[Update] Linke für einen Kanzler Steinbrück – SPD will nicht

Nach Lothar Bisky haben sich weitere führende Linke dafür ausgesprochen einen möglichen Kanzler Peer Steinbrück zu unterstützen. Der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich und der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger äusserten sich dazu am Wochenende in der „Bild“: Eine Wahl Steinbrücks hänge davon ob, ob sich die SPD inhaltlich auf Die Linke zu bewege. Auch der Chef der Brandenburger Linksfraktion Görke sieht „in Deutschland links von Merkel eine klare Mehrheit mit klaren Themen“. Sollte „die SPD-Seite uns ordentliche, belastbare Angebote“ machen, so Görke, „kann ein Sozialdemokrat durchaus Kanzler werden“.

Update
Der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach sich am Rande eines Treffens sozialdemokratischer Funktionäre erneut gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene aus. Es werde weder eine Tolerierung noch eine Koalition mit der Linken geben, so Gabriel. Bei der Linken gibt es für Gabriel auf der einen Seite die Ost-Pragmatiker, auf der anderen im Westen die „Sektierer und Sozialdemokratie-Hasser“. Solange sich Die Linke nicht entscheide, welche Partei sie sein soll, werde die SPD mit ihr nicht regieren und „das wichtigste Land Europas nicht in eine unsichere Regierung führen“.
(mb)

13 Kommentare

  1. Vendola ist Teil des neoliberalen Bersani-Blocks und daher für aufrechte Linke ein zu bekämpfender Gegner (Schwulsein ist übrigens kein Verdienst!). Ingroia hätte im Zweifel das Bersani-Kartell unterstützt.
    M5S repräsentiert eine neue Bewegung, die linke und EU-kritische Positionen verbindet.
    Steinbrück als Kandidat einer 23 %-Partei ist einfach nur neidisch auf eine neue Gruppierung, die bei der ersten Wahl schon auf mehr kommt.
    Den Steinbrück-Jüngern hier sei der neueste Nachdenkseiten/Spiegelfechter-Podcast empfohlen: http://www.spiegelfechter.com/wordpress/9030/nds-videopodcast-1307-leser-fragen

  2. Zu Bisky plant Heinrich Breloer schon sein nächstes TV-Projekt: Peer und Er.

  3. Zugegeben,mit populistischen Sprüchen lassen sich schnell Wähler mobilisieren. Meist landen die Herrschaften Populisten genauso schnell wieder in der Bedeutungslosigkeit. Spätenstens wenn deren Wähler merken daß die Verheißungen nur heiße Luft ,die Themen der Populisten nicht mehr aktuell sind oder/und sich die „Volksbeglücker“ als pöstchen-und pfründegeile Demagogen entlarven laufen sie wieder von dannen. Die Linke selbst ist dafür das beste Beispiel. Sie ist wie die FDP auf der Finanzkrise 2009 und der Unzufriedenheit mit der GroKo nach oben gespült worden. Heute zittern beide Parteien mehr oder weniger um den Wiedereinzug in den Bundestag.

  4. Ob lauwarm oder nicht (beziehen Sie sich damit nicht auf die sexuelle Orientierng von Nichi Vendola?) — für die SEL gilt als Teil des Mitte-Links-Bündnisse die Vier-Prozent-Hürde nicht, statt dessen gibt es für solche Parteien eine Zwei-Prozent-Hürde. Damit ist die SEL (erstmals) im Parlament vertreten (mit 37 Mandaten im Abgeordnetenhaus und 7 im Senat) — anders als bspw. Rifondazione Comunista & PCI (als Teil des „Rivoluzione Civile“-Bündnis um Ingroia).

    Und welches sind bitteschön die „populär-linken Inhalte“ der Grillo-Bewegung? Ein Anti-Parteien-Gestus, so verständlich dies auch sein mag, stellt allein noch keine linke Position dar. Vielleicht entwickeln die sich ja noch. Aber im Moment scheinen sie ja eher mit den deutschen „Piraten“ vergleichbar. Und dass deren Aussichten, bei der Bundestagswahl ins Parlament einzuziehen (geschweige denn mit 20-25 Prozent), derzeit eher gering sind, begrüßen Sie ja sicher, oder?

  5. Italiens lauwarme Linksgrüne, die im Zweifel Bersani/Monti unterstützen wollten, haben die Vier-Prozent-Hürde erfreulich klar verfehlt, während Beppe Grillo ohne jedes Koalitionsgewinsel mit populär-linken Inhalten beeindruckend gepunktet hat – Glückwunsch!
    Zu Deutschland:
    Das demoskopische Senkblei Steinbrück ist insgesamt so unpopulär, dass er allein deshalb für intelligente Linke nicht in Frage kommen kann. Never catch a falling knife.

  6. Die Linke ist in großer Mehrheit gegen eine Wahl Steinbrücks zum Kanzler. Auch als Vorsitzender für den Kleingärtnerverein kommt der neoliberale Peer nicht in Frage.

  7. Bisky hat erkannt, dass Die Linke nur noch ernst genommen wird, wenn sie sich parlamentarisch einbringt:
    Dazu gehört Bündnisse anzustreben, um politisch wirksam zu sein.
    Dies haben noch nicht viele erkannt!
    Sie bleiben lieber mit 5-7% in ihrem sozialistischen Elfenbeinturm.
    Nur, dass die Wählerinne ihnen fürs Nichtstun kaum mehr als 3% geben werden.
    Die K-Gruppen lassen grüßen!
    Wenn man die Komentare zu Biskys Überlegungen liest, haben wir so oder so keine Spielkameraden, die Lust haben mit uns zusammenzukommen!

  8. Bisky scheint schon seit zwei, drei Jahren in seinem eigenständigen Handeln merklich eingeschränkt.
    Man sollte ihn künftig vor sich selbst schützen.

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