Parteitag und Austritte in Bremen

Am 11.11. trifft sich der Landesverband Bremen der Partei Die Linke zu seinem 11. Parteitag. Im Nachbarschaftshaus Helene Kaisen sollen die Delegierten ab 11.11 Uhr über die Landtagswahl in Niedersachsen und die Bundestagswahl diskutieren und eine Nachwahl zum Landesvorstand durchführen.

Ob die karnevalistische Einstimmung auch die Laune der Bremer Delegierten zu heben vermag, ist fraglich. Mittlerweile ist der Landespartei ihre gesamte Vertretung in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung abhanden gekommen und unter Mitnahme der Mandate zur Rentnerpartei „Bündnis 21“ gewechselt. Interne Querelen hätten die Arbeit in der Linken in den letzten Monaten unerträglich gemacht, so Rebecca Sarnow, die nach ihrem Übertritt gleich in den Vorstand des „Bündnis 21“ aufgestiegen ist. Bereits vorher arbeiteten die Vertreter der Linken in der Gruppe RePiLi zusammen mit den Einzelmandatierten der Retnerpartei und der Piraten, um den Fraktionsstatus zu erhalten.
(mb)

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9 Kommentare

  1. btw: Assads Truppen und Milizen haben bisher nach Schätzungen etwa 1500 Palästinenser getötet. Wo ist eigentlich die internationale Palästinabewegung? Irgendwelche Free-Flotten geplant? Oder Boycottaufrufe gegen Damaskus?

  2. Der wohlbekannte Israelkritiker Norman Finkelstein im Februar diesen Jahres hat klare Worte der Distanzierung über die lange von ihm unterstützte BDS gefunden:

    „Sie glauben, sie seien besonders clever. Sie nennen es ihren dreistufigen Plan: Wir wollen ein Ende der Besatzung, das Recht auf Rückkehr und wir wollen dieselben Rechte für Araber in Israel. Und sie meinen, sie seien besonders schlau, weil sie wissen, dass die Umsetzung dieser drei Bedingungen was bedeutet, zu was führt? Sie und ich wissen, was das Ergebnis ist: Es wird kein Israel mehr geben!.(..)
    Ich werde nicht wieder in eine Sekte gehen. Ich werde nicht noch einmal diese Phase durchmachen, mit den Gurus in Ramallah, die Marschbefehle ausgeben. Die, wenn du nicht einverstanden bist sagen: Zehn Millionen fünfhundert-sechsundsechzigtausend-vierhundert-vierundfünfzig palästinensische Zivilorganisationen haben das befürwortet.
    Wer sind diese Organisationen? Es sind Nicht-Regierungs-Organisationen in Ramallah, Ein-Mann-Betriebe, und sie behaupten, dieses Ding zu repräsentieren, das sie palästinensische Zivilgesellschaft nennen. Wenn sie wirklich die palästinensische Zivilgesellschaft wären, wie sie es für sich in Anspruch nehmen, warum können sie dann keine Demonstration mit mehr als 500 Menschen organisieren? (…)
    Wenn ihr eine einheimische Organisation von Palästina seid, solltet ihr Euer Volk organisieren. Und es ist unser Job, von unserer Seite her zu organisieren. Ich bin durch viele Solidaritätsbewegungen gegangen. Die Vietnamesen haben uns nie Marschbefehle gegeben. Die Menschen aus Nicaragua, aus El Salvador, sie haben uns nicht gesagt, was zu tun ist. Sie organisierten ihre Leute. Und als Solidaritätsbewegung aus dem Ausland sollten wir beurteilen, wie wir uns am besten organisieren. Und es ist eine sehr seltsame Sache, wenn die Leute dort, die behaupten, die Anführer der Zivilgesellschaft zu sein, keine Demonstration von 500 Menschen unter sich organisieren können, aber allen anderen im Ausland sagen, was zu tun ist. Das ist eine bizarre Verdrehung.
    Als ich mit dem Marsch der Freiheit involviert war, haben sie gesagt, sie würden 50.000 Menschen in Gaza auf die Straße bringen. 50.000 Menschen! Und weißt du, wie viele auftauchten? Sie brachten 300. Es ist eine Sekte. Man produziert Zahlen, man fantasiert, und alle Anhänger sollen nicken. Und wisst ihr was, ich bin 58 Jahre alt, ich war 30 Jahre daran beteiligt, ich habe mein Leben dieser Sache gewidmet – als Westlicher, nicht als Palästinenser – und ich werde nicht irgend jemandes Trottel sein. Ich werde keine Zeit mehr verschwenden, ich bin müde, ich bin es wirklich, ich habe die Geduld damit verloren. Ich bin der Gurus müde, ich bin der Sekten müde. Entweder wir ergreifen die Gelegenheit, Menschen zu erreichen, oder vergesst es einfach. Es ist Zeitverschwendung. Der Versuch, diese albernen kleinen Spielchen zu spielen, dieser dreischichtige Kuchen, ihr und ich wissen genau, wovon wir sprechen. Denn wenn wir die Besatzung beenden und 6 Millionen Palästinenser zurückbringen, die gleiche Rechte für Araber und Juden haben, dann gibt es kein Israel. Darum geht es wirklich.“

    Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=iggdO7C70P8

  4. Die BDS-Kampagne als antisemitisch hinzustellen, zeigt wieder einmal, wie wenig gewisse Kreise mit linker Politik gemein haben und wie irrational sie sind.

    Tatsächlich geht die BDS-Kampagne auf einen Aufruf der palästinensischen Zivilgemeinschaft auf dem Weltsozialforum in Porte Allegre 2005 zurück und wird von vielen linken israelischen Organisationen unterstützt. https://de.wikipedia.org/wiki/Boycott,_Divestment_and_Sanctions http://www.bds-info.ch/links

    Dabei gibt es zwei unterschiedliche Reichweiten des Aufrufs, nämlich einerseits den Boykott aller Produkte aus Israel und andererseits nur den Boykott von israelischen Produkten aus den besetzten palästinensischen Gebieten. Allerdings ist diese Unterscheidung auch schwer zu treffen, da Israel illegal israelische Produkte aus den palästinenschen Gebieten als „Made in Israel“ deklariert, insbesondere ist hier auch die EU untätig, dies zu unterbinden.

    Ein zweites Problem ist, dass Israel auf den Boykottaufruf so reagiert hat, dass eine offizielle Unterstützung durch israelische Organisationen ausgeschlossen ist. So hat die Knesset ein Gesetz erlassen, wonach israelische Siedler aus den besetzten palästinensischen Gebieten (auch wenn sie nach israelischen Recht illegal siedeln), Schadensersatzansprüche gegen israelische Organisationen haben, die den Boykottaufruf unterstützen. Trotzdem kann man sich auf ausländischen Internetseiten über die israelische Beteiligung an dem Boykottaufruf informieren: http://boycottisrael.info/ http://whoprofits.org/

    Dass in Deutschland eine böswillige Gleichsetzung der BDS-Kampagne mit dem Naziausspruch „Kauft nicht bei Juden“ stattfinden würde, war übrigens auch denjenigen bewusst, die diese Kampagne auch in Duetschland unterstützt haben (resp. in Bremen). Deshalb wurde bei öffentlichen Strassenaktionen immer auf diese Problematik hingewiesen und sich deutlich von einem „Kauft nicht bei Juden“ distanziert. Trotzdem können es gewisse (insb. antideutsche) Kreise es nicht lassen, die BDS-Kampagne böswillig und fälschlich als antisemitisch zu verleumden.

    Allerdings müssen sich diejenigen, die hier auch böswillig die BDS-Kampagne verleumden, auch fragen lassen, ob sie das Besatzungsregime in den palästinensischen Gebieten, die Deskrimierung von Nichtjuden in Israel, die Abriegelung des Gaza-Streifens, die aggressive Aussenpoltik Israels mitsamt ihren Kriegsdrohungen, die permante Missachtung internationalen Rechts durch Israel, die Verletzung der UN-Kinderrechtskonvention bei Verhaftungen minderjähriger Palästinenser, den Landraub durch (auch illegale) israelische Siedlungen in den palästinenischen Gebieten, die Vertreibung von Palästinensern aus Ostjerusalem und den Abriss ihrer Häuser, die Errichtung einer israelischen Grenzmauer auf palästinensischen Gebiet (mit Landenteignung der Palästinenser) u.v.m. befürworten.

  5. Ja, wie sagte doch Walter Benjamin, dass es immer so weiter geht, das ist die Katastrophe.
    Grade bei der LINKEN, könnte heute hinzugefügt werden.
    Während weltweit von unten Transparenz eingefordert wird, Stichworte: occupy, Piraten…) agieren Bremer Partei und Stiftung nach den Prinizipen eines untergegangenen Zeitalters: Geheimniskrämerei, Apparatelogik, Eitelkeit, Kungelei, individuelle Bereicherung.

  6. Das wird die Bremer Linke um Stromeyers Friedensbewegte sicher nicht hindern, weiterhin den Nahostkonflikt von Bremen aus zu lösen. Die nächste israelkritische Aktion (ein neues Gedicht?, eine Mahn-Wache vor dem Baumarkt gegen Sodasprudler?) wird sicher kommen. Auch der Kampf gegen die „teuflischen Zwillingen Atomwaffen und Atomenergie“ mittels der „Lehren aus Hiroshima und Fukushima“ wird tausende neue Anhänger bringen.

    Siehe auch:
    http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/debatte/kommentare/bremer-linke-wollen-israel-durch-boykott-reinigen7654

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