Der Landesverband Saar der Partei Die Linke scheint knapp 12 Monate vor der, für die Zukunft der Partei in Westdeutschland entscheidenden, Bundestagswahl in schweres Fahrwasser zu geraten. War der Heimatverband des ehemaligen Bundesvorsitzenden und jetzigen Fraktionsführers im Landtag Oskar Lafontaine…
Lucy Redler, hauptamtliche Funktionärin der SAV und nach einem Umweg über die politische Bedeutungslosigkeit wieder bei der Partei Die Linke gelandete Genossin, hat sich mit einem knackig kurzen Rundumschlag gegen den Reformismus zu Wort gemeldet. Der von den ostdeutschen Parteispitzen…
Auf dem Landesparteitag der Berliner Linken wurde der Landesvorsitzende Klaus Lederer für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Auch die Landesgeschäftsführerin Katina Schubert und die Schatzmeisterin Sylvia Müller können ihre Arbeit fortsetzen. Als Stellvertreter wurden Elke Breitenbach und Heidi Kloor…
Der Thüringer Verfassungsschutz hat anscheinend versucht einen ehemaligen Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten Katharina König anzuwerben. Offensichtlich wollte der Inlandsgeheimdienst so an Informationen aus der Antifaszene gelangen und die Vernetzung, das Wahlkreisbüro sowie das Umfeld von König durchleuchten. König selber sitzt für…
An diesem Wochenende trifft sich der Berliner Landesverband der Partei Die Linke zur ersten Tagung des 4. Parteitages. Schwerpunkte des Parteitages sind die Positionierung der Partei für das kommende Wahljahr 2013 und die Neuwahl des Landesvorstandes. Nach dem Ende der…
Die Fraktion der Partei Die Linke erhöht den Druck bei der Neuregelung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. „Als erste Fraktion des Deutschen Bundestages wird DIE LINKE unabhängig von der geltenden Rechtslage Nebeneinkünfte ihrer Mitglieder auf Heller und Pfennig offenlegen“, erklärte Dagmar…
Am Montag demonstrierten vor der niedersächsischen Staatskanzlei in Hannover Arbeiter der von der Schliessung bedrohten Nordseewerke für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze in Emden. Der Zulieferer für Windkraftanlagen ist von der Pleite bedroht und kann, wenn überhaupt, nur durch neue Kredite…
Mit dem Beschluss über die Wahlstrategie hat der Bundesvorstand der Partei Die Linke am Wochenende die Weichen für die Wahlen der nächsten 24 Monate gestellt. Über die Planungen herrscht im Vorstand weitgehende Übereinstimmung, es gab lediglich zwei Nein-Stimmen und fünf…
Vor wenigen Tagen haben wir ausführlich über den Stand der Wahlkampfvorbereitungen der Linken in Niedersachsen berichtet. Auf seiner Sitzung am Samstag hat der Landesvorstand der niedersächsischen Linken jetzt die „Wahlstrategie für den verstärkten Wiedereinzug in den Niedersächsischen Landtag“ verabschiedet. Um…
Am Mittwoch dieser Woche hat vor dem Dresdner Amtsgericht der Prozess gegen den sächsischen Linken-Politiker André Hahn begonnen. Hahn, der bis Juli diesen Jahres Fraktionsvorsitzender der Linken im sächsischen Landtag war, wird vorgeworfen im Februar 2010 die Blockade gegen einen…