Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, hat zu Weihnachten noch einmal die Bereitschaft seiner Partei bekräftigt, nach der Wahl im nächsten Herbst für eine Rot-Rot-Grüne Koalition auf Bundesebene zur Verfügung zu stehen. Dies sei aber nur möglich, wenn SPD und Grüne nicht nur einen Personalwechsel, sondern einen echten Politikwechsel im Bund wollten. Derzeit stünden einer Zusammenarbeit mit der Linken noch unterschiedliche politische Vorstellungen im Bezug auf prekäre Beschäftigung, Steuern, Verteidigung und Rente im Weg, so Gysi gegenüber der Nachrichtenagentur dapd.
Nach dem Parteitag in Göttingen, auf dem die Flügel in Ost und West begriffen hätten, dass bei einer Spaltung beide untergingen, sei er jetzt mit der neuen Führung viel optimistischer. Auch in der Fraktion sei die Atmosphäre wesentlich angenehmer geworden. Dadurch sei Die Linke wieder politischer geworden, so Gysi. Seine Partei, die in aktuellen Umfragen zwischen 6 und 8% liegt, könne durchaus mit einem zweistelligen Ergebnis im Herbst 2013 rechnen. Hierzu müsste sie allerdings die richtigen Themen in den Vordergrund stellen.
Als zentrales Thema sieht der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch die Ostkompetenz der Linken. Diese müsse die Partei wieder stärker in den Vordergrund stellen. Gefordert seien, neben ihm selber, hier vor allem bekannte ostdeutsche Repräsentanten der Partei wie Petra Pau, Gesine Lötzsch, Dagmar Enkelmann und Roland Claus, um die Interessen der Ostländer und der Ostdeutschen deutlich zu artikulieren. Allerdings betonte Bartsch, dass es Die Linke nur als gesamtdeutsche Partei gäbe. Trotzdem sei die konsequente Wahrnehmung der ostdeutschen Interessen eine Bedingung für den Erfolg.
Wie Gysi rechnet auch Bartsch mit einem soliden Ergebnis der Sozialisten bei der Bundestagswahl im nächsten Herbst: „Es geht um mehr, als nur in den Bundestag wieder einzuziehen“. Voraussetzung für einen gesamtdeutschen Wahlerfolg sei allerdings ein gutes Ergebnis von 20 Prozent plus X im Osten. Aber auch in den westdeutschen Ländern, in denen Die Linke unterhalb der Fünfprozent-Hürde liegt, rechnet Bartsch zur Bundestagswahl mit deutlich mehr Stimmen. In Niedersachsen werde man aber auch schon zur Landtagswahl im Januar um jede Stimme kämpfen, da es Ziel sei wieder in den Landtag einzuziehen.
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat den Rot-Rot-Grünen Weihnachtswünschen Gysis allerdings bereits eine Absage erteilt. Für sie steht fest, dass die Grünen auf die Übernahme der Regierungsverantwortung zusammen mit der SPD orientieren. Eine Koalition mit der Linken lehnt Göring-Eckardt in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung ab. „Aus heutiger Sicht gibt es mindestens zwei Punkte, die eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene unmöglich machen. Der eine ist die national-chauvinistische Haltung, die gerade bei der Europapolitik immer wieder durchkommt. Und der andere ist die Unberechenbakreit, wenn es um außenpolitische Fragen geht“.
(mb)
@sonicht Bei Gregor Gysi kann ich einfach nur noch den Kopf schütteln. Es grenzt schon an Realitätsverlust daß er meint SPD und Grünen sowas wie Bedingungen stellen zu können. Die Bundestagswahl ist erst im Herbst. Die „Ergebnisse“ mit denen er und andere herumwerfen sind bis jetzt reine Spekulation. Außerdem kann ich mir kaum vorstellen daß die SPD selbst wenn es rechnerisch drin auf das Risiko mit einer Dreierkoalition scharf ist. Dazu ist die Bundes-Linke viel zu unberechenbar. Gysi als Populist wäre auch nicht der Mann der in der Lage wäre der Basis schmerzhafte Kompromisse die zum Mitregieren notwendig wären zu vermitteln.
Die Heimreise wird eher die PdL antreten … nach Osten.
Vielen Dank, „dos“, für die entlarvende Ehrlichkeit!
„dos“ ist Dominikus Schmidt, der satzungswidrig sowohl Mitglied der Linken als auch der Piraten ist.
Sehr aufschlussreich, wie der Herr Doppeldiener selbst die „CDU-Sozialteile“ von rechts kritsiert.
Gute Heimreise!
… koalition an, wenn spd und gruene sich aendern.
Wenn die sich entsprechend ändern, braucht man die Linke gesamtdeutsch nicht, dann reicht sie als ein weiterer Klientelverein im Parteienspektrum, diesmal für „linke Ostdeutsche“.
Was „sozialleistungen aus einsicht in oekonomische notwendigkeit“ und „Niederkonkurrenz im Export“ angeht, sei Vorsicht angemahnt:
Weder ist ein Exportanteil am BIP von ca. 30% bis 52% (90ger bis heute) per se für eine rohstoffarme Gegend (Ausnahme: Wasser u. a.) zu hoch, noch sind 70 Mrdn. an „Sozialleistungen“ NUR SPEZIELL als „Zubutterei“ zu den allg. Lohnkosten in den letzten 6-9 (?) Jahren „exportanteilsmindernd“, obgleich auch sie die Binnennachfrage stärken.
Ca. 50% bis 80% der zu hörenden Vorschläge der Linken und anderer (Piraten z. T. u. Grüne, „linke“ SPDLer u. CDU-Sozialteile) zielen ganz offen auf eine Schwächung der BRD-Wirtschaft, statt auf eine Stärkung der Abnehmerländer (bzw. deren Volkswirtschaften), damit unseren Exporten in etwa gleichwertige Importe gegenüberstehen können.
Wenn dann noch der Mikrosekundenhandel verboten werden soll, – der eine ca. tausendfach schnellere Abarbeitung von Informationsbrocken/-staus zu Transaktionen als bisher erlaubt -, weil man einem Herrn Troost „nicht weissmachen kann, daß bei solchen Zeitspannen ein unternehmerisches Interesse vorliegt“ (sinngemäß, siehe Troost-PMs u. Papiere), dann ist klar, wohin die Reise mit den Linken führen würde. Diesem Zug wird man sich zu recht kaum anschließen.
Komischerweise sind diese vermeintlichen „Israelkritiker“ oft auch die gleichen die gegen eine Zusammenarbeit mit Rot-grün wettern.Die meisten Wähler versprechen sich eine Veränderung wenn sie zur Wahl gehen und keine neuen Prediger
irgendwie laecherlich. gysi bietet seine truppe zu koalition an, wenn spd und gruene sich aendern. letzteres wird nur dann passieren, wenn diese zur erkenntnis gelangen, dass die nachfrage in deutschland (endlich) wieder gestaerkt werden muss. also sozialleistungen aus einsicht in oekonomische notwendigkeit. solange aber dieses land den rest der welt – bis auf weiteres – nieder konkurriert im export gibt es keinen grund fuer spdgruenecdu ihren (scheinbar) erfolgreichen kurs zu wechseln. damit ist klar dass gysi anbieten kann was er will: der rest braucht und will die truppe nicht!
abgesehen davon: wer will denn mit einer truppe was zu tun haben in der es von hisbolah fans und anti-semiten nur so wimmelt? bevor man sich anderen parteien aufdraengt: erst mal den eigenen laden ausmisten!