Nur noch wenige Stunden trennen Wähler und Parteien vom Urnengang in Schleswig-Holstein. Es ist allerdings noch völlig offen, wer sich am Abend des 6. Mai zum Wahlsieger erklären und seinen Anspruch auf den Ministerpräsidentenposten anmelden kann. SPD und CDU liegen nach der aktuellen Umfrage von GMS mit 33 bzw 32% fast gleichauf. Die Grünen werden bei 12% gesehen, die Piraten bei 8% und der SSW bei 4%, die der Partei der dänischen Minderheit für den Einzug in den Landtag reichen. Für bundesweite Beachtung sorgen die für die FDP ermittelten Werte, die mit mindestens 6% den Sprung in den Landtag schaffen wird. Dies wird auf den hervorragenden Wahlkampf des Spitzenkandidaten Kubicki zurückgeführt, der es, wie auch FDP-Mann Lindner in NRW, geschafft hat, die Liberalen aus der monatelangen Abwärtsspirale zu führen. Die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Antje Jansen liegt immer noch bei 2% und kann sich wohl keine Hoffnungen mehr auf die Fortsetzung parlamentarischer Arbeit machen. Angesichts der möglichen Ergebnisse wird die Regierungsbildung allerdings schwierig. Der Spitzenkandidat der SPD, Torsten Albig, favorisiert Rot-Grün oder falls dies rechnerisch nicht reicht die sogenannte „Dänenampel“ aus SPD, Grünen und dem SSW. Eine grosse Koalition unter seiner Führung, aber zusammen mit seinem CDU-Gegenpart Jost de Jager wäre für Albig und die SPD lediglich die allerletzte Notlösung, um überhaupt den Ministerpräsident zu stellen und wird auch in weiten Teilen der CDU-Mitgliedschaft abgelehnt. Kubicki hingegen träumt schon von einem schwarz-gelb-grünen „Jamaika-Bündnis“ an der Förde.
Für die am nächsten Sonntag stattfindenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen haben Infratest-dimap für die ARD und FGW für das ZDF aktuelle Umfragewerte ermittelt. SPD und Grüne könnten danach mit einer Mehrheit für die Fortsetzung der bisherigen Koalition rechnen. Auch in NRW wird die FDP mit 6% klar im Landtag gesehen, die Piraten liegen bei Infratest-dimap bei 7,5 und bei der FGW bei 8%. Die Linke wird aller Voraussicht nach mit Werten zwischen 3 und 4% nicht mehr im Landtag vertreten sein. Den Parteien im bevölkerungsreichsten Bundesland bleiben allerdings noch neun Tage, um durch einen guten Wahlkampf und mit den Ergebnissen aus Schleswig-Holstein die Wähler von sich zu überzeugen und die Werte in die eine oder andere Richtung zu verändern. Der Spitzenkandidat der CDU, Bundesumweltminister Röttgen, lässt aber noch offen, ob er auch im Falle einer Wahlniederlage als Oppositionsführer in den Düsseldorfer Landtag einziehen wird. Um dies zu verhindern und doch noch Ministerpräsident zu werden, kann er sich sogar den Versuch einer Koalition mit Grünen und FDP vorstellen.
Die Sonntagsfrage zur Bundestagswahl von Infratest-Dimap zeigt angesichts des kleinen Höhenfluges der FDP in den Landtagswahlkämpfen auch auf Bundesebene einen ersten positiven Trend für die Liberalen. Sie werden das erste Mal seit über sechs Monaten wieder mit 4% gewertet und liegen in den alten Bundesländern bereits wieder bei 5%. CDU/CSU kommen nach dieser Umfrage auf 34%, die SPD auf 28%, die Grünen liegen bei 14% und die Piraten bei 11%. Die Linke liegt unverändert bei 6%, hat allerdings in den neuen Bundesländern wieder einen Prozentpunkt einbüssen müssen und erreicht dort nur noch 18%, in den westlichen Bundesländern verharrt sie bei 3%. Auch hier wird interessant zu sehen, wie sich die Ergebnisse der anstehenden Wahlen auf den Bundestrend auswirken werden. Nordrhein-Westfalen gilt aufgrund seiner Grösse und der Bevölkerungsstruktur immer noch als Testwahl für den Bund. Ein klarer Wahlsieg der SPD könnte sogar dafür sorgen, dass die Sozialdemokraten ernsthaft über eine mögliche Kanzlerkandidatin Kraft für 2013 werden nachdenken müssen.
(mb)
