Mit der Rente als zentralem Thema zieht die SPD in den Bundestagswahlkampf 2013. Der Parteikonvent hat am Samstag in Berlin dazu ein neues Rentenkonzept beschlossen. Dieses sieht vor, Regelungen der Rot-Grünen Schröder-Regierung und der Grossen Koalition wieder aufzuheben. Ohne weitere private Vorsorge sollen Arbeitnehmer in Zukunft nach 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren eine Mindestrente von 850 Euro erhalten.
Erst 2020 soll über neu über das Rentenniveau entschieden werden, das bis dahin bei 50% festgeschrieben werden soll. Die Rente mit 67 wird nach dem Willen der Sozialdemokraten ausgesetzt und die Ost-Renten sollen stufenweise angepasst werden. Zu finanzieren sei dieses Konzept nur, wenn ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt wird, der automatisch zu höheren Beitragszahlungen in die Rentenkasse führe. SPD-Chef Gabriel betonte, dass die Einführung eines solchen Mindestlohns Voraussetzung für einen Regierungseintritt der SPD in einer Koalition sei.
(mb)
