Unruhe in Berlin und Brandenburg

Nachdem frühestens in 2014 mit der Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER gerechnet werden kann, werden die Rufe nach politischen Konsequenzen in Berlin und Brandenburg immer lauter. Schon vor Wochen forderte Verkehrsminister Ramsauer (CSU), als Vertreter des Bundes in der Flughafengesellschaft, dass der Berliner Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) als Aufsichtsratsvorsitzender zurücktreten und die politische Verantwortung übernehmen müsse. Heute nun hat Wowereit erklärt, dass er seinen Platz räumt und der Brandenburgische Ministerpräsident Platzeck (SPD) neuer Aufsichtratsvorsitzender werden solle. Platzeck, der in Brandenburg zusammen mit der Linken regiert, will noch in dieser Woche im Parlament die Vertrauensfrage stellen.

Wowereit dürfte es damit aber noch nicht gelingen, die Diskussionen um einen Rücktritt als Regierender Bürgermeister zu beenden. Ramona Pop, die Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus, hat bereits erklärt, dass ihre Fraktion noch in dieser Woche im Rahmen einer Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen Wowereit einbringen werde. Auch die Piraten, die den Vorsitz im Untersuchungsausschuss zum BER-Debakel führen, wollen ein Misstrauensvotum unterstützen. Für Martin Delius, der für die Piraten im Untersuchungsausschuss sitzt, ist ein Rücktritt von Klaus Wowereit nicht mehr ausgeschlossen. Er sehe nicht, dass Wowereit noch das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung hat, erklärte Delius gegenüber dem Deutschlandfunk.

Ein möglicher Rücktritt Wowereits könnte in Berlin dafür sorgen, dass man sich auf baldige Neuwahlen einstellen muss. Die SPD ist seit der Wahl 2011 in der Wählergunst von 28,3% auf nur noch 24% gefallen. Stärkste Kraft wäre aktuell der vormals kleinere Partner CDU, die sich von 23,4% auf 27% verbessern konnte. Ein Scheitern Wowereits dürfte die Werte der Sozialdemokraten noch weiter sinken lassen. Die drei Oppositionsparteien Grüne, Linke und Piraten kommen momentan zusammen auf 40%. Und liegen damit leicht über den 38,2% zur letzten Wahl.

Schon gibt es erste Überlegungen, ob es möglich sein könnte die Gunst der Stunde zu nutzen und die Grosse Koalition von SPD und CDU durch ein Grün-Dunkelrot-Oranges Bündnis zu ersetzen. Der Linke Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich warb erst vor Kurzem für ein Regierungsprojekt von Linken und Grünen in Berlin als Alternative zum „Pleiten-Senat“ aus SPD und CDU. Bei den Grünen in der Hauptstadt wurde dieser Vorstoss durchaus wohlwollend aufgenommen. Auch die Piraten haben bereits Interesse an der Diskussion über solch ein bundesweit einmaliges Projekt bekundet.

Platzeck, als neuer Aufsichtratsvorsitzender, dürfte sich in Zukunft mit ähnlichen Rücktrittsforderungen konfrontiert sehen. Seine Koalition mit der Linken verfügt allerdings nach neuesten Umfragen immer noch über eine bequeme Mehrheit von zusammen 60%. Die SPD konnte seit der Wahl 2009 sogar auf 36% zulegen und liegt damit weit vor der CDU mit 22%. In der Linken hat Platzeck ohnehin einen derzeit idealen Koalitionspartner, da die dortigen Sozialisten anders als ihre Berliner Genossen, nicht an einer vorzeitigen Ablösung der Landesregierung interessiert sind.
(mb)