Am gestrigen Sonntag endete der Bundesparteitag der Piraten in Neumünster (Schleswig-Holstein). Im Mittelpunkt der zweitägigen Sitzung standen, neben einigen Satzungsänderungen und (grösstenteils auf den nächsten Parteitag vertagten) Anträgen, die Wahlen eines neuen Vorstandes. Forderungen zur Trennung von Amt und Mandat…
Der scheidende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, hatte der Zeitung Neues Deutschland eine Gastkolumne zum Thema Piratenpartei angeboten. Der von Ernst vorgelegte Text entsprach aber nicht den Erwartungen und den Absprachen mit der Redaktion. Der Chefredakteur des ND, Jürgen Reents,…
Vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 steht noch ein weiterer wichtiger Urnengang auf der politischen Agenda der Linken. Am 20. Januar 2013 wird der niedersächsische Landtag gewählt und die Linke muss um den Wiedereinzug kämpfen. Aktuelle Umfrage sehen die Partei…
Aus aktuellem Anlass verbreiten wir hier eine Information des Landesverbandes Berlin im Wortlaut Am 1. Mai 2012 will die rechtsextreme NPD drei Kundgebungen in Hellersdorf und Lichtenberg durchführen. Um 12 Uhr wollen sich die Nazis an der Ecke Stendaler/Quedlinburger Straße…
Auf dem Parteitag der Linken in Hamburg wurden am gestrigen Samstag die beiden Landessprecher neu gewählt. Olga Fritzsche, Geschäftsführerin der Fraktion in Harburg, und Bela Rogalla, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider, bilden die neue Doppelspitze. Damit bleibt die Führung…
Am letzten Wochenende im April wird gleich zu drei Parteitagen aufgerufen. Im Bürgerhaus Wilhelsmburg trifft sich der Landesverband der Hamburger Linken, um mit 138 Delegierten einen neuen Landesvorstand zu wählen. Ausserdem stehen der Leitantrag „Für ein soziales Hamburg“ zur Arbeitsplanung…
Knapp eine Woche vor den Wahlen in Schleswig-Holstein liegt die Linke in der aktuellsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen mit 2,5% immer noch weit abgeschlagen unterhalb der Fünfprozent-Hürde und wird aller Voraussicht nach nicht wieder im Kieler Landtag vertreten sein. Die…
Der neugewählte Landtag des Saarlandes hat sich unter der Leitung des Alterspräsidenten Rolf Linsler (Linke) zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. CDU und SPD haben mit ihren zusammen 37 Abgeordneten eine klare Zweidrittel-Mehrheit in der nun mehr angelaufenen 15. Wahlperiode. Schon…
Bei der Übertragung der gestrigen Regierungsbefragung zur Demografiestrategie der Bundesregierung aus dem Bundestag konnte man die anwesenden Parlamentarier recht bequem zählen. Es waren, wenn überhaupt, lediglich die ersten Reihen der Fraktionen besetzt. Durch solche Bilder fühlen sich die Bürger bestätigt,…
Die Vorsitzenden des Bezirksverbandes Berlin-Lichtenberg, Heimatverband der zurückgetretenen Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch und mit knapp 1.600 Mitgliedern grösster Kreisverband der Linken, haben sich in einem Brief an den Parteivorstand gewandt und fordern, Klarheit über die Kandidatenlage für den künftigen Parteivorstand zu…