „Die Linke“ in ihrer großen Mehrheit gegen den Versuch Position beziehe, Walter Herrmann in die antisemitische Ecke zu stellen.
Es ist der Kölner Ratsfraktion der Partei „Die Linke“ hoch anzurechnen, dass sie sich damit dem Versuch, politisch engagierte Menschen aus der Gesellschaft auszugrenzen, widersetzt hat. “ http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17061
Lieber Frank, wir sind damals nicht gefragt worden, ob wir diese Erklärung unterzeichnen wollen. In der Öffentlichkeit haben wir aber den Tenor der Erklärung unterstützt! CDU und FDP hatten es abgelehnt, uns als Mitunterzeichner zu akzeptieren. Von daher geht der Vorwurf ins Leere. Hier war gar kein Konsens gewoll. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hat damals geäu0ert, dass die Kommunisten nicht gebraucht würden…
Darf ich daran erinnern, dass DIE LINKE (incl. Fraktion) die einzige politische Kraft ist, die die „Resolution gegen die Kölner Klagemauer“ NICHT! mitträgt?
http://www.hagalil.com/archiv/2010/12/19/resolution-klagemauer/
Und wenn dort statt Hermann mit denselben (!) Bildern die NPD stünde, dass dieser Stand von der LINKE sicher nicht als „Recht auf Demonstrationsfreiheit “ verteidigt und „die Debatte gesucht und gefunden“ würde?
Lieber Juan,
ich habe überhaupt nicht zur Zensur aufgerufen. Was ihr veröffentlicht, ist allein eure Sache. Ihr müsst doch aber damit umgehen, dass dieses Dokument mit all seinen Schwärzungen, die ihr aus meiner Sicht richtigerweise vorgenommen habt, nun verbreitet wird. Handlanger ist in diesem Zusammenhang falsch, das erkenne ich an und bitte dafür um Entschuldigung aber meine Skepsis bleibt, ob es der Aufklärung dienen wird…
@Frank:
Meine Position zum Thema der „Kölner Klagemauer“ habe ich mehrfach öffentlich geäußert. Ich habe sogar schon persönlich an der Klagemauer die Debatte gesucht und gefunden. Aber die LINKE und noch weniger ich selbst entscheidet nicht, wo jemand sein Recht auf Demonstrationsfreiheit ausübt. Meine Pflicht ist es, deutlich zu machen, dass ich vieles an dieser Klagemauer ablehne und für die Schaffung eines Friedens im Nahen Osten für kontraproduktiv halte.
Was nun das FDS anbetrifft, so finde ich alle drei Wörter wichtig: Forum – also Dialog, den Austausch suchend, Demokratie – unverzichtbar für jeden Linken der nach 1989 noch ernst genommen werden will und Sozialimus, weil ich immer noch denke, dass der real existierende Kapitalismus nicht das letzte Wort der Geschichte sein darf.
Etliche der in dem Dossier erfassten Personen, haben sich dahingehend geäußert, dass die Methoden des Dossiers lediglich die realen Erfahrungen aus dem Landesverband spiegeln. Dass Dossier ist doch nicht deshalb politisch interessant, weil es Verhaltensmuster für die Zukunft beschreibt, sondern weil es verschriftlich Methoden zusammenfasst, die bestimmte Mitglieder als reale Erfahrung kennengelernt haben. Übrigens auch Mitglieder in Niedersachsen, wie eine Reaktion auf unseren Artikel zeigt.
Keiner kennt den Urheber und dennoch wird sofort von einem „bayrischen Säuberungsbefehl“ gesprochen. Vorderste Aufgabe aller demokratischen Kräfte sollte es sein, den Urheber zu ermitteln. Dann erst kann man sich auch ein Urteil über die wahren Hintergründe erlauben. Durch das sofortige Aufeinanderlosgehen, ist der Zweck des Schreibens fast schon erreicht. Da es eigentlich keinem LINKEN förderlich sein kann, bleibt die altbekannte Frage: „Wem nützt es?“.
Mich wundert etwas, dass sich in dieser Sache noch kein Rheinland-Pfälzer/In sich zu Wort meldete. Denn dieser Landesverband kann als frühes Labor gelten, all die dirty tricks auszuprobieren, die in dem bayerischen “Säuberungsbefehl” aufgeführt sind. Das damalige Mitglied des Bundessprecherrats der SL, Wilhelm Vollman, ist selbstbewusster Front-Rambo gewesen zur Absicherung der Macht der führenden WASG-Leute vor der Vereinigung und der Alexander-Ulrich-Gruppe danach. Ich selbst kann es nur aus den Jahren 2005 bis 2007 bezeugen, aber das System war wirklich erfolgreich. Dass es lange parlamentarische Erfolglosigkeit nach sich zieht, sehen die Verfasser nicht, ist mir aber immer Trost gewesen. Solche stalinistischen Methoden scheitern heute mehr denn je an den 5%-klauseln….
@ Torsten Löser,
was genau ist an der Wortgruppe „Forum demokratischer Sozialismus“ das unverzichtbare? Und was gehört zwingend zum Unverzichtbaren?
Sie geben an, Sie seien dort Mitglied. Respekt, für einen Westlinken. In Ihrer schönen Heimatstadt Köln steht doch
die sog. „Klagemauer“ des Herrn Herrmann. Ich frage Sie: Warum „steht“ die dort noch? Kann eine emanzipatorische LINKE so etwas widerspruchslos dulden?
Aufklärung. Diskussionsteilhabe auf gleicher Augenhöhe. Erhöhung des Drucks auf die Autoren. Erfüllung von Berichterstatterpflichten. Genosse Löser, Zensur und Zurückhaltung von Wissen gehört nicht zur Kultur unseres Blogs (das kannst du in deinem eigenem Blog ausleben). Der Vorwurf der Handlangerschaft erscheint zudem reichlich intelligenzbefreit.
Ich frage mich, was die Redaktion mit der Veröffentlichung dieses widerlichen Dokumentes bezweckt. Die gegebene Erklärtung macht mich nicht schlauer, sie lässt mich ratlos zurück. Wer solche Dossiers schreibt, der muss nichts mehr über sich sagen. Dieses Dokument entlarvt. Aber genau deswegen sollte sich niemand zum Handlanger solcher Leute machen. Erkenntnisgewinn bringt die Veröffentlichung nicht, zumal noch völlig unklar ist, wie, durch wen und mit welchem Hintergrund es entstanden ist.