Aufbruch aus dem Osten

28 Kommentare

1. Niemand wird bestreiten können:
   Die Linke liegt im Osten derzeit nicht besser als die PDS im Pleitenjahr 2002 (ca. 17 %).
   Im Westen hat sie mit 3 bis 4 % mittlerweile deutlich mehr als die PDS damals.
   Die Linke wird also nur durch die dazugekommenen Weststimmen über der 5-Prozent-Marke gehalten.
   Wenn einige PDS-Ostalgiker von einer Art Ost-Kreuth* träumen, sollten die Westlinken durchaus selbstbewusst den dann unvermeidlichen Wegfall der Weststimmen thematisieren.
   Man sollte den ostelbischen Regionalisten da ruhig mal „die Instrumente zeigen“.

   *1976 kündigte Strauß im bayerischen Wildbad Kreuth die gemeinsame CDU/CSU-Fraktion auf. Als Kohl postwendend medienwirksam die Gründung einer Bayern-CDU thematisierte, ruderten die Christsozielen rasch zurück.

2. @calculus

   Wenn Du Dich in Finanzfragen nicht auskennst, warum beteiligst Du Dich dann an der Gerierung und Verbreitung solcher dämlichen Legenden. Auch die Landesverbände im Osten finanzieren sich nur aus Mitgliedsbeiträgen, Mandatsträgerbeiträgen und Spenden. Die staatlichen Mittel (lax Wahlkampfkostenerstattung) werden vollständig in den Wahlkampffonds eingebracht, um Wahlkämpfe auch finanzieren zu können.
   Allerdings sind die Durchschnittsbeiträge im Osten deutlich höher (trotz eines geringeren Einkommensniveaus), Die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung ist ja bekanntlich von den Einnahmen der Parteien aus Beiträgen und Spenden abhängig. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass der deutlich höhere Anteil dieser staatlichen Teilfinanzierung heute noch im Osten geriert wird. Trotzdem gibt es nur die eine LINKE, die in einem nicht unerheblichen Umfang einen solidarischen Finanzausgleich organisiert. Deshalb ist es einfach absoluter Unfug, von irgendwelchen dunklen Quellen zu faseln, aus denen der Dietmar Bartsch oder jemand anderes verteilen kann. Zweifelsohne sprudelte bis 1989 ein nie versiegender Geldbrunnen für diverse Mini- und Mikrostrukturen in den Altbundesländern, der manchen wohl auch heute noch zu kruden Schlüssen über schwarze Vermögen führt.

3. @Calculus Vom SED-Vermögen im engeren Sinne ist übrigens nichts übriggeblieben. DIE PDS durfte nur das alte KPD-Vermögen an Immobilien in Ostdeutschland behalten (was vergleichweise wenig war – ich glaub zwei oder drei Liegenschaften). Die Treuhand hat sich – tlw. mit dem Umweg über die KPÖ – so ziemlich alles geschnappt (und einiges wird bei den Wendewirren von lokalen Funktionären schlcihtweg veruntreut worden sein. Die Kreis- und Landesbüros werden im Osten auch nur gemietet. (und die Kosten im KLH sind jetzt auch nicht unbeindgt als gering einzustufen (Altbau eben – noch dazu nur eingeschränkt renovierbar wg. Denkmalschutz).

4. @Calculus
   Lies doch bitte mein Postiong weiter oben – ich hab da dargelegt, dass die Ost-LV wesentlich mehr WählerInnen ahben, weil du auch die Europawahl- und Landtagswahlergebnisse berückscihtigen musst (da ist die Ost-West-Diskrepanz wesentlich größer aöls zur Bundestagswahl). Die Kommunalwahlen hab ich der Höflichkeit sogar weggelassen (die würden zu ncoh stärkerem UNterschied fürhen). Jeder erwachsene Bürger ist ja nicht ein Wähler, sondern mehrfach Wählende/r. Den besten Anteil erreichen die West-LVs bei den Bundestasgwahlen, das lässt aber schon bei den Europawahlen stark anch und inzwischen sogar nochs tärker bei den Landtagswahlen. (Und Bundestags-, Landtags- und Europawaheln sind die entscheidenden für die PArteienfinanzierung ; weswegen ich die KOmmunaölwahlen mal rausgelassen hab, bei denen die Diskrepanz am größten ist). Ich hab es noch cniht gemacht, aber wenn man die WählerInnenzahlen der letzten Landtagswahlen in allen LÄndern, die der Europawahlen und die der Budnestasgwahl zusammennehmen, wird letztlich ein Wert herauskommen, der die Ost-LVs wesentlich stärker zur Geltung bringt als deine isolierte BEtrachtung auf die Bundestagswahlen.

5. OK, ich gebe zu, ich kenne mich mit Finanzen nicht aus. Also wenn da im Rechenschaftsbericht 2011 angegeben wird, die NDZ Neue Zeitungsverwaltung GmbH hat ein Nominalkapital von 25.564,59 EUR, das 100% von der Partei Die Linke gehalten wird, dann mag dies zwar so richtig sein, aber ich verstehe es nicht, da die Tageszeitung „Neues Deutschland“ sicherlich nicht mit 25 Tausend EUR produziert werden kann.

   Wie es mit den sonstigen Finanzen aussieht, kann ich auch nicht so recht durchblicken, zumindest wird viel über heimliche Finanzen gemunkelt (s. a. https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gen_von_Parteien_und_Verb%C3%A4nden_der_DDR).

   Und ansonsten, magst Du ja recht haben, dass die Partei Die Linke rechtlich gesehen eine einheitliche Organisation ist und nicht in Ost- und Westpartei unterschieden werden kann. Aber politisch und von ihrer Sozialstruktur gesehen, gibt es eben die Trennung in Ost- und Westpartei. Sie wird auch alle naselang proklamiert. Und daher sehe ich nicht ein, weswegen die Westpartei eine politisch-historische Verantwortung für die SED übernehmen sollte, es gibt keine Kontinuität der SED in Westdeutschland und wieweit dies für die Ostpartei zutrifft oder ob nicht mit der SED gebrochen wurde, müssen die Mitglieder in Ostdeutschland entscheiden.

6. @calculus

   „Tatsächlich ist es ja so, dass die Ostpartei eine Nachfolgepartei der SED ist und im Westen eine relativ junge Neugründung ohne Vorgängerin. Die SED war aber eine relativ reiche Partei mit etlichen Liegenschaften und Beteiligungen. Auch wenn nach der “Wende” viel Vermögen abgegeben werden musste, blieb vieles eben doch erhalten. Im Westen konnte aber kein Vermögen akkumuliert werden.

   Dies bedeutet, dass die Ostpartei teilweise Früchte aus ihren Vermögen ziehen kann und oft keine Büro- und Versammlungsräume anmieten muss, während die Westpartei Miete zahlt und nur auf ihre Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen, Abgeordnetenabgaben und Ostzuwendungen zurückgreifen kann. Welches Vermögen die Partei im Osten tatsächlich besitzt, ist mir im Einzelnen nicht bekannt und wird auch innerhalb der Partei geheim gehalten. Dass sie aber im Osten Vermögen besitzt, dürfte unumstritten sein.“

   Rechtlich gibt es keine Ostpartei als Rechtsfolgerin der SED und keine neu gegründete Westpartei ohne Vorgängerin. Es gibt nur die eine bundesweite Partei DIE LINKE, die untechnisch allgemein als Rechtsnachfolgerin der SED-PDS-Linkspartei bezeichnet wird, streng genommen aber rechtlich mit der SED-PDS-Linkspartei- identisch ist.

   Bei den Finanzen wird nichts geheim gehalten. Unsere Rechenschaftsberichte sind alle veröffentlicht, siehe hier:

   http://www.die-linke.de/partei/fakten/finanzen/rechenschaftsberichte/

   Ebenso hat DIE LINKE den im Jahr 1995 geschlossenen Vergleich über das Altvermögen der PDS ins Netz gestellt; siehe hier:

   http://www.die-linke.de/partei/fakten/finanzen/vergleichueberdasaltvermoegenderpds/

7. Stimmt, da ist ein Gedankenfehler drin (bei Dir allerdings auch). Tatsächlich muss in absoluten Zahlen die Partei im Westen für einen Prozentpunkt genauso viele Wähler mobilisieren, wie im Osten für vier Prozentpunkte. Insofern ist es im Westen aufgrund der relativen Strukturschwäche auch schwieriger, das Wahlergebnis zu steigern.

   Bei den Finanzen ist es aber doch etwas anders. Tatsächlich ist es ja so, dass die Ostpartei eine Nachfolgepartei der SED ist und im Westen eine relativ junge Neugründung ohne Vorgängerin. Die SED war aber eine relativ reiche Partei mit etlichen Liegenschaften und Beteiligungen. Auch wenn nach der „Wende“ viel Vermögen abgegeben werden musste, blieb vieles eben doch erhalten. Im Westen konnte aber kein Vermögen akkumuliert werden.

   Dies bedeutet, dass die Ostpartei teilweise Früchte aus ihren Vermögen ziehen kann und oft keine Büro- und Versammlungsräume anmieten muss, während die Westpartei Miete zahlt und nur auf ihre Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen, Abgeordnetenabgaben und Ostzuwendungen zurückgreifen kann.

   Welches Vermögen die Partei im Osten tatsächlich besitzt, ist mir im Einzelnen nicht bekannt und wird auch innerhalb der Partei geheim gehalten. Dass sie aber im Osten Vermögen besitzt, dürfte unumstritten sein.

   Problematisch finde ich, wenn einige Potentate aus der Ostpartei zur Begründung ihrer „Überlegenheit“ gegenüber der Westpartei und zur Rechtfertigung ihrer innerparteilichen Vormachtstellung folgende Punkte anführen:

   1. Die Ostpartei finanziert die Westpartei
   2. Die Ostpartei hat bessere Wahlergebnisse als die Westpartei
   3. Die Ostpartei hat mehr Mitglieder als die Westpartei
   4. Die Ostpartei verfügt über die Parteigeschichte

   Dazu läßt sich dann erwidern:

   1. Da das Parteivermögen vor allem im Osten liegt, ist dieser Finanzfluss in den Westen strukturell notwendig.
   2. Absolut gesehen hat die Ostpartei nicht mehr Wähler als die Westpartei. Würde die Westpartei relativ genauso viele Wähler wie die Ostpartei haben, wäre die Ostpartei sogar unbedeutend, da dann dreiviertel aller BT-Abgeordneten aus dem Westen kommen würden.
   3. Hier gilt das gleiche wie bei 2. Nur muss dies auf die Zusammensetzung des Parteitags bezogen werden.
   4. Ja, eine lange Parteigeschichte hat die Westpartei nicht. Allerdings gibt es eben eine sehr lange (und eigenständige) Geschichte der Westlinken und darauf sollte sich die Westpartei beziehen. Insbesondere ist es ärgerlich, wenn diese Westgeschichte eskamotiert wird und man im Westen den Stempel „SED-Nachfolgepartei“ aufgedrückt bekommt. Es gibt in der Westpartei keine SED-Geschichte und die wenigsten Parteimitglieder waren in K-Gruppen organisiert gewesen, die von der DDR unterstützt wurden. Dafür war die Westlinke auch immer ein Sammelbecken für (linke) DDR-Dissidenten und Kritik am „real-existierenden Sozialismus“. Insofern ist von der Ostpartei auch nichts zu lernen für die Westpartei, es gibt eben unterschiedliche unvereinbare Traditionen.

8. @ Raju Es ist eher Ausdruck einer ungerechten Satzungslage – im föderalen Gremien (Bundesaausschuss, Bundesfinanzrat) und in den neuen „informellen“ Runden (Treffen der Kreisvoristzenden und Elgersberger Runde) ist der Westen massiv überrepräsentiert). Die Privilegierung zu den Bundesparteitagen läuft ja demnächst endlich aus. Soldiarität mag ein Faktor sein – aber bis vor kruzem hätten sich auch „unsoladirische“ Verhaltensweisen wegen MAngel an Einflußmöglichkeiten keinen anderen Effekt gezeigt.

9. Als Abgeordnete tritt sie auch nicht in den Bundestagsausschüssen in Erscheinung.

10. In deiner Betrachtung fehlt ein wichtiger Faktor – wie hoch ist der Anteil von Ostdetuschen in der westdeutschen Wählerschaft. Die Leute sind ja nicht mit Skeundenkleber an ihre HErkunftsregion gebunden. Nun sind aber wesentlich mehr SOtdeutsche in den Westen gegangen als Westdeutsche in den Osten. Diese für eine abschließende Betrachtung der WählerInnen notwendige Zahl sit aber nicht leicht ermittelbar (und macht die Fragestellung wesentlich komplexer). Zusätzlich unterlässt du die Unterscheidung zwischen ergebnisrelevanten WählerInnen und solchen die es nicht sind. Bei der Bundestagswahl sind es alle, sofern die Partei in den Bundestag einzieht. Bei der Gesamtwähelrschaft inklusive Landtagswahlen, sieht die Sache anders aus; wobei hier auch die nciht-ergebnisrelevanten WählerInnen im Westen wesentlich weniger sind als bei Bundestasgwahlen (das Mobilisierungsproblem zu LTW und KW sowie EW ist ja für die LINKE im Westen wesentlich größer – kannst dir mal die WählerInnenverteilugn zur Europawahl 2009 ansehen http://www.election.de/cgi-bin/tab.pl?datafile=ew09l.txt).
    Bei bundesweiten gleichzeitigen Wahlen solltest du also auch die Europawahlverücksichtigen. Bei allen LEgislativwahlen auhc die Landtagswahlen. Das macht das ostdeutsche Gewicht dann doch wesentlich schwerer als du angenommen hast. (und du kannst auhc mal die erwirtschafteten mittel dir ansehen – sowohl die öffentlichen als auch die durch Mitglieder und Spenden – da ist der Westen einfach nur ein vom Osten höchstsubventioniertes Entwicklungsgebiet).

11. @calculus

    „Zudem dürfte es der Westpartei einfacher fallen, ein Prozentpunkt hinzu zu gewinnen, als dass die Ostpartei gleich ca. 4 Prozentpunkte hinzugewinnt. Oder: Ein Prozentpunkt im Westen entspricht in etwa 4 Prozentpunkte im Osten.“

    Der zweite Satz ist rechnerisch leicht nachvollziehbar; gerade deshalb finde ich den ersten aber erklärungsbedürftig. Letztlich zählen ja sowohl im Westen als im Osten jeweils absolute Stimmen; d.h. im Westen muss ich für einen Prozentpunkt mehr viermal soviele Wählerinnen und Wähler gewinnen wie im Osten. Warum soll das einfacher sein?

    Was die finanziellen Ressourcen der Partei betrifft, sind die Wahlergebnisse ein wichtiger, aber nicht der entscheidende Faktor, da die Höhe der -nach den absoluten Wählerstimmen berechneten- staatlichen Mittel durch die Summe der eigenen Einnahmen der Partei durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Mandatsträgerbeiträge begrenzt werden. Ohne die beitragsstarken Ost-Landesverbände könnte DIE LINKE ihren Anspruch auf staatliche Mittel durch Wählerstimmen im Westen bei weitem nicht ausschöpfen. Dass die Ost-Landesverbände aus diesem Umstand keine Dominanzansprüche gegenüber den West-Landesverbänden ableiten, ist Ausdruck einer gelebten innerparteilichen Solidarität, die auch innerhalb der LINKEN mitunter mehr Anerkennung verdient hätte.

12. ….jede Äußerung des BGF ist sicherlich bei Lichte besehen „kein Renner“… aber eindeutige Fehlbesetzung ??

13. Die Abgabe eines Kommentars ist das eine, und die verborgene und wahre Meinung ist das andere. Die Parteilinie verlangt es. Trau schau wem.

14. Danke der Aufnahme! Das Büchlein von Frankfurt ist ganz Klasse und trotz großem Inhalt äußerlich so klein, daß es in meiner Grunsicherungsklause einen der wenigen DAUERHAFTEN Plätze hat.
    F. kennt nicht das Personal der LP, sondern die Welt, – und spricht darüber. 😉
    Zur Weltkonstitution unserer Zeit aber gehört es, dem Bullshit-Phänomen, – Leute reden über etwas, wovon sie keine Ahnung haben (*) -, auf SCHRITT UND TRITT zu begegnen.
    {(*) gelegentlich auch mir passiert, wem nicht? – Und vermutlich nicht immer vermeidlich}

    Woran das liegt, weiter zu erläutern, würde hier/jetzt für mich zu weit führen, können wir aber grundsätzlich gerne mal diskutieren.
    Die LP bietet auf dem Bullshit-Level nicht mehr o. weniger als andere Parteien, – aber der lindernde, „postmoderne Relativismus“ fehlt, so daß die Widersprüche zu Selbstbild und Ansprüchen hier besonders krass ausfallen, – der Konservatismus hatte es da schon seit je leichter, Adenauer: „Wadd indresiert misch meyn Jeschwätz von jäston …“, und insoweit bedeutet „Postmoderne“ in den Geisteswissenschaften auch ein partielles Konservativwerden derselben, auch in ihren linken bzw. kritischen Flügeln)

    In jedem Fall aber verweist dieser Komplex auf das Führungs- und Eliten-Problem im späten 20. und frühen 21. Jh., das in der futuralen Akademik- und Wissenschaftsutopie des Glasperlenspiels (H. Hesse, 1946 Lit.-NP, Verlauf bis etwa 2030, soweit überhaupt bestimmt) als katastrophische Grundlage einer Idee wissenschaftlicher und akademischer Erneuerung fungiert. Hesse hat das Eliten-/Wissensproblem natürlich seiner Zeit, der ERSTEN Hälfte des 20. Jhs., entnehmen können und müssen, – aber dessen erneute Verschärfung seit Ende der 70ger nach einer Post-WKII-Phase relativen Gelingens (mit vielen unbedachten Opfern!) passt halt wunderbar zur zeitlichen Lage des Romangeschehens.

    Die flatternden Doktorhüte sind nur die unvermeidlich auch mal durchbrechende Spitze einer in Selbstkorruption erstarrten Betriebsform namens „Akademie“ und „Universität“, die Blendern den Karrieresprung außerhalb ihrer Mauern ermöglichen, und auch mal ’n warmen, eigenen Platz für brave, professorale Wiederkäuer anbieten kann.
    Wobei nicht wenige Profs es da zu erstaunlich viel mehr als ’nem bescheidenen Plätzchen am Busen der alma mater gebracht haben …

    Wenn sich diese Akademik, ähnlich der kath. Kirche, weitere 1000 Jahre in dieser Form behauptet, können wir mit unseren zivilisatorisch verpflichteten Absichten zur Besserung bzw. Erhaltung menschl. Lebens einpacken …

15. Mir ging es nicht um Prognosen und Umfrageergebnisse, sondern um den Anteil der Wählerzustimmung aus Ost und West in Relation. Ob es dann im Herbst überhaupt für die 5%-Hürde reicht, ist eine andere Frage.

    Hintergrund meines Kommentars ist die vielgeäußerte Legende, die Ostpartei würde den Hauptanteil an der Wählerschaft beibringen. Dem ist eben nicht so, sondern der Zuspruch der Wähler in absoluten Zahlen ist in West wie Ost ungefähr gleich. Zudem dürfte es der Westpartei einfacher fallen, ein Prozentpunkt hinzu zu gewinnen, als dass die Ostpartei gleich ca. 4 Prozentpunkte hinzugewinnt. Oder: Ein Prozentpunkt im Westen entspricht in etwa 4 Prozentpunkte im Osten.

    Natürlich ändert dies nichts an der Tatsache, dass im Westen die Partei eine Kleinpartei um die 5 Prozent und in Osten fast eine Volkspartei um die 20 Prozent ist. Nur wird dabei vergessen, dass Ostdeutschland ungefähr so viele Einwohner hat wie NRW, entsprechend weniger fällt daher Ostdeutschland für das bundesweite Wahlergebnis ins Gewicht.

    Nur einmal den hypothetischen Fall angenommen, in NRW käme die Partei auf ca. 20 Prozent und in allen anderen Bundesländern (einschließlich dem Osten) käme die Partei nur auf 5 Prozent, wenn dann NRW einen Führungsanspruch in der Partei beanspruchen würde, die Mehrheiten auf dem Parteitag forderte und die finanziellen Ressourcen der Partei in den Händen hätte, würde dies zu extremen politischen Verwerfungen innerhalb der Partei führen, dafür hätte niemand Verständnis. Dass die Ostpartei diesen Führungsanspruch mittels ihrer relativen größeren Mitgliedschaft und ihrer Wahlergebnisse einfordern, ist eine Bruchlinie der Partei und führt zu ihrem Zerwürfnis.

16. Zur Ergänzung: Laut „Tagesspiegel“ sprach Matthias Höhn davon daß“ Gregor Gysi und Sarah Wagenknecht die klügsten und spannensten Politiker sind die diese Republik zu bieten hat.“ Man kann es mit der Eigenwerbung auch übertreiben. Irgendwie riecht diese Aussage schon fast nach Personenkult.

17. @ Peter Eine Anmerkung von mir zu Matthias Höhn : Ich möchte ja nicht abstreiten daß Gregor Gysi und Sarah Wagenknecht fähige Leute sind . Sie aber als die „intelligentesten Politiker “ Deutschlands zu sehen halte schon für ziemlich gewagt und ziemlich nahe am Größenwahn. Gregor Gysi hat einige Krisen mit und innerhalb der PDS/PDL überstanden und dabei Qualitäten gezeigt. Als Mitglied einer Landesregierung hat er sich aber nicht sonderlich hervorgetan. Sarah Wagenknecht ist als Organisatorin und Sachpolitikerin so gut wie noch garnicht in Erscheinung getreten. Auch nicht als Abgeordnete im EU-Parlament.

18. Spekulatius statt Spekulanten prangte auf denn Plakaten der Linken in Niedersachsen ,schon bei der Kommunalwahl „trumpfte“ die Linke mit Themen die nicht zur Kommunalpolitik passten und hat sich mit wirklichen kommunalen Themen wie z.B 380Kv-Trassen kaum beschäftigt

19. Die demokratische Wahl steht völlig außer Zweifel, ein Qualitätsnachweis ist das nicht.

20. @wolfgang menzel
    .. dann sag es doch… wieso ist M. Höhn eine Fehlbesetzung ? ( immerhin demokratisch gewählt)

21. Hans Georg16.02.2013 23.35 Uhr

    Deine Einschätzung ist richtig und trifft das Kernproblem. Der Hinweis von M. Höhn: Ein neuer Aufbruch kann nur aus dem Osten kommen….. ist unsäglich dumm und vor allen strategisch verfehlt. Wir kennen M. H. als er noch Vors. des LV Sachsen-Anhalt war. Wenn einer am Boden liegt und Schwierigkeiten hat tritt man nicht nach.
    Als Bundesgeschäftsführer eine eindeutige Fehlbesetzung. Dazu könnte man noch vieles sagen.

22. „alte Schlauheiten für‘ s Allgemeine“ aus dem Küchenabfall des 19. Jahrhunderts: Fein. Man schämt sich als gepresster Akademiker – die Arbeit sollten die anderen tun, – daher machte man einen der inflationären Doktorttitel, während in besseren Zeiten das bürgerliche Bildungssystem Schmalspur-doctores wie Dehm + Sohn elegant exkludiert hätte (Gewerkschaftsfunhktionär kann man (konnte?) ohne Titel werden). Meine Nichte, die Liscow liest mir vor: “ Bullshit ist immer dann unvermeidbar, wenn die Umstände Menschen dazu zwingen, über Dinge zu reden, von denen sie nichts verstehen. Die Produktion von Bullshit wird also angeregt, wenn ein mensch in die Lage gerät oder gar verpflichtet ist [als Vorstand der LP oder als MdB!?] über ein Thema zu sprechen, das seinen Wissensstand hinsichtlich der für das Thema relevanten Tatsachen hinsichtlich übersteigt“ . Ich habe die LP unterschätzt: wieso kennt der in der angelsächsischen WELT BERÜHMTE Princeton-Philosoph Harry G. Frankfurt das Personal der LP?? (vgl. Frankfurt: Bullshit; 2006, S. 70)

23. Gut möglich, daß Bartsch da recht hat, wobei mir die ausufernden H4-Sanktionen in seiner Liste fehlen. (Vergl. den aktuellen, eindrücklichen Beitrag aus Hamburg dazu auf scharf-links.de. Und das sind nur die explizit verhängten Sanktionen, hinzu kommt, daß etwa 10 bis 20% aller (Geld-) Transaktionen und etwa 30 % aller Bescheide fehlerhaft zum Nachteil der sogenannten „Kunden“ ausfallen, und die eben NICHT GEZÄHLT werden, aber in ihrer Häufung gegenüber bestimmten „Kunden“ faktisch Sanktionswirkung entfalten.)

    In der Tat ist der westdeutsche Teil der Linken gern akademisch aufgestellt, -> DKP (Doktor-Kappes-Partei, wg. extremer Akademik-Anteile bis hin zu den Promovierten … )
    Wesentliche Fachanteile halten Pädagogen aller Art und die Freunde küchenmäßiger Systemspekulationen a la 2. Hälfte des 19. Jhs. auf dem Gebiet der „(Politischen) Ökonomie“, – namentlich, aber nicht nur, á la Marx als dem Verdienstvollsten unter den Autoren -, die sich strikt weigern, den epistemischen Zusammenbruch solcherart „Wirtschaftstheorie“ bzw. Sozialwissenschaft aufzunehmen, was schon wegen der erkenntnis-, subjekt- und anderer -theoretischer Fortschritte im 20. Jh. geboten wäre, – von den „inneren“ Widersprüchen dieser Theoreme mal ganz abgesehen.

    So eine Linke zielt auf’s Allgemeine und ggfls. Abstrakte, weniger auf’s Partikulare bzw. Konkrete vermutlich schon deshalb, weil sich damit intellektuell das „größere Rad“ drehen, der bedeutungsvollere Essay, Programmentwurf etc. schreiben lassen, worauf man als Akademiker halt so glaubt, Anspruch zu haben, und was gegebenenfalls auch mehr Anerkennung oder sogar Kohle einbringt.

    Die im Konkreten befassten Teile der westdeutschen Linken, namentlich in den Gewerkschaften, sind hingegen völlig überfordert, – zu oft schon im Konkreten ihrer Aufgaben/Rollen, erst recht damit, den Staubschleier falscher Allgemeinheit und Abstraktheit aus der Diskussion zu pusten. Nicht wenige H4-ler haben sich im Laufe ihres Erwerbslebens von den gewerkschaftlichen Untauglichkeiten im Konkreten überzeugen können bzw. überzeugen lassen müssen, und sind bei der Rifondazione/Unifikation der Partei Mitte 2007 im Westen da DENSELBEN sowie den gleichen Leuten begegnet, die sie entweder schon kannten, oder eben nicht (warum nicht? vergl. den von Klaus Ernst geführten Metall-Bezirk Nordbayern). Dort also nicht gerade zwingend erfreuliche Wiederbegegnungen ODER aus gewerkschaftlichen OFF plötzlich erschienene Leutchen, die aber a priori leitende Funktion haben, weil das eine WASG/PdL-Fusion war, und die einladende Programmpräambel (inzw. entsorgt) an ALLE Teile der (West-) Linken wohl auch nicht so ernst gemeint war.
    Also Westlinke in/an der PdL =
    Reste altertümlicher Akademik,
    + i. d. R. überforderte Gewerkschafter
    + unverzagte Basis-Reste an organisierten Werktätigen, die nicht selten selbst schon Meister der Schönrednerei, Beratungsresistenz und Selbstüberschätzung sind.

    Alle anderen Potentiale bzw. Teile der Linken im Westen sind weggesprengt worden oder hatten sowieso erstmal eine abwartende Haltung zur „neuen“ Partei, – z. T. unter Abgabe von Vorschuss-Stimmen bei Wahlen.

    Insoweit war der Focus im NDS-WK mit Sahra, Banken usw. offenbar auf das gerichtet, was in der West-Partei am meisten interessiert (alte Schlauheiten für’s Allgemeine), nicht auf das, was Wähler wollen.

24. @Calculatus „Hochmut kommt vor dem Fall“ oder um es mal mit „Helmut Kohl zu sagen : „Umfrageergebnisse sind keine Wahlergebnisse! “ Das Bild kann sich bei den Umfrageergebissen bis zum Herbst noch ändern und wie schön Partei mit Umfrageergebnissen vor allem schöngelogenen aufs Maul fallen kann hat die Wahl in Niedersachsen gezeigt. Die PDL hat im Westen eine prozentual gesehen viel geringere Stammwählerschaft. Die Wählerschaft im Jahre 2009 hat sich zu großen Teilen aus Protest-und Wechselwählern zusammengesetzt. Dieses Potential ist am Abschmelzen wie nicht zu übersehen ist. Die PDL hat es selbst in einem Land mit großen wirtschaftlichen Problemen wie NRW nicht geschafft ihre Wählerschaft wenigstens teilweise zu halten bzw. sich eine solide Stammwählerschaft zu bilden.
    Die Frage welche ich mir stelle ist eher folgende : Wie will die PDL es aus dem Osten heraus mit ebenfalls schrumpfender Mitgliederzahl und damit auch dort enger werdenden finanziellen Spielräumen schaffen als Motor für einen gesamtdeutschen Wiederaufstieg zu wirken ? Sie wird auch im Osten zu tun haben Strukturen zu erhalten.

25. @calculatus
    Endlich mal ’ne Übersicht!

26. natürlich auf bankenkrise und spekulanten, ganz richtig verstanden.

27. Nun, 4% Wähler im Westen und 18% Wähler im Osten heißt folgendes: Von allen Personen, die die Linke Wählen, kommen 45,93% aus dem Westen und 54,06% aus dem Osten, oder anders gesagt, die Zustimmung im Westen liegt in absoluten Zahlen nur minimal unter der im Osten!

    Oder um es anders zusammenzufassen: Bartsch ist ein Idiot, wenn er den Osten für ein Zugpferd hält!!! Denn wenn die Hälfte der Wähler in absoluten Zahlen aus dem Westen kommen, ist der Westen durchaus in Augenhöhe mit dem Osten. Und offenbar ist der politische Kurs im Westen für das Wahlergebnis nicht schlechter als im Osten.

    Und vor allem liegt der Schlüssel zum Bestehen der 5%-Hürde bei der Bundestagswahl im Westen, denn es gilt folgende Tabelle mit Minimalwerten zum Überwinden der 5%-Hürde:

    West (in %) | Ost (in %)
    0,0 | >24,12
    0,5 | >22,21
    1,0 | >20,29
    1,5 | >18,38
    2,0 | >16,47
    2,5 | >14,56
    3,0 | >12,65
    3,5 | >10,74
    4,0 | > 8,82
    4,5 | > 6,91
    5,0 | > 5,00

    Oder anders gesagt, selbst wenn sich die Wählerschaft im Osten halbiert, kommt die Partei mit den 4 % im Westen noch in den Bundestag.

28. “ … “Bankenkrise und Spekulanten sind nicht die Themen, die den Bürgern besonders auf den Nägeln brennen, sondern eher steigende Energiepreise, explodierende Mieten oder marode Schulen”, so Bartsch weiter. In Niedersachsen, wo man vor wenigen Wochen mit 3,1% aus dem Landtag abgewählt worden ist, hatte man genau auf diese bundespolitischen Themen gesetzt. …“

    Hm, welche Themen denn jetzt, „Energiepreise, explodierende Mieten oder marode Schulen” oder “Bankenkrise und Spekulanten“, wo lag der Schwerpunkt im NDS-WK?

    Mit der Positionierung von SW dort, könnte man auf Letzteres tippen, – aber ich habe keine Ahnung …

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