Der niedersächsische Landtag hat am Mittwoch mit einer Mehrheit der Stimmen von CDU, FDP, SPD und den Grünen die Immunität der fraktionslosen Abgeordneten Christel Wegner (DKP) aufgehoben. Im Mai hatte Wegner das Angebot der Staatsanwaltschaft abgelehnt, gegen eine Zahlung von…
Der heutige Aktionstag des Bündnisses „UmFAIRteilen“ mobilisierte in über 40 Städten weit über 40.000 Menschen, die auf den Strassen und Plätzen für eine stärkere Besteuerung von Reichtum und gegen soziale Ungleichheit und Sozialabbau demonstrierten. Allein in Berlin zogen knapp 5.000…
Gestern veröffentlichte Infratest-dimap aktuelle Zahlen zur Sonntagsfrage, bei denen Die Linke das erste Mal seit fast drei Monaten wieder bei 7% liegt. Die CDU liegt weiter bei 37%, SPD und Grüne kommen zusammen auf 42% und verlieren damit einen Prozentpunkt.…
Am Sonntag trifft sich in Neumünster Die Linke Schleswig-Holstein zu ihrem 9. Landesparteitag. Auf diesem soll dann endgültig ein neuer Landesvorstand gewählt werden. Eigentlich war dies schon für den Parteitag im Juni vorgesehen. Ein von der Mehrheit der Delegierten angenommener…
Reichtumsbericht und zunehmende Altersarmut: Die Zeit für Umverteilung ist reif! Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt hat das Bündnis „Umfairteilen“ am Dienstag eine stärkere Besteuerung großer Vermögen eingefordert. Eigenhändig verteilten die Aktivisten einen privaten Reichtumsberg aus „Goldbarren“, „Münzen“ und „Geldsäcken“…
Nur noch wenige Monate trennen die Partei Die Linke und ihren niedersächsischen Landesverband von den Landtagswahlen im Januar 2013. Diese Wahl, bei der es um die Ablösung einer christlich-liberalen Regierungskoalition durch einen rot-grünen Regierungswechsel geht, dürfte nicht nur als Testwahl…
Wie der Tagesspiegel berichtet soll die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Dagmar Enkelmann den Vorsitz der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) übernehmen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion soll im Dezember zur Nachfolgerin von Heinz Vietze gewählt werden. Vietze ist seit 2007 Vorsitzender der RLS und…
Wie zu erwarten war, hat die Bundesschiedskommission der Partei Die Linke sich am Wochenende nicht der Ansicht der Genossen der hessischen Schiedskommission anschliessen können, dass Parteimitglieder ohne Sorge vor Sanktionen munter über „Zionazis“ plaudern, andere Genossen beleidigen und latent antisemitisches…
Im aktuellen Niedersachsentrend des NDR liegen SPD und Grüne mit zusammen 48% (SPD 33%, Grüne 15%) immer noch klar vor der CDU, die sich allerdings seit der letzten Umfrage im Mai um 5 Prozentpunkte auf nun mehr 37% verbessern konnte.…
Am 21. September findet im Kino Babylon in Berlin die diesjährige Linke Kinonacht unter dem Motto „Berliner Identitäten – alles außer gewöhnlich?!“ statt. Rund 420 Minuten Film aus und über die Hauptstadt und ein Rahmenprogramm mit Musik und Literatur sind…