Warum Mitte-links keine Reputation genießt

In der Westfälischen Rundschau vom 5. Januar 2013 unterbreitet Katja Kipping den Vorschlag, durch Vorwahlen einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Grüne und Linke zu küren. Dies hat keinerlei Aussicht auf Erfolg, denn SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärte kurz nach seiner Rede auf dem SPD-Parteitag im Dezember 2012 klar und eindeutig, dass mit ihm eine Rot-Rote Koalition nicht in Frage kommt. Und die Grünen sind mindestens reserviert. Also ein aussichtsloser Vorschlag. Doch der Zweck ist eigentlich ein anderer. Es soll die öffentliche Aufmerksamkeit auf ein Mitte-links-Projekt gelenkt, die Akzeptanz erhöht und dabei die Partei umgekrempelt werden.

Keine Reputation für Mitte-links
Schon im August 2012 thematisierten die Vorsitzenden der Linken das Mitte-links-Bündnis, und auch Dietmar Bartsch erklärte es gegenüber dem stern (22/2011) im gemeinsamen Interview mit Sigmar Gabriel als sein politisches Ziel. Die Antikapitalistische Linke Niedersachsen (vgl. AKL NS) und Sascha Stanicic (Berlin) machten auf die politischen Probleme und Folgen aufmerksam. Bereits für die Partei-Debatte „Fragend schreiten wir voran“ wählten die Parteivorsitzenden im Juni 2012 ein Motto, das wörtlich so im „Gründungsaufruf des Instituts Solidarische Moderne (ISM)“ verankert und von Grünen, Sozialdemokraten und Linken (Höll, Liebig, Korte, Sharma, Bockhahn, Kipping) unterzeichnet ist. ISM und „Osloer-Gruppe“ (siehe hierzu FAZ 23.1.2010) sind Think Tanks für ein Mitte-links Bündnis. „Rot-Rot-Grün? Wir arbeiten daran“, verkündete Halina Wawzyniak bereits am 5. Juni 2011 in der „Frankfurter Rundschau“. Trotzdem, eine gesellschaftliche Mitte-links-Stimmung existiert nicht. Und wenn wir es richtig sehen, ist es den Denkfabriken bis heute nicht gelungen, öffentlich darzustellen wie eine Rot-Rot-Grüne Regierung in den entscheidenden Politikfeldern definitiv Fortschritte erreichen kann. Rechnerische Mehrheiten, mahnt Andrea Ypsilanti (2012), sind noch lange keine gesellschaftlichen Reformmehrheiten. Wer diesen Rat in den Wind schlägt, darf sich von den Linken Regierungsfetischist nennen.

Will man Mehrheiten für das Projekt gewinnen, darf man sich nicht auf die Diskussion von Koalitions- und Programmfragen im engen Kreis von Funktionsträgern beschränken. Aber mit der Parteibasis und den Wählern der Linken ist dieses völlig ungenügend kommuniziert worden. Freilich, weil man Unruhe und Ablehnung fürchtet. Denn für Mitte-links finden wir auf Länderebene kein taugliches Referenzobjekt.

Keine Everybody’s-Darling Strategie!
Das ganze Projekt steckt in einem Dilemma, was schnell ersichtlich wird, wenn wir einen Urtypus des Links-Wählers konstruieren. Zweifellos sind für ihn Mindestlohn, erhöhtes Renteneintrittsalter, Leih- und Zeitarbeit, Enttarifierung und Personalabbau im öffentlichen Dienst wichtige politische Fragen. In diesen Moment rochiert Die LINKE auf die Position der Kollaboration mit eben jenen Parteien, welche diese Verhältnisse installiert.

Erfahrungsgemäß reagiert der Links-Wähler hochsensibel, wenn sein Bild von der Partei Kratzer bekommt oder gar zerbricht. Ein Vorgang, wie er aus den Bundestagswahlen 2002 in guter Erinnerung ist. Petra Sitte aus Sachsen-Anhalt stand an der Seite von Dietmar Bartsch, als er für ein Unterstützungsangebot der PDS an SPD-Chef Gerhard Schröder warb (vgl. PDS 2002). „Die Wählerinnen und Wähler haben das wörtlich genommen und uns bis auf drei Direktmandate aus dem Bundestag hinausgewählt!“, erinnern Genossen der Basisorganisation aus dem Thüringischen Pößneck, Krölpa, Ranis und Wernburg in einem Brief an den Bundesvorstand Die Linke (siehe jW 13.10.2012).

Ein Koalitionswahlkampf könnte also Stimmen kosten, weil große Teile der Wahlverweigerer und die außerparlamentarische Bewegungen damit nicht angesprochen würden. Mit der Everybody’s-Darling Wahlkampf-Strategie (z.B. Kahrs)aus dem Liebknecht-Haus manövriert die 12 Prozent Partei an Wähler-Segmenten vorbei. Weiter so, und sie wird deutlich unter dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl bleiben.

Nur experimentell oder unwahrscheinlich?
Gregor Gysi prophezeit (ND 5.1.2013), dass die SPD ohne die LINKE bei der Bundestagswahl 2013 keinen Politikwechsel hinbekommt, dessen Konkretisierung noch aussteht. Wichtige Punkte sind dabei eine (a) andere Außenpolitik, Verzicht auf Kriegsbeteiligungen, (b) andere Sozialpolitik, keine weitere Privatisierung der Sozialsysteme (Rente) und eine (c) qualitativ neue Arbeitsmarktpolitik. In der Öffentlichkeit ist bisher aber völlig unklar, woher die Befürworter eines Mitte-links-Bündnisses in Anschauung der Realpolitik von SPD und Grüne der letzten 10 Jahre die Überzeugung nehmen, dass Derartiges möglich sei. Selbst Andrea Ypsilanti, die für Mitte-links arbeitet, muss 2012 koinzidieren, dass ein „Bruch mit dem neoliberalen Pfad“ in der SPD aussteht. Ob die wahrgesagte Korrektivfunktion der Linken für Grüne und SPD funktioniert, bleibt also völlig offen. So erinnern die Enthusiasten des Mitte-links-Projekts eher an einen Gast im Fischrestaurant, der ohne Geld eine Auster bestellt, in der Hoffnung darin die Perle zu finden, mit der er dann die Rechnung begleichen kann.

Politik von rechts als Mitte-Links-Politik verkleidet
Das Mitte-links-Bündnis, oder wie Gregor Gysi (2012) trickreich formuliert, das „linke Bündnis“ steht also vor der großen Schwierigkeit, den versprochenen Politikwechsel im öffentlichen Raum überzeugend darzustellen. Beispiel Leiharbeit. Auf der 1.-Mai-Kundgebung 2012 charakterisierte sie Gregor Gysi vor dem Remscheider Rathaus als eine „moderne Form der Sklaverei“. Als er sieben Monate später gefragt wird „ob er einen Kanzler Steinbrück akzeptieren kann“, antwortet er: „Das ist nicht die Frage. Man würde Kompromisse machen müssen, zum Beispiel bei der Leiharbeit.“ Wie dieses politische Vergleichsverfahren ausgeht, deutet Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn am 5. November 2012 so an: Ein Konjunkturprogramm soll „Leiharbeitern und prekär Beschäftigten eine gesicherte Perspektive“ „bieten“. Eine „gesicherte Perspektive“? Dazu gibt es wie in Frankreich 10 Prozent mehr Lohn als die Normalbeschäftigten erhalten. Das wäre „akzeptabel“, meint Gregor Gysi im Interview am 21. Dezember 2012. Nur erfolgt dieses „mehr“ im Nachbarland meist eben nicht auf dem Niveau der Stammbelegschaft, sondern deutlich darunter. Im Übrigen können bessere Entlohnung oder „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, die mit der Leiharbeit vollzogene Spaltung der Betriebsbelegschaften und fortschreitende Erosion betrieblicher Mitbestimmung nicht aufheben oder nur verbessern. Uns erwartet, wie das Beispiel Leiharbeit zeigt, eine Politik von rechts, die sich als Mitte-links-Politik kostümiert.

Eine von einem Idioten erzählte Geschichte
Wie könnte das Mitte-links-Projekt aus dem beschriebenen Dilemma herausfinden? Wie könnte die Linke aus der „parlamentarischen Hilflosigkeit“ (Andrea Ypsilanti) herausfinden? Hierzu müsste der Urwähler der Linken den Grünen und SPD-Linken die „verpasste Verweigerung“ (Ypsilanti) gegenüber der Agenda 2010 und den Fiskalvertrag verzeihen. Schwierige Sache, und wohl deshalb ist ein Umschwung in der Stimmung für eine Rot-Rot-Grüne Regierung nicht zu erwarten. Denn verpasst wurde nicht nur die Verweigerung, sondern mittlerweile auch deren psychologische Bewältigung. Letzteres kann nicht gelingen, solange sich viele Anhänger der Linken im mythischen Glauben bewegen, ihre Partei operiere absolut jenseits vom neoliberalen Mainstream. Im Erfurter Programm (2011) wohl schon, in den Landesregierungen öfters nicht. Vielmehr erscheinen ihre bisherigen Regierungskoalitionen als eine von einem Idioten erzählte Geschichte.

Es begann mit dem Schweriner PDS-Parteitag Januar 1997, als die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) den Schulterschluss mit Rot-Grün suchte. Aber bereits 1994 tolerierten nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Grüne und PDS die SPD-Minderheiten-Regierung. Die Zusammenarbeit der Verantwortlichen war gut, schrieben die Zeitungen immer mal wieder, was nichts daran ändert, dass die Ergebnisse dieses Magdeburger Modells erbärmlich ausfielen: anhaltende soziale Abwanderung der Bevölkerung, konstant hohe Arbeitslosigkeit oder Anstieg der Sozialhilfeempfänger (1996/2000 um 30 Prozent). Von 1990 zu 2000 verzeichnete das Land einen Geburtenrückgang von gut 40 Prozent. Man kann dies unmöglich als Ausdruck erfolgreicher Wirtschafts- oder gelungener Sozialpolitik popularisieren. So verlor die SPD bei den Landtagswahlen 2002 immerhin 15,9 Prozent der Stimmen. Das Magdeburger Modell wurde abgewählt, war gescheitert.

Ähnlich erging es dem Rot-Roten Senat (2001-2011) in Berlin. Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe, die die Gewinne sprudeln und Preise unverhältnismäßig hochschnellen ließen, verscherbeln von öffentlichem Wohneigentum (GWS 2004) oder die Missachtung des „Wassertisches“ quittierten die Wähler. Die Linke stürzte von 22,6 Prozent 2001 auf 11,7 Prozent im Jahr 2011 ab.

In Zeiten von Minijobs, prekärer Beschäftigung, Massenarbeitslosigkeit und Enttarifierung verhilft die Brandenburger Linke den Evergreen von der “aktiven Sozialpartnerschaft“ (Kerstin Kaiser) in die Dauerschleife. Ralf Christoffers forderte im November 2012 in der „Märkischen Allgemeinen“ „strenge Auflagen“ für die Bürger in Griechenland und stellte sich außerhalb linker Politik (vgl. Carsten Albrecht). Dann startete der brandenburgische Wirtschaftsminister einen hochwirksamen Angriff auf das lokale Referenzsystem der Linken, in dem er das Begehren für ein Nachtflugverbot auf dem Hauptstadtflughafen in Schönefeld brüsk zurückwies. Darauf antwortete Matthias Schubert als Sprecher für das „Aktionsbündnis für ein lebenswertes Brandenburg“ treffend: Die „Linken sollten sich überlegen, ob sie sich tatsächlich nicht mehr auf die Seite der Menschen stellen wollen. An der Seite des öffentlichen Kapitals verlören sie schnell ihre Existenzberechtigung.“ Dagmar Enkelmann (Die Linke) rettete – vorerst – in den „Potsdamer Neueste Nachrichten“ vom 6. Dezember 2012 die Ehre der Linkspartei, wenn sie fordert, den Bürgerwillen zu respektieren.

Wenn wundert es noch, „Mitregieren enttäuscht viele Mitglieder“, wie erst im September 2012 achtzig Thüringer Genossen dem Bundesvorstand Die Linke eindringlich per Brief mitteilten.

Unterm Betonsarkophag
Darauf reagieren Funktionäre der Partei reflexartig: Keine öffentliche Diskussion zur misslungenen Kollaboration. Ein um das andere Mal erleben wir: Keine Analyse, keine Schussfolgerungen. Die Probleme sollen abklingen wie unter dem Betonsarkophag für den zerstörten Kernrektor in Tschernobyl.

Dietmar Bartsch hat noch eine andere Idee. Auf dem Landesparteitag Die Linke Mecklenburg-Vorpommern sagte er am 17. November 2012: „Und wir waren relativ gut, was die Erfolgspropaganda betrifft. Und jetzt in der Linken haben wir das völlig abgegeben.“ „Wir waren“ bedeutet hier „vor 1990“. Ein Hoch auf die SED-Informationspolitik? – die von so zersetzender Wirkung war und schlimme Aversionen bei den Bürgern aufbaute – bestimmt nicht! Erfolgspropaganda ist das falsche Mittel, um die tiefe skeptische Haltung zur Koalitionsfrage und zu Mitte-links bei den Wählern der Linken abzubauen. Eher kann uns die ironische Metapher über idiotische Geschichten nutzen, um mit den Illusionen aufzuräumen.

Bewältigung
Hinzu kommt, wie Andrea Ypsilanti in ihrem anregenden Aufsatz in „Sozialismus“ (2012) darlegt, die Neigung der Linken, sich lieber von den bösen Sozis abzugrenzen, „anstatt mit ihnen zu paktieren“. Dagegen wird man zunächst einwenden müssen, es waren die Sozis in Erfurt, Magdeburg und Schwerin, die den Linken nach den Landtagswahlen nicht die Hand reichen wollten. Aber sie meint nicht die Funktionsträger, sondern die politische Mentalität der Mitglieder und Sympathisanten der Partei, was richtig beobachtet, nur ist die Ursache etwas falsch gedeutet. Denn es sind nicht habituelle Neigungen, sondern die Erfahrungen mit den „Genossen der Bosse“. Freilich, es ist nicht nur die Verweigerung verpasst, sondern ihre Bewältigung ebenso.

Kaschieren, vertuschen und schönreden helfen uns aus der schwierigen Lage nicht heraus. Aber eine ehrlichere und offenere Vermittlung der Leistungsfähigkeit linker Politik und nicht die Überfrachtung mit Hoffnungen auf einen Politikwechsel, der so nicht eintreten wird, könnte ein wenig helfen, die Lage zu verbessern. Es ist eben schwer, in diesem politischen System etwas anderes zu sein als wir es sein dürfen.

Detlef Belau (Naumburg, Saale) / Wolfgang Menzel (Aschersleben)
Arbeitsgemeinschaft „Über den Tag hinaus“, Die Linke Sachsen-Anhalt
8. Januar 2013

[AKL NS] Offener Brief der AKL Niedersachsen an Katja Kipping und Bernd Riexinger zu ihren Koalitionsangeboten an SPD und Grüne. 13. August 2012 http://sozialistische-alternative.de/?sid=4970

Carsten Albrecht: Auf welcher Seite stehen wir? Brandenburgischer Minister für neoliberale EU-Auflagen URL: http://www.antikapitalistische-linke.de/article/595.eu.html

Ralf Christoffers (Linke) über die Schuldenkrise in Europa. Märkische Allgemeine. 5. November 2012. URL: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12418198/492531/Ralf-Christoffers-Linke-ueber-die-Schuldenkrise-in-Europa.html#

Dietmar Bartsch, Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern Die Linke, 17. November 2012, Video: URL http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordmagazin/media/nordmagazin13837.html

[Gregor Gysi] „Auf meiner Beerdigung soll gelacht werden“. Von Miriam Hollstein. Die Welt. 21.12.2012. URL: http://www.welt.de/politik/deutschland/article112155744/Auf-meiner-Beerdigung-soll-gelacht-werden.html

[Gregor Gysi] Leiharbeit „moderne Form der Sklaverei“. Rga Online 1. Mai 2012. URL:
http://www.rga-online.de/rga_100_110025869-2-_Maikundgebung-Gysi-nennt-Leiharbeit-moderne-Form-der-Sklaverei.html

Horst Kahrs, Dr. Harald Pätzold: Wählerpotentiale für Die Linke vor dem Hintergrund der jüngsten Wahlergebnisse und empirischen Studien. Juli 2012

[Kerstin Kaiser] Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser zur Halbzeit der rot-roten Koalition. Neues Deutschland 10.3.2012, URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/221719.spannende-zweieinhalb-jahre.html

Kipping für Mitte-Links-Bündnis mit einem Bürgerkandidaten. Linkspartei-Vorsitzende: Neuanfang mit Vorwahlen nach Vorbild anderer Länder. Neues Deutschland, 5. Januar 2013 URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/809079.kipping-fuer-mitte-links-buendnismit-
einem-buergerkandidaten.html

[Kipping] Linke-Chefin schlägt Mitte-Links-Bündnis mit Bürgerkandidaten vor. Westfälische Rundschau, 5. Januar 2013. URL: http://www.derwesten.de/wr/politik/linke-chefin-schlaegt-mitte-links-buendnis-mit-buergerkandidaten-vor-id7449272.html

Matthias Höhn: Sofortinformation – Sitzung des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 5. November 2012. URL: http://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand20122014/vondensitzungen/sofortinformationsitzungdesgpvam12november2012/

Matthias Schubert: Wirtschaftsminister Christoffers will Bürger für dumm verkaufen. Aktionsbündnis für ein lebenswertes Brandenburg. Pressemitteilung BER-Volksbegehren Nachtflugverbot. Kleinmachnow, den 22. Dezember 2012

Mitregieren enttäuscht viele Mitglieder. In: junge Welt, 13. Oktober 2012
http://www.jungewelt.de/2012/10-13/068.php

[PDS 2002] Roter Richtungsstreit. Der Spiegel, 37, 9. September 2002
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-24793037.html

Sascha Stanicic: Schicksalsjahre – Jetzt Chancen zum Aufbau nutzen. 5. September 2011. URL: http://www.demokratisch-links.de/linke-schicksalsjahre

Andrea Ypsilantis: Linke Litanei. Ein Versuch der Einordnung. In: Sozialismus. Jahrgang 39, Heft 9, 2012, Seite 49 ff

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Anmerkung der Redaktion: Dieser, schon vor dem dem Wahltermin verfasste, Text erscheint uns gerade nach der Niederlage in Niedersachsen als kontroverser Beitrag zur notwendigen Debatte über die zukünftige Entwicklung der Partei Die Linke und ihr eigenes Selbstverständnis in der politischen Landschaft der Bundesrepublik.
(mb)