Nur noch wenige Stunden trennen Wähler und Parteien vom Urnengang in Schleswig-Holstein. Es ist allerdings noch völlig offen, wer sich am Abend des 6. Mai zum Wahlsieger erklären und seinen Anspruch auf den Ministerpräsidentenposten anmelden kann. SPD und CDU liegen…
Bereits vor der Landtagswahl im Saarland hatten 15 Mitglieder der Partei, darunter auch Mitglieder des Kreistages und des Gemeinderates, aus Protest die Partei verlassen. In einer an den Bundesvorstand gerichteten Erklärung nannten sie die systematische innerparteiliche Denunzierung und Diffamierung von…
Transparenz und Mitbestimmung aller in Entscheidungsprozessen in Parteien und Gesellschaft entwickeln sich, unter dem Eindruck des Erfolges der Piraten, mehr und mehr zu den Faktoren, an denen sich die demokratische Qualität von Politik messen lassen muss. Die etablierten Parteien haben…
Forsa sieht die Linke in der aktuellen Umfrage zur bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bei nur noch 3%, das ist ein Prozentpunkt weniger als noch in der Emnid-Umfrage vor einer Woche. Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass die Partei um Spitzenkandidatin…
Knapp 400.000 Menschen konnte der DGB auf seinen 420 Veranstaltungen zum diesjährigen 1. Mai zählen. Den Aufrufen aus Gewerkschaft und Parteien folgend, standen Forderungen nach guter Arbeit, gerechten Löhnen und sozialer Sicherheit im Fokus der Veranstaltungen. Auf der zentralen Veranstaltung…