Am Mittwoch stellten die beiden Parteivorsitzenden der Linken den ersten Entwurf des Wahlprogrammes ihrer Partei vor. Neben einer gesetzlichen Mindestrente, einem flächendeckenden Mindestlohn, mehr Kindergeld und einer Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen, fordern die Sozialisten ein Verbot der Leiharbeit, sowie die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung zugunsten einer Bürgervollversicherung. Auch der Verzicht auf deutsche Waffenexporte und der Rückzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen findet sich im 84 Seiten starken Entwurf.
Um die weitreichenden sozialen Forderungen, die mit jährlich 160 Milliarden zu Buche schlagen, zu finanzieren, sollen eine Vermögungssteuer eingeführt und die Spitzensteuersätze erhöht werden. Damit würden, so Parteichef Riexinger bei der Vorstellung des Programms, dem Staat pro Jahr Mehreinnahmen von 180 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Über den Entwurf können Partei und Öffentlichkeit noch bis zu seiner Verabschiedung auf dem Parteitag in Dresden im Sommer diskutieren. Hierfür wurde eine Diskussionsplattform im Internet geschaffen und es sollen noch im März fünf Regionalkonferenzen stattfinden.
Angesichts der aktuellen Umfragen, die weder für die jetzige Regierungskoalition, noch für SPD und Grüne eine klare Mehrheit auf Bundesebene sehen, hat sich der Europaabgeordnete und ehemalige Parteivorsitzende Lothar Bisky klar für ein Rot-Rot-Grünes Bündnis ausgesprochen. In der Zeit sagte er, dass wenn seine Partei klug wäre, würde sie Peer Steinbrück zum Kanzler wählen. „Ich jedenfalls kann es mir vorstellen, warum denn nicht?“, so Bisky weiter.
Er könne sich vorstellen, dass Die Linke ihre außenpolitischen Positionen, etwa zu einem Ausstieg aus der Nato, korrigiere. Nur so gebe es „eine Chance für Die Linke, aus ihrer Enge herauszukommen. Die Vorstellung, man dürfe eine bestimmte andere Partei auf keinen Fall berühren, ist doch unglaublich kindisch. Man findet sie nur bei den Parteien der Arbeiterklasse, die damit schon in der Weimarer Republik böse gescheitert sind.“
(mb)
.. und was haben wir alles „verbrochen“ ? ( SED Nachfolger, unbezahbare Forderungen, ewig Gestrige,etc) wer soll uns glauben/vertrauen dass wir zukunftsweisende Konzepte haben?. kann es in der Politik nicht auch ein Umdenken geben? aus einer Art (negativ) Erfahrungen ?
..immerhin ist sogar die CDU plötzlich für die gleichgeschlechtliche Ehe…
Peter
alles was Gabriel heute so beklagt, ist von der SPD selbst angerichtet worden. Einfach unglaublich. Mit der Übertätergeneration der Agenda 2010 sollte man kein Bündnis eingehen.
@Wolfgang Menzel,
Deine Aussage: “ Gabriels-Gerede ist grober Unfug und verlogen“ ist ganz schön mutig und sicher nicht kommunikationsfördernd …. schließlich wollen wir mit unseren politischen Aussagen auch „ernst“ genommen werden…..
An den Aussagen von Bisky ist, bei näherer Betrachtung, was dran und sie sind überlegenswert….
Immerhin schmoren wir mehr im „eigenen Saft“ und haben zu wenig Bezugspunkte zu anderen „Normalbürgern“..
Bei allen Respekt, der Vergleich mit der Weimarer Republick ist abwägig. L. Bisky ist doch sonst so besonnen.
Bei uns gibt es keine Bastapolitik. Gabriels-Gerede ist grober Unfug und verlogen.
Die Linke hätte von Anfang an ein Mitte-Links-Bündnis ausschließen müssen, mit Verweis auf jener Gruppe von
Menschen die unter Armut, Niedriglöhne und Hartz IV schwer zu leiden haben (Flucht in dieWahlenthaltung) Die Agenda 2010 sollte ein Beispiel für Sozialabbau sein. Wer nicht aus der Nato möchte hat in keinster Weise die Fragen von Krieg und Frieden beantwortet usw. Bisky wird mit diesem Kurswechsel kein Erfolg haben.
Das Thema rot-rot-grün hat wir schon lange nicht mehr.