Auf dem Parteitag der Linken in Hamburg wurden am gestrigen Samstag die beiden Landessprecher neu gewählt. Olga Fritzsche, Geschäftsführerin der Fraktion in Harburg, und Bela Rogalla, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider, bilden die neue Doppelspitze. Damit bleibt die Führung des Verbandes in der Hand abhängig Beschäftigter des linken Politbetriebes. Zuvor hatte der Parteitag den Leitantrag zum Arbeitsprogramm 2012 verabschiedet. Entgegen der Vermutungen und gegen den durch die Praten ausgelösten Trend der zeitnahen Berichterstattung im Netz, gibt es weder auf dem Twitter-Kanal, noch der Facebookseite oder der Homepage des Landesverbandes weitere Informationen zu Verlauf oder Ergebnissen des Parteitages.
In Stuttgart war der Auftritt Lafontaines das Highlight des ersten Tages des Parteitages. In seiner Rede kritisierte er die Politik der Bundesregierung zur Eurokrise und ermunterte die Partei ihre politischen Positionen und Lösungen in den Vordergrund zu stellen anstatt sich in Personaldebatten zu verlieren. Lafontaine war kurzfristig für seine erkrankte Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht eingesprungen, die noch am Freitag auf dem Bottroper Marktplatz vor knapp 80 Zuhörern eine Rede im NRW-Wahlkampf gehalten hat. Landeschef Riexinger gab in seiner Rede für den Landesverband das Ziel einer 10% Steigerung der Mitgliedszahlen bis Jahresende vor. Gewählt wurden auch die Delegierten für den kommenden Bundesparteitag in Göttingen. Aufgrund eines Beschlusses aus 2011 haben die Kreisverbände ihr Wahlrecht in dieser Frage an die Delegierten des Landesparteitages abgetreten. Somit bestimmt dieser Delegiertenkörper die nach Göttingen entsandten Delegierten aus den eigenen Reihen, ohne weiteren Einfluss der Parteibasis. Ob dies die Attraktivität der Partei steigert und das Ziel Riexingers der Steigerung der Mitgliederzahlen stützt, darf bezweifelt werden.
Angesichts der Diskussionen der letzten Wochen über die Abgrenzung nach Rechts und den Umgang mit der innerparteilichen Meinungsfreiheit, haben die Piraten auf ihrem Bundesparteitag im schleswig-holsteinischen Neumünster einstimmig eine Erklärung mit dem Inhalt: „Der Holocaust ist unbestreitbarer Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen der Partei“ verabschiedet. Erst danach wurde die geplante Tagesordnung mit der Wahl zum Vorstand fortgesetzt. Neuer Vorsitzender der Partei ist der 41-jährige Bernd Schlömer, der als Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium für die Verwaltung der beiden Bundeswehrhochschulen zuständig ist. Mit Blick auf die Zukunft der Piraten sagte er: „Wir müssen Ruhe bewahren und uns vernünftig vorbereiten“. Nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen werde man sich Gedanken über die Bundestagswahl machen, denn, so Schlömer, „Über die Konstellation im September 2013 kann noch niemand etwas sagen.“
Alle drei Parteitage werden am heutigen Sonntag fortgesetzt. Bei den Piraten steht im Verlauf der Neuwahl des weiteren Bundesvorstandes auch die Frage der Nachfolge der bisherigen Bundesgeschäftsführerin Marina Weisband auf der Tagesordnung.
(mb)
