Auf dem Landesparteitag der Linken in Mecklenburg-Vorpommern wurden am Samstag die Weichen für die kommenden Wahlkämpfe gestellt. Schwerpunkte sollen, mit besonderem Augenmerk auf ostdeutsche Akzente und Erfahrungen, die Themen soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit, Renten, Gesundheit, Bildung sowie der Kampf gegen Rechtsextremismus sein. Der Streit um die Zwangsfusion des von der ehemaligen Sozialministerin Marianne Linke geführten Kreisverbandes Stralsund endete vorerst mit einem Sieg der Fusionsgegner. Der Landesparteitag folgte mehrheitlich der Empfehlung den vom Landesvorstand geforderten Antrag zur Auflösung des Kreisverbandes Stralsund abzulehnen. Bereits im Vorfeld hatte der betroffene Kreisverband eine einstweilige Verfügung gegen einen möglichen Zusammenlegungsbeschluss erwirkt.
Die Berliner Piraten treffen sich an diesem Wochenende in der Universal Hall zu ihrer Landesmitgliederversammlung. Bei der Wahl zum Landesvorsitzenden setzte sich am Samstag der 36-jährige Gerhard Anger durch. Anger war bereits bis Februar Landesvorsitzender der Piraten und trat dann aufgrund emotionaler Belastung durch das Amt nicht mehr an. Vorausgegangen war damals eine Affäre um Erpressungsvorwürfe im Berliner Verband. Sein Nachfolger Hartmut Semken war bereits im Mai aufgrund umstrittener Äusserungen zu rechtsextremen Positionen vom Posten des Landeschefs zurückgetreten. Mit dem jetzt neugewählten Vorstand um Anger wollen die Berliner Piraten ihre Parteiarbeit professionalisieren und erfolgreich in die Bundestagswahl 2013 ziehen.
(mb)
