Knapp 400.000 Menschen konnte der DGB auf seinen 420 Veranstaltungen zum diesjährigen 1. Mai zählen. Den Aufrufen aus Gewerkschaft und Parteien folgend, standen Forderungen nach guter Arbeit, gerechten Löhnen und sozialer Sicherheit im Fokus der Veranstaltungen. Auf der zentralen Veranstaltung des DGB in Stuttgart legte sich der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, auf eine Mindestlohn von 8,50 Euro fest: „das ist Beton. Darunter geht gar nichts“. Angesichts der gierigen Eliten, die Europa ausgeplündert hätten, fordert er eine stärkere Besteuerung von Reichen, eine europaweite Finanztransaktionssteuer und Konjunkturprogramme zur Belebung der Wirtschaft. Für die laufenden Tarifverhandlungen rechnet er mit einem harten Kampf, um die Durchsetzung der gerechten Forderungen nach deutlichen Reallohnsteigerungen der Beschäftigten. Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, forderte auf seiner Rede in Zwickau eine stärkere Internationalisierung der Arbeiterbewegung, mehr Investitionen in wirtschaftliches Wachstum und eine stärkere Besteuerung der Finanzmärkte. Er kritisierte auch das geplante Betreuungsgeld, weil es verrückt sei, Milliarden dafür auszugeben, dass jemand seine Kinder nicht frühzeitig ausbilden lässt. Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der Linken, war auf dem Remscheider Rathausplatz Gast der dortigen DGB-Veranstaltung und machte die Bankenrettung und ihre Folgen zum zentralen Thema seines Vortrages. „Wann fangen wir endlich damit an, dass die Leute, die eine Krise schaffen, dafür auch gerade stehen?“, fragte er seine Zuhörer. Mit Blick auf die aus seiner Sicht zu mächtigen und grossen privaten Banken befand er: „Sie müssen kleiner werden.“ Eine Verstaatlichung lehnt er allerdings ab, da sich am Beispiel der Landesbanken gezeigt habe, dass auch der Staat nicht der bessere Bankier sei. Wie Sommer auch, sieht Gysi die Notwendigkeit einer Reichenbesteuerung und einer Finanztransaktionssteuer, um die Mittel für einen „Marshallplan“ aufzubringen, der nötig sei, um die Länder Europas aus der Krise zu führen. Die revolutionäre 1. Mai Demo in Berlin, bei der 10.000 Teilnehmer unter dem Motto „Der Druck steigt – für die soziale Revolution“ von Kreuzberg vorbei am Springer-Gebäude zum Bebelplatz in Mitte ziehen wollten, wurde von der Polizei schon nach kurzer Zeit aufgelöst, als es aus dem schwarzen Block zu Steinwürfen und Ausschreitungen vor dem Jüdischen Museum kam, bei denen auch ein Wachhäuschen in Mitleidenschaft gezogen wurde. gegen das Jüdische Museum kam. In Hamburg zogen 1.400 Teilnehmer unter dem Motto „Keine Alternative zur Revolution!“ von den Landungsbrücken in St. Pauli über die Reeperbahn in den Stadtteil Ottensen. Dort wurde die Demonstration dann nach Flaschen- und Steinwürfen aufgelöst und die Ausschreitungen verlagerten sich ins Schanzenviertel. Nach Ansicht der Polizei war dieser 1. Mai allerdings weitaus weniger gewalttätig als in früheren Jahren, da ihr Konzept aus Deeskalation und frühzeitigem Eingreifen Früchte getragen hat. Abschliessend sei hier als Ergänzung zu den eher traditionellen Forderungen nach mehr Arbeit und mehr Lohn oder der Revolution auf der Strasse noch auf einen Artikel der Jungle World zum 1. Mai verwiesen, der sich unter dem Titel „Die Arbeit nieder!“ kritisch mit dem alljährlichen Spektakel auseinandersetzt.
(mb)
Der Darstellung, es sei bei der revolutionären 1. Mai-demonstration in Berlin zu „Ausschreitungen gegen das Jüdische Museum“ gekommen wird von DemonstrationsteilnehmerInnen wie auch Verantwortlichen des Jüdischen Museums selbst energisch widersprochen:
http://de.indymedia.org/2012/05/329354.shtml
http://www.classless.org/2012/05/02/walpurgisnacht-1-mai-erst-as-usual-dann-uberraschend/
(Zitat: „Bis die Demo die Grenze Kreuzbergs erreichte, gingen ein paar Scheiben an einer Tankstelle zu Bruch, ansonsten schien es allgemein das Interesse zu geben, wirklich wie geplant nach Mitte zu laufen, weshalb wohl auch völlig unbewachte Gebäude am Rand nicht angegriffen wurden. Noch vorm Axel-Springer-Haus, das von einer Reihe Polizeiwannen blockiert war, bog die Demo einfach ab, aus dem Frontlauti wurde Ulrike Meinhofs „Vom Protest zum Widerstand“ verlesen. Bis auf eine Rauchbombe passierte auch hier nichts.
Unmittelbar danach – und das würde ich als eine Zäsur ansehen – griff die Polizei (laut taz-Ticker um 20:38 Uhr) die Demospitze an, als sie die Grenze zu Mitte erreichte:
>>Die Polizei stoppt den Zug, stellt sich mit einem massiven Aufgebot vor die Spitze und reißt das Fronttransparent herunter. Die Beamten sprühen Pfefferspray auf die Demonstranten. Blitzlichtgewitter der Fotografen. Ein Mädchen läuft blutend vorbei.<>Dass das Wachhaus der Polizei vor dem Museum beschädigt wurde, „lag wohl daran, dass an dem Häuschen Polizei stand“.<>Die Demonstration, die mit einem offensiven antikapitalitischen Ausdruck und mit zahlreichen Fahnen und Transparenten zunächst durch den Kreuzberger Kiez zog, wurde dann auf dem Gang in die politische Mitte Berlins massiv von zahlreichen Polizeibeamten angegriffen und gestoppt. Die Polizei ging in Höhe Linden/Markgrafenstraße, unweit des Jüdischen Museums, mit unglaublicher Brutalität gegen die Spitze der Demonstration vor und löste den Aufzug mit massiver Härte mittels Schlagstockeinsatz und Tränengas schließlich auf.<<
Danach zerstreut sich die Demonstration bzw. versucht es, soweit die Polizeiabsperrungen, die sie von Mitte und vom Myfest fernhalten soll, es zulassen. Einen angezündeten Haufen aus Holzpalette, Plasteteilen und Pappkartons auf der Straße vorm Jüdischen Museum läßt die Polizei noch über eine halbe Stunde lang brennen, bis wirklich jede Kamera ein Bild davon hat." )
http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/12920