Der Fraktionsvorsitzende der Piraten im Landtag von Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, hat an das notorisch klamme Land knapp 23.000 Euro zurück überwiesen. Das Geld hatte er erhalten, da den Fraktionsvorsitzenden in Schleswig-Holstein eine Zulage von 72% zu ihren üblichen Diäten gewährt wird. Mit dann 12.500 Euro gehören die Fraktionsvorsitzenden damit zu den obersten 1% der Spitzenverdiener in Deutschland. Breyer erklärt dazu: „Für mich ist es ein Gebot sozialer Gerechtigkeit, dass ich als finanziell ohnehin privilegierter Abgeordneter in Zeiten der Schuldenkrise den Rotstift zuallererst bei mir selbst ansetze.“ Zudem verzichtet er auf den ihm zustehenden Dienstwagen samt Fahrer, was die Landeskasse mit weiteren 50.000 Euro pro Jahr belasten würde. Die Piraten konnten im Mai 2012 mit über 8% erstmals in den Landtag einziehen. Die Linke erreichte den Wiedereinzug nicht und scheiterte deutlich mit 2,3%.
(mb)
Pirat verzichtet auf Privilegien
