Angesichts der aktuellen Vorgänge um die Verstrickung und das Versagen der Verfassungsschutzämter im Bezug auf den rechten Terror der NSU und die auch schon in der Vergangenheit hauptsächlich auf fehlende oder unzureichende parlamantarische Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes zurückzuführenden zahlreichen Skandale, diskutieren nun auch die Piraten über die Möglichkeit den Verfassungsschutz aufzulösen.
Auf Anregung des hessischen Landesvorsitzenden Thumay Karbalai Assad, zusammen mit den Rechtsanwälten Udo Vetter und Emanuel Schach, kann im Liquid Feedback ein entsprechender Antrag an den Bundesparteitag der Piraten debattiert und erarbeitet werden. In zukünftige Wahlprogramme soll demnach als Forderung einfliessen:
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Abschaffung des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz ein. Deren Aufgabenbereiche der Spionageabwehr sind dem Bundenachrichtendienst zuzuweisen, im übrigen können und sollen die Aufgaben vom Bundeskriminalamtes sowie den bereits existierenden Staatsschutzabteilungen der jeweiligen Landespolizei übernommen werden.
Die Piraten stellen in ihrer Begründung vor allem auf die mangelhafte bis nicht vorhandene Möglichkeit ab, das Wirken des Verfassungsschutzes einer demokratischen Kontrolle der Parlamente und Gerichte zu unterwerfen und nehmen damit die Begründung auf, die auch schon Die Linke dazu bewogen hat, die Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste in ihren Wahlprogrammen zu verankern. Hier könnten sich auf Landes- und nach 2013 auf Bundesebene für beide Parteien Optionen eröffnen, gemeinsam diese und andere demokratiefördernde Forderungen stärker in den öffentlichen Raum und die Parlamente zu tragen.
Der offene Diskussionsprozess im Liquid Feedback der Piraten wird Gelegenheit bieten zu beobachten, ob eine solche Maximalforderung nach der Auflösung des Verfassungsschutzes unter den Parteimitgliedern konsensfähig ist. Selbst bei der Linken, die entsprechende Forderungen seit Jahren in ihren Programmen formuliert, wird immer noch über Sinn und Unsinn einer Abschaffung gerade des Verfassungsschutzes gestritten. So erklärte erst vor wenigen Tagen noch Wolfgang Nešković, der für Die Linke im Bundestag Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ist: „Die Forderung, den Verfassungsschutz abzuschaffen, ist verfehlt. Das Kind darf nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden. Die Feuerwehr wird auch nicht abgeschafft, wenn sie bei der Brandlöschung versagt. Ein Verfassungsschutz ist notwendig, weil die Verfassung echte Feinde hat.“ und provozierte damit heftige Kritik aus den eigenen Reihen.
(mb)
Neskovic ist mit seinem Feuerwehrbeispiel schlicht unredlich. Er weiß genau, dass die Abschaffung des Verfassungsschutzes in der Partei seit Jahren gefordert und diskutiert wird. Mit seinem Feuerwehrbeispiel diskreditiert er seine eigenen Genossinen und Genossen als solche, die erst mit dem Versagen des VS in der NSU-Angelegenheit auf die Idee kamen, diesen abzuschaffen. Das ist nicht der Fall und die Argumente gegen den VS hatten nie etwas mit dessen Unfähigket zu tun. Dass diese lang vermutete Tatsache jetzt in ungeahntem Ausmaß von der Realität bestätigt wurde steht auf einem anderen Blatt.
Wenn also Neskovic seine eigenen Leute als Doofis hinstellt, muss er sich über „heftige Kritik aus den eigenen Reihen“ nicht wundern.
Menschen wie Raabe müsste es tausendfach geben. Leider gibt es sie hunderttausendfach (vor allen Dingen in der Linken)….
sie gehen dann ab jetzt wirklich und endgültig auf einen anderen spielplatz
mensch – dieser „erfolgreiche“ blog (nüch herr brakebusch) boomt ja geradezu… 😀
drei beiträge in 20 tagen?
Herr Böhm, sein Sie doch froh das sich Neskovice um Ihren und Brakebuschs Job gedanken macht!