Wolfgang Nešković, parteiloser Abgeordneter der Linksfraktion, kritisiert weiterhin lautstark die Politik der Brandenburger Linken. In einem Gastbeitrag für die Potsdamer Neuesten Nachrichten, der auch im Tagesspiegel erschien, zieht der seit 2005 für Die Linke im Bundestag sitzende Nešković eine kritische Bilanz von drei Jahren Rot-Rot in Brandenburg. Seiner Ansicht nach hat Die Linke sich von der SPD „über den Tisch ziehen lassen“ und erleidet aufgrund ihrer Anpassung an die Sozialdemokraten einen beispiellosen Profil- und Glaubwürdigkeitsverlust.
Keines der Ressorts, die von linken Politikern in der Landesregierung übernommen worden sind, bietet laut Nešković überhaupt eine Chance in Brandenburg erfolgreich linke Politik umzusetzen und Die Linke als fortschrittliche Kraft jenseits der SPD zu positionieren. Damit schliesst Nešković nahtlos an seine bisherige Kritik des Finanzministers Helmuth Markov und des Wirtschaftsministers Ralf Christoffers an. Bereits Ende 2010 erklärte Nešković gegenüber den Postdamer Neuesten Nachrichten, dass er Christoffers für eine Fehlbesetzung halte, die es den Sozialdemokraten ermögliche von links zu überholen.
Nešković, der in der Vergangenheit schon Mitglied der SPD und der Grünen war und auch dort mit innerparteilicher Kritik aneckte, steht nicht nur im Bezug auf die Bewertung der Regierungspolitik der Brandenburger Linken im Gegensatz zur Mehrheit zumindest des ostdeutschen Teils der Partei. Auch seine wiederholte Forderung nach einer Reform des Verfassungsschutzes, steht im offenen Widerspruch zu den programmatischen Zielen der Partei, für die er im Bundestag sitzt. In der Debatte um eine mögliche Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz stützte er zudem die Positionen der Vertreter der westdeutschen Linken, die eine solche Beteiligung der Basis verhindert wissen wollten.
Einen Platz auf der Landesliste für die in 2013 kommende Bundestagswahl dürfte Nešković mit seiner aktuellen presseöffentlichen Attacke auf die Brandenburger Genossen nun endgültig verspielt haben. Sein bisheriges Direktmandat im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße soll ohnehin nach dem Willen des Kreisverbandes Lausitz von der Spremberger Landtagsabgeordneten Birgit Wöllert verteidigt werden. Die dafür notwendige Wahlversammlung soll am 15. Dezember stattfinden.
Zur Verteidigung der Politik der Linken in der Rot-Roten Landesregierung und in Vorbereitung des am kommenden Sonntag in Frankfurt/Oder stattfindenden Landesparteitages hat sich der von Nešković kritisierte Finanzminister Markov zu Wort gemeldet. In der vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift „Perspektive 21. Brandenburgische Hefte für Wissenschaft und Politik“ erläutert Markov, wie „linke Finanzpolitik auf Landesebene gemacht wird und zukunftsfest sein kann“.
(mb)
