Gestern erst rief der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, dazu auf, dass die SPD doch umgehend den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zum Rückzug bewegen müsse. Heute fordert seine Mitvorsitzende, Katja Kipping, die Urwahl eines gemeinsamen Kanzlerkandidaten eines „Mitte-Links-Bündnisses“ von SPD, Grünen und Linken. Beide befeuern damit den Niedergang der eigenen Partei, zumindest in den westlichen Bundesländern.
In diesem Jahr stehen drei Landtagswahlen und die Bundestagswahl an. In Niedersachsen und Hessen kämpfen die Sozialisten um den Wiedereinzug in die jeweiligen Landtage. Geht Niedersachsen, wie es die Umfragen vermuten lassen, für Die Linke verloren, dürfte auch in Hessen ein Wiedereinzug unmöglich werden. Dass man es in Bayern schaffen könnte ein Ergebnis oberhalb der Wahrnehmungsschwelle zu erreichen, ist ohnehin unwahrscheinlich. Auf Bundesebene liegt Die Linke bei gerade noch 6%, im Westen gar bei nur 3%.
Die Parteiführung hat somit richtig erkannt, dass beginnend mit Niedersachsen, die kommenden Urnengänge über die Existenz der Linken als gesamtdeutsche politische Kraft entscheiden werden. Warum dann jetzt zur Unzeit und ohne irgendwelche Signale von Sozialdemokraten oder Grünen diese Vorstösse des Vorsitzendenduos? Rational erklärbar sind sie nicht mehr. Denn, was wäre die Folge, würde sich die SPD auf die Träumereien vom Rückzug Steinbrücks einlassen? Und würde man tatsächlich das umsetzen, was Kipping für den eigenen Laden ausschliesst. Nämlich die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten, mithin dann der SPD, durch eine offene Urwahl?
Die Antwort ist ganz einfach. Und sollte zumindest im Parteivorstand auch bekannt sein. So oder so würde der neue Kanzlerkandidat eine Kandidatin sein. Hannelore Kraft dürfte für die SPD, die Grünen und auch einen Grossteil der Wähler – folgt man den Kippingschen Wünschen – die einzig mögliche Wahl sein. Eine Wahl, die sicher bewirken würde, dass die SPD in der Wählergunst einen mächtigen Sprung nach Vorne macht. Eine Wahl, die aber auch, wie erst vor Monaten in Nordrhein-Westfalen, die Linke komplett marginalisiert. Die verheerenden Ergebnisse vom Anfang der 2000er Jahre dürften im Vergleich dazu noch elektorale Spitzenleistungen sein.
Falls hinter diesen politisch suizidalen Vorstössen der beiden Vorsitzenden ein Plan steckt, der die eigene Partei stärkt, statt sie weiter zu schwächen, so ist er momentan zumindest noch nicht erkennbar. Und vermutlich auch gar nicht vorhanden. Einzig die Angst, dass sich der Abwärtstrend noch nicht stoppen lässt, dürfte der ausschlaggebende Grund für diese Art von Selbstmord aus Angst vor dem Tod sein. Auch wenn die SPD natürlich nicht auf Zuruf aus dem KL-Haus Steinbrück kippen wird und der giftige Kelch Kraft noch einmal an der Linken vorbeizieht, werden diese Avancen an Rot-Grün und der Kurs der politischen Selbstaufgabe aller Haltelinien zumindest innerhalb der Linken die Lunte wieder an das Pulverfass legen.
Schon nach der Wahl in Niedersachsen, wenn die örtliche Partei tatsächlich aus dem Parlament abgewählt wird, wird man in den Westverbänden nach Schuldigen für das Wahldebakel suchen. Riexinger und Kipping haben sich mit ihren aktuellen Vorstössen geradezu angeboten, die Verantwortung für den Misserfolg zu tragen. Beide sollten sich ganz intensiv anschauen, wie schon jetzt in der FDP an der Ablösung Röslers gearbeitet wird. Ähnliche interne Turbulenzen werden ihnen, sollten sie auf diesem Kurs bleiben, in 2013 auch bevorstehen. Zumindest Kipping dürfte dann ohne den Parteivorsitz glücklicher durchs Leben gehen.
(mb)
Gibt einen simplen Grund, warum die Linke im Westen und auch allgemein wenig Zustimmung findet. Weil die Leute einen Dreck über diese wissen. Selbst hier liest man doch nur, was parteigebundene Medien (also der politische Gegner der Linken und letztlich des gesamten Volkes) über diese schreiben.
Sich selbst informieren? Macht doch keiner. Also wird die Masse weiterhin, wie halt schon seit Jahrtausenden üblich, für dumm verkauft. Und danach wird dann wieder rumgeheult, das ist ohnehin das ekelhafteste. Erst faul in der Unmündigkeit verharren, statt sich selbst zu bilden, selbst zu denken und dann wieder allen anderen die Schuld geben.
Klar, SPD/CDU/CSU/FDP/Grüne sind zutiefst korrupte Parteien, die seit Jahren das Volk von vorne bis hinten für dumm verkaufen (und das ist simpler Fakt, das kann man alles wissen), aber zu einer Lüge gehören immer zwei, der eine, der lügt und der andere, der es glaubt.
Glaubt was ihr wollt, aber bitte: tragt dann auch Euren Teil der Schuld am Untergang dieses Landes.
Oder befreit Euch endlich von der selbstverschuldeten Unmündigkeit, das hilft Euch auch mit am meisten.
leute überlegt mal, wie es aussah, als die linke in die westländer einzog, damals war die spd in regierungsverantwortung mit steinbrück und merkel, vorher regierte schröder mit den grünen.
jetzt wo die spd in opposition im bund ist, geben die sich wieder heuchlerisch sozial gerecht, das raubt den linken wieder paar prozente, plus die stimmen für die piraten. dazu muß man bei den öffentlich rechtlichen umfrageinstitute immer sehen, das die die linken schon immer niedriger sehen und spd und cdu viel höher als später die ergebnisse.
im moment im wahlkampf setzt die spd auf linke themen, setzt sich auf sie drauf, das was sie noch vor kurzen ablehnten, haben sie nun als wahlkampfthema entdeckt, das macht es für die linken schwieriger.
das man so lautstark das ende von steinbrück fordert, verstehe ich auch nicht, das man ihn entlarvt, das ist richtig, aber ich würde nichts fordern, denn wenn die kraft das ruder übernimmt, dann muß die linke um den einzug im bund fürchten, egal wie gut sie waren in den letzten 4 jahren, der wähler honoriert das äh nicht, weil er es kaum mitbekommt.
Nur einige wenige durchgeknallte und machtbewußte Funktionäre aus Ost und West tragen eine große Schuld.
Megaloman als angeblich linke 6-Prozent-Reste-Partei von der möglicherweise leicht links angehauchten 29-Prozent-Partei SPD auf bloßen Zuruf aus dem SED-PDS-DIE LINKE.- Karl-Liebknecht-Haus hin, den Kanzlerkandidaten zu wechseln, wie Steinbrück sein von Vortragsmillionen und Aufsichtsrats-Tantiemen verschmutztes Hemd, ist wieder mal ganz und gar typisch für DIE LINKE., deren Alleinstellungsmerkmal vor allem der verlogene Urschrei zu sein scheint.
DIE LINKE., unbestritten die urwahlfeindlichste Partei der Neuzeit, die den voluminösesten Teil ihrer ‚Woman-Power’ darauf verwendet, die kreativen Köpfe der Partei per Mobbing zu liquidieren – wie neulich erst den Rechtswissenschaftler Wolfgang Nešković – hat und wird niemals ihre Hinterzimmermauschelei bei Obertanen-Nominierungen aufgeben. Das wäre ja der außergewöhnlichste Paradigmenwechsel des Jahrzehnts bei der linkenfeindlichen Partei DIE LINKE..
Wenn die SPD furchtbar schlau wäre, würde sie von sich aus den gierigsten roten Raffke aller Zeiten, Steinbrück, auf den Misthaufen der Geschichte aussortieren und die Landesmutti Kraft, kraft ihrer Strahlkraft an die Bundesmutti-Front schicken, denn sie hätte dem Merkel-Mauerblümchen von drüben die rote Kraft-Nelke von hüben entgegenzusetzen, dem Widerstandssymbol der Adeligen in der Zeit der französischen Revolution und dem Widerstandssymbol der rot lackierten Adligen von heute.
Selbstredend sind Kipping und Riexinger nicht die DIE LINKE.-Kipper par excellence, sondern nur die I-Tüpfelchen-Totengräber, wobei nicht unerwähnt bleiben sollte, dass Kipping noch nie in ihrem Leben „gearbeitet“ hat, sondern ihr qua Kopf-Geburt ihr lukratives LINKE.-Chefin-Dasein vorbestimmt war. Und Riexinger, der Doppelverdiener mit dem Doppelgesicht, hat vorbildlich und professionell als Stuttgarter verdi-Chef die SPD-Schrödersche Lohnsenkungs-, Desozialisierungs- und Entsolidarisierungs-Pogrome umgesetzt, sodass ihm die SPD zu Dank verpflichtet sein müsste, für die Forcierung der Schröderschen Ruhmestaten.
DIE LINKE., das Lügengebäude der parlamentarischen Beutelschneider, schafft sich auch ohne die tätige Mithilfe ihrer Obertanen ab, denn in ihrer moralisch-ethischen Entfesseltheit entblödet sie sich nicht, sich als Made im Germany-Kapitalismus zur Martinsgans bzw. zum Kapaun fettzufresen und zugleich als das Feigenblatt für die Ausplünderung der Massen zu dienen, indem sie denen vorheucheln, ihre Interessen zu vertreten.
Das Finanz- und Bankkapital kann sich ins Fäustchen lachen, denn es braucht noch nicht mal direkt zu intervenieren, wenn es beliebig über einen Steinbrück-Finanzgenie-Plagiator verfügen kann, den zwar voll überschätzten, aber bestens funktionierenden Finanz-Bonapartisten , der wie die Faust auf’s Auge zum süßlichen Gesäusel der mit Kreide vollgestopften Sahrah Wagenknecht passt, also zur Rot-Rot-Symbiose des Verrats.
DIE LINKE. beeindruckt keine Kritik, auch keine konstruktive, sondern nur das Ausbleiben der extrem fetthaltigen Nahrung des parlamentarischen Betriebes. Dass die Wählerschaft DIE LINKE. aus den Landtagen in Niedersachsen und Hessen feuert, ist die einzige Möglichkeit die vormalige Linke zur Besinnung zu bringen, weil persönliche finanzielle Vorteile und Sicherheit im Politikbetrieb das Einzige ist, was DIE LINKE.-Parlamentarier bis in ihr innerstes Mark erschüttert. Politik für soziale Gerechtigkeit ist bei denen nur ein lästiges Nebenbei-Übel, das man notgedrungen abschlucken muss, wenn man sich für Geld sich beim Kapital einschleimen und simultan den Retter der Nation mimen will.
Katja und Bernd haben mit ihren Vorschlägen sicherlich am wenigsten Schuld am Niedergang der Linken im Westen. Dieser Prozeß ist schon länger zu beobachten. Die Ursachen dafür sind in den meisten Landesverbänden im Westen hausgemacht. Hau-Drauf-Populismus a,la Lafontaine , die Zugeständnisse in Richtung militanter Islamismus und Rechtsradikalismus sowie an die Stalinos haben sich letzendlich nicht ausgezahlt. Das Rezept einer Nur-Protest-Partei bringt langfristig keine Punkte.Siehe Piratenpartei.