In einem Interview mit dem Handelsblatt erteilt der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, einem kommenden Lagerwahlkampf eine deutliche Absage. Für ihn bietet nur die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen auf Bundesebene die Möglichkeit eines echten Politikwechsels. Schon jetzt trägt Die Linke die Bundesratsinitiativen für einen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ab einem 100.000-Euro-Einkommen mit, da dies Schritte in die richtige Richtung seien, auch wenn seine Partei weitergehende Forderungen habe.
Die Regierungsfrage ist für ihn keine Frage der Dogmatik. „Wir wollen verändern“, so Riexinger. Um dies zu erreichen und die Partei auch im Westen zu stärken, begrüsst er eine mögliche Rückkehr von Oskar Lafontaine in die Bundespolitik. Eine Konzentration auf den Osten ist für ihn keine Alternative, da Die Linke einen bundespolitischen Gestaltungsanspruch für mehr soziale Gerechtigkeit habe. Allerdings sei die noch junge Partei gerade auf kommunaler Ebene in Westdeutschland noch nicht ausreichend verankert. So stünden beispielsweise rund 1300 kommunalen Mandaten in Sachsen nur 70 in seinem Heimatland Baden-Württemberg gegenüber.
Der von Riexinger umworbene Lafontaine positioniert sich in einem Gastbeitrag für die linke Tageszeitung „Junge Welt“ in deutlicher Abgrenzung zu seinem Parteichef. Er sieht in den kommenden Monate die Komödie eines Lagerwahlkampfes aufgeführt, bei der für Die Linke kein Auftritt vorgesehen sei. „Mit Hilfe des Verfassungsschutzes, der Konzernmedien und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird alles versucht, die unbequeme Partei vom Laufsteg des Kapitalismus zu vertreiben.“, so Lafontaine. Für ihn sei nur zu deutlich, warum SPD und Grüne „seit Jahren das Angebot der Linken zur Zusammenarbeit schroff zurückweisen. Die Politiker der deutschen Einheitspartei wollen unter sich bleiben. Strukturreformen, die die ständig zunehmende ungleiche Verteilung von Wohlstand und Lebenschancen in Deutschland verändern würden, lehnen sie ab.“ Mögliche gemeinsame Initiativen, wie von Riexinger aufgeführt, hält der saarländische Fraktionsvorsitzende für eine Verschleierungstaktik.
Update:
Die ehemalige Parteivorsitzende Gesine Lötzsch äussert sich in der „Jungen Welt“ zu den Möglichkeiten der Linken: „Ich werde Herrn Steinbrück nicht zum Kanzler wählen“.
Der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück schliesst in einem Gespräch mit der Sächsischen Zeitung eine Koalition mit oder Tolerierung durch Die Linke auf Bundesebene kategorisch aus. In der Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik seien die Unterschiede zwischen SPD und Linke „offensichtlich“. Auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gebe es „Entfernungen“. Für ihn gebe es nur „Sekt oder Selters“.
(mb)
ok, ich mach dann hier mal zu.
Okidoki. Ich würd Steinbrück auch nicht wählen. Oder nur wenn die SPD bereit wäre ZUVOR alle großen Koalitionen auf Länderbene zu beenden und durch rot-(grün)-rote Tolerierungsregierungen zu ersetzen. Eine koalitionäre Mehrheit im Bundestag, die jederzeit durch die SPD im Bundesrat konterkariert werden könnte, bringt ja nix.