Mit der Rente als zentralem Thema zieht die SPD in den Bundestagswahlkampf 2013. Der Parteikonvent hat am Samstag in Berlin dazu ein neues Rentenkonzept beschlossen. Dieses sieht vor, Regelungen der Rot-Grünen Schröder-Regierung und der Grossen Koalition wieder aufzuheben. Ohne weitere…
Am 15.11. hat die Partei Die Linke ihre Kampagne zur Landtagswahl 2013 in Niedersachsen vorgestellt. Mit dem Leitmotiv „Statt Spekulanten…“ will man im Wahlkampf deutlich machen, dass sich die Sozialisten mit ihren Forderungen auf die Menschen konzentrieren, „die vom Boom…
Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und den Grünen hat der Bundestag am heutigen Donnerstag die Immunität von vier Abgeordneten der Linken aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg kann damit gegen Jan van Aken, Inge Höger, Sevim Dagdelen und Diether Dehm…
Am 11.11. trifft sich der Landesverband Bremen der Partei Die Linke zu seinem 11. Parteitag. Im Nachbarschaftshaus Helene Kaisen sollen die Delegierten ab 11.11 Uhr über die Landtagswahl in Niedersachsen und die Bundestagswahl diskutieren und eine Nachwahl zum Landesvorstand durchführen.…
In einer Urwahl konnten die 60.000 Bündnisgrünen in den letzten zwei Monaten über die Doppelspitze zur Bundestagswahl 2013 entscheiden. Knapp 62% der Mitglieder beteiligen sich an diesem basisdemokratischen Auswahlverfahren und wählten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin als Spitzenkandidaten. Unter den…
Am morgigen Samstag findet in Sankt Wendel der Landesparteitag der saarländischen Sozialisten statt. Die um 13 Uhr beginnende Versammlung hat eine neue Landesschiedskommission zu bestimmen und Nachwahlen zur Finanzrevisionskommission durchzuführen. In einem Antrag des Landesvorstandes wird auf die kommenden Wahlen…
Nach einer aktuellen Umfrage von Infratest-dimap für den NDR ist eine Ablösung der bisherigen Landesregierung in Hannover im Januar nächsten Jahres wahrscheinlich. Die CDU unter Ministerpräsident Mcallister konnte zwar auf nun 41% zulegen, dürfte aber mit der FDP ihren bisherigen…
Eine für den morgigen Donnerstag in Berlin geplante Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht und Marina Weisband wurde heute kurzfristig abgesagt. Angekündigt war eine Diskussion zum Thema „Arbeit und Leben in der Gesellschaft der Zukunft“. Möglicherweise soll die Veranstaltung im nächsten Jahr…
Nachdem die Linksfraktion im Bundestag bereits Mitte Oktober eine Transparenzoffensive gestartet hat und die Fraktionsmitglieder ihre gesamten Einkünfte offenlegen, ziehen nun die Sozialisten im Berliner Abgeordnetenhaus nach. Im Internet sollen nach einem Beschluss vom 6. November alle „Nebeneinkünfte, die Abgeordnete…
Der Landesvorsitzende der Partei Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, ist von seinem Parteiamt zurückgetreten. Er will sich in den nächsten Monaten, so erklärt er auf seiner Webseite, der Verteidigung seines in Rostock direkt gewonnen Wahlkreises widmen. Einem Sonderparteitag am…