Mit einer „Berliner Erklärung für eine arbeitnehmerorientierte Politik“ hat sich der linke Flügel der SPD im Vorfeld der Programmdiskussion zur Bundestagswahl zu Wort gemeldet. Nach Ansicht der Initiatoren hat sich die SPD „in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik inhaltlich neu aufgestellt“ und „befindet sich somit auf einem guten Weg, wieder zum „Anwalt des kleinen Mannes“ aufzusteigen.“ Man fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Vermögensabgabe, den Ausbau der Arbeitsschutzgesetzgebung, einen Kurswechsel in der Rentenpolitik, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und eine nachhaltige Entwicklung, die ökonomische, ökologische und soziale Ziele vereint.
Zu den Erstunterzeichnern gehören neben zahlreichen Mandatsträgern aus Bund und Ländern auch die Landesvorsitzenden von Bremen und Berlin und der Bundesvorsitzende der Jusos. Seit Veröffentlichung der Erklärung vor nicht mal 24 Stunden haben bereits über 140 Unterstützer den Aufruf unterzeichnet. Sollte es den Initiatoren gelingen, durch zumindest teilweise Einbringung ihrer Forderungen in das Wahlprogramm die SPD auch wieder nach links attraktiver zu gestalten, könnte dies befördernd für einen möglichen Rot-Grünen Regierungswechsel in Berlin wirken. Auch für Die Linke könnten sich bei solch einer Programmatik neue Anknüpfungspunkte für die parlamentarische Zusammenarbeit ergeben, wenn nicht eine nach links gerückte SPD zu stark im Wählerpotential der Sozialisten räubert und sie damit marginalisiert.
(mb)
