Vor nicht mal einem Monat konnte das Bündnis „Umfairteilen“ zu einem bundesweiten Aktionstag in über 40 Städten zehntausende Menschen auf die Strasse bringen, um für eine Vermögensabgabe, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und ein konsequentes Vorgehen gegen Steuerflucht zu demonstrieren. Neben Attac, den Sozialverbänden und den Gewerkschaften sind auch Parteien Träger des Bündnisses. SPD, Grüne und selbstverständlich Die Linke mobilisierten zu dem Termin und gingen im Vorfeld und nach dem erfolgreichen Tag mit dem Erfolg hausieren. Verständlich, zeigt es doch, dass man als Partei immer noch in den vielgerühmten Bewegungen verankert ist und gemeinsam mit ihnen für eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums eintritt. Um, auch das ist selbstverständlich, an der Wahlurne den Erfolg dieses Engagements zu ernten.
Besonders die Partei Die Linke, selber teilweise ein Ergebnis der „Bewegung“ gegen die Agenda-Politik Schröders, stellte ihre Unterstützung von „Umfairteilen“ in den Fokus der politischen Arbeit der letzten Zeit. Fühlt man sich doch in der Parteizentrale und im Parteikörper immer noch als Vertreter der 99%, die nicht vom herrschenden System profitieren und denen nur die Sozialisten eine Stimme geben können. Die Beteiligung und Unterstützung von Bewegungen, verstanden als politische Aktion von Massen auf den Strassen, ist für Die Linke immer noch Teil des „strategischen Dreiecks“ aus außerparlamentarischer Opposition, parlamentarischer Opposition und Regierungspolitik, auch wenn Letzteres mittlerweile Anlass heftiger Kontroversen in der Partei ist.
Tragisch wird es allerdings dann, wenn Die Linke es nicht mal mehr schafft, ihre eigene Parteibasis zu mobilisieren, um solch Bewegung zu gestalten. Am 27. Oktober, einen Monat nach dem Aktionstag, wollte die Partei auf einem bundesweiten (!) Aktiven-Treffen in Frankfurt die weiteren Planungen besprechen und erörtern wie man als Organisation das Bündnis „Umfairteilen“ nachhaltig unterstützt. Immerhin arbeitet dieses Bündnis weiter und trifft sich im November in Hannover zu seinem bundesweiten Treffen. Sicher auch, um Einfluss auf die anstehenden Wahlen in Niedersachsen zu nehmen.
Am heutigen Donnerstag teilte die Bundesgeschäftsstelle der Partei nun recht kurzfristig per Mail mit, dass das Treffen am Samstag in Frankfurt mangels Masse abgesagt ist. „Aufgrund zu geringer TeilnehmerInnenzahlen haben wir uns entschlossen, das Treffen am kommenden Samstag in Frankfurt/Main nicht durchzuführen.“, heisst es wenig selbstkritisch in der kurzen Mitteilung an das nicht vorhandene Aktiv. Im November wolle das Karl-Liebknecht-Haus jetzt einen Aktionsplan vorstellen und diesen mit den Landes- und Kreisverbänden diskutieren. Auch eine Telefonkonferenz sei geplant.
Für die Führung der Partei Die Linke, mit immerhin noch um die 60.000 Mitgliedern auf dem Papier, sollten hier die Alarmglocken laut klingeln. Wenn es noch nicht mal mehr gelingt, den Erfolg einer Aktion, an der man selbst beteiligt war, in „Bewegung“ der eigenen Parteibasis umzusetzen, scheint der Parteikörper zumindest in grossen Teilen nicht mehr Willens oder in der Lage politisch zu arbeiten. Für die kommenden Wahlen in Niedersachsen, dem Bund, Bayern und Hessen dürfte dies nicht gerade als gutes Vorzeichen gelten. Statt einen Aktionsplan zu erstellen, sollte man im KL-Haus lieber analysieren, wann der Kopf der Partei seinen Körper verloren hat und welche Gründe dahinter stecken.
(mb)
Mal eine möglicherweise lästerliche Frage:
Von der Partei DIE LINKE. wird neidlos anerkannt, dass der Reichtum durchaus erträglich mit kapitalistischer Produktionsweise generiert wird.
Mit der Verteilung des unhinterfragt geschaffen Reichtums soll es laut der Linken allerdings ein wenig hapern, weil sie unfair vonstatten geht.
Wenn DIE LINKE nun Kraft ihres übermächtigen Einflusses – statt am kommenden Samstag in Frankfurt/Main – jetzt im November im Karl-Liebknecht-Haus einen Aktionsplan zur fairen Umverteilung nicht nur plant, sondern auch umsetzt, dann kann doch der Reichtum bald zu Ende verteilt sein.
Und wenn jeder der 99%, absolut unkapitalistisch genug Reichtumsanteile von der Linken zugeteilt bekommen hat, wer schafft denn dann Reichtumsnachschub herbei, vor allem wenn die eigene Parteibasis, der eigene Parteikörper zumindest in großen Teilen nicht mehr Willens oder in der Lage ist zu arbeiten, wird’s da nicht zappenduster für DIE LINKE. in Niedersachsen, im Bund, in Bayern und in Hessen?
… mit denen gemeinsam demonstrieren, die uns die Sch… eingebrockt haben, ist ja wohl „die Krönung“!
wozu sich beteiligen? umfairteilen fragt die falschen fragen. zum einen wird das thema der umverteilung zum allhelmittel gemacht. die diskussion bzgl. der in die krise gekommenen wertproduktion (krisis, exit, m. postone) wird weiterhin konsequent ignoriert durch die partei. es geht denen also nur um pfründe und posten. an linker politik im sinne einer politik für ein besseres leben scheint niemand interessiert; es ist für sie nur mittel zum zweckdas eigene bankkonto aufzufüllen. so schlecht auch das bildungsniveau hier mittlerweile ist – die leute riechen das lafo+gysi+fussvolk es nur um sich selber geht. wer glaubt denen noch was?
die frage: wie kommen wir da raus?
„scheint der Parteikörper zumindest in grossen Teilen nicht mehr Willens oder in der Lage politisch zu arbeiten“, oder scheint sich nicht nur, sondern hat sich real hier und da bereits aufgelöst und wird nur noch vom Apparat als potemkinsche Kreisverbände aufrechterhalten. Aber, dass so viele frustriert gegangen sind, daran wurde sehr, sehr hart gearbeitet, das muss man der Partei ja lassen.
Ach so, die Mobilisierung der Basis zum 24.09. in BERLIN, das lässt MB natürlich weg!
Wo war die Basis des Landesverbandes? Das war ja Ostalgie pur! Da lief der Apparat brav hinter dem Fronttranspie der Führungselite (inklusive Klausi!) her. Hätte nur noch gefehlt, dass die dem Volk zugewinkt hätten.