Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, zieht eine positive Bilanz der Rot-Roten Koalition in Brandenburg. Anlässlich eines Besuches in Potsdam erklärte er gegenüber dem „Neuen Deutschland“, dass es einige Punkte gäbe, die sich sehen lassen können. Hierzu zählt er die Verbesserung der Finanzaustattung der Kommunen und die Lockerung der Residenzpflicht für Asylbewerber. Wie in jeder Koalition gäbe es allerdings seit 2009 auch in Brandenburg „Licht und Schatten“. Die Linke sei aber in keinem Fall der Bremser. Selbst der im Landesvergabegesetz festgeschriebene Mindestlohn von derzeit 8 Euro stehe nicht im Konflikt zur Forderung der Linken nach einen Mindestlohn von 10 Euro. Immerhin sei noch in diesem Jahr eine Anhebung auf 8,50 Euro in Aussicht.
Für deutlich mehr Zündstoff sorgt derweil der linke Wirtschaftsminister Ralf Christoffers. Hatte er sich doch für den Umzug der AC&S GmbH vom Bodensee ins Luftfahrtzentrum Wildau eingesetzt. Teile der Grünen und der Friedensbewegung kritisieren dieses Engagement Christoffers, da die AC&S GmbH als Rüstungsunternehmen am Kampfhubschrauber Tiger, dem Militärtransporter A400M und an Waffensystemen für den Eurofighter arbeitet. Christoffers, dessen eigene Partei die Konversion von Rüstungsunternehmen im Programm festgeschrieben hat, erkärte auf Anfrage der Grünen, dass man zwar die Ansiedlung „durch Bereitstellung der Räumlichkeiten am Standort in Wildau“ unterstützt habe. Direkte Fördermittel des Landes seien aber nicht geflossen.
(mb)
Christofers? Wurde der nicht einige Zeit lang aus den Reihen der Lafontainisten/SL als denkbare Ergänzung zu Wagenknecht als Parteivorsitzender ins Spiel gebracht?
…gehts dir noch gut, oder feierst du schon Silvester und bist im Vollrausch?
Christoffers Blinde Mission sehnt sich offenbar nach so manch pastörisiertem Apfel…
Aber keine Sorge: Dann wird Platzecks Fußtruppe wieder Lichterketten organisieren…
Respekt, DIE LINKE. in BRANDENBURG ist eindeutig DIE RECHTE.
Sie hat’s am Besten drauf, alles zu verkackeiern, was im Erfurter Programm mühselig aufgelistet wurde.
Wie war das doch gleich mit der Bundeswahlstrategie:
DIE LINKE. sagt als eizige Partei immer kosequent NEIN zum Krieg.
DIE LINKE. sagt als einzige Partei nie konsequent NEIN zur Rüstungsgüterproduktion.
Jedenfalls nicht in Brandenburg.
Igendwie logisch, denn DIE LINKE. kämpft ja auch für UMVERTEILUNG vom Bodensee ins Luftfahrtzentrum Wildau.
Bei der PARTEI DES ÖFFENTLICHEN fließt nix direkt, sondern nur klammheimlich wird der REICHTUM BEGRENZT.
Ah ja, so wird’s moralisch-ethisch gereinigt bei der DIE LINKE., nur in Brandenburg und nirgendwo sonst.
Dafür ist das dicke Lob von RIXI auch angebracht.
Nicht auszudenken BRANDENBURG würde SCHULE machen.
Ich glaube bei den Grünen würde man in der Hinsicht auch etwas finden