Seit dem 1. Februar steht der erste Entwurf des Bundestagswahlprogramm der Linken für die Öffentlichkeit und die Partei zur Diskussion bereit. Bereits vorab war in den bürgerlichen Medien vermeldet worden, dass in diesem Entwurf eine Besteuerung von 100% ab einem Jahreseinkommen von 500.000 Euro gefordert wird. Im aktuellen Text ist diese Forderung nicht enthalten. Allerdings wird ein 53-prozentiger Spitzensteuersatz wie unter Helmut Kohl und für jeden Euro Einkommen über eine Million Euro pro Jahr hinaus eine Reichensteuer von 75 Prozent gefordert. Nach fünf Regionalkonferenzen im März wird der Parteivorstand im April die Vorschläge bündeln und einen endgültigen Entwurf erarbeiten, der auf dem Bundesparteitag im Juni verabschiedet werden soll.
(mb)
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