In einem Interview mit dem Handelsblatt erteilt der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, einem kommenden Lagerwahlkampf eine deutliche Absage. Für ihn bietet nur die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen auf Bundesebene die Möglichkeit eines echten Politikwechsels. Schon jetzt trägt Die Linke die Bundesratsinitiativen für einen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ab einem 100.000-Euro-Einkommen mit, da dies Schritte in die richtige Richtung seien, auch wenn seine Partei weitergehende Forderungen habe.
Die Regierungsfrage ist für ihn keine Frage der Dogmatik. „Wir wollen verändern“, so Riexinger. Um dies zu erreichen und die Partei auch im Westen zu stärken, begrüsst er eine mögliche Rückkehr von Oskar Lafontaine in die Bundespolitik. Eine Konzentration auf den Osten ist für ihn keine Alternative, da Die Linke einen bundespolitischen Gestaltungsanspruch für mehr soziale Gerechtigkeit habe. Allerdings sei die noch junge Partei gerade auf kommunaler Ebene in Westdeutschland noch nicht ausreichend verankert. So stünden beispielsweise rund 1300 kommunalen Mandaten in Sachsen nur 70 in seinem Heimatland Baden-Württemberg gegenüber.
Der von Riexinger umworbene Lafontaine positioniert sich in einem Gastbeitrag für die linke Tageszeitung „Junge Welt“ in deutlicher Abgrenzung zu seinem Parteichef. Er sieht in den kommenden Monate die Komödie eines Lagerwahlkampfes aufgeführt, bei der für Die Linke kein Auftritt vorgesehen sei. „Mit Hilfe des Verfassungsschutzes, der Konzernmedien und der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird alles versucht, die unbequeme Partei vom Laufsteg des Kapitalismus zu vertreiben.“, so Lafontaine. Für ihn sei nur zu deutlich, warum SPD und Grüne „seit Jahren das Angebot der Linken zur Zusammenarbeit schroff zurückweisen. Die Politiker der deutschen Einheitspartei wollen unter sich bleiben. Strukturreformen, die die ständig zunehmende ungleiche Verteilung von Wohlstand und Lebenschancen in Deutschland verändern würden, lehnen sie ab.“ Mögliche gemeinsame Initiativen, wie von Riexinger aufgeführt, hält der saarländische Fraktionsvorsitzende für eine Verschleierungstaktik.
Update:
Die ehemalige Parteivorsitzende Gesine Lötzsch äussert sich in der „Jungen Welt“ zu den Möglichkeiten der Linken: „Ich werde Herrn Steinbrück nicht zum Kanzler wählen“.
Der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück schliesst in einem Gespräch mit der Sächsischen Zeitung eine Koalition mit oder Tolerierung durch Die Linke auf Bundesebene kategorisch aus. In der Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik seien die Unterschiede zwischen SPD und Linke „offensichtlich“. Auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gebe es „Entfernungen“. Für ihn gebe es nur „Sekt oder Selters“.
(mb)
gesehen 🙂
ah, doch gelesen. das mag ja alles sein. ich kann das nicht beurteilen. die kommentarfunktion hier scheint mir aber der denkbar ungünstigste ort zu sein, um dieses umstand für euch beide aufzulösen. also daher nochmal meine bitte: zum thema schreiben.
Ja – und auch darauf reagiert – siehe unten.
@mb DAs Problem mti Wendl ist, dass man anders mit ihm nciht diskutieren kann – im direkten Gespräch hört er nicht zu und bei Briefwechseln moduliert er permanent die Leserschaft, leitet also Texte selektiv weiter, teilt sich nur selektiv mit….. Er hat keinerlei Anstand bzgl. der Diskurssitten.
meinen letzten kommentar gelesen?
@Michael
Den Bürgerkrieg gab es damals bereits (dafür musste man nicht plädieren, sondern sich in ihm verhalten), übrigens auch durch die SPD zu verantworten, die offen ein Bündniss mit militaristischen Kräften einging und denen weitgehend feie Hand ließ – du wohnst doch auch in München, was ist da gleich nochmal alles im April 1919 passiert? (Übrigens spielte bei den bürgerkiregsartigen Situtationen der frühen weimarer Republik die KPD eine sehr nachrangige Rolle). Mich in die Sozialfaschismusecke zus tellen ist billig und falsch (überhaupt die Sozialfaschismustheorie für Ereignisse 1919 herzunehmen ist echt mal science ficiton oder fantasy) . Dein bißchen Namedropping find ich ulkig, zumal ich halt dann doch wohl ein wenig mehr mit den Leuten um Ritter zu tun hatte als deinereiner. Und der arme Tony Judt kann sich ja nciht dagegen wehren, dass genau diejenigen ihn zitieren, die er wohl am wenigsten geschätzt hätte. Zum russichen Bürgerkrieg, der tlw. einfach auch ein Stellverteterkireg zwischen westlicher Entente und dt. Reich war, können wir uns gerne austauschen und auch da die indirekte dt. Beteiligugng (Militärausbildung, Finanztransfers, Rüstungsproliferationetc….) und Verantwortung ansehen (und auch die Rolle die dt. Sozialdemorkaten und dt. Gewerkschaften da spielten) . Aber ich merke schon, du weichst mir permanent aus, stellst krude Thesen auf, auf deren Widerlegung du nicht reagierst und argumentierst als wärest du auf der Flucht, verrührst DInge zu einem Eintopf vollständiger Beliebigkiet und versteckst dich hinter Leuten, deren Gesamtwerk du wohl nciht mal annähernd überblickst. Und hasse ich die Kooperation von Lohnarbeit und Kapital? Nein, ich stelle nur fest, dass sie Ausdruck eiens autoritären Gemeinwesen ist oder zumindest einer autoritären Gesinnung. Wenn du Kritik mit Hass gleichsetzt, dann bist du inzwischen bei einer Intelektuellenfeindlichkeit angelangt, die bezeichnend fü mental verrohte Kleinbürger ist.
ich will nicht ungastlich erscheinen. stelle mir aber die frage, was diese recht langen beiträge noch mit dem eigentlichen thema zu tun haben könnten. vielleicht diskutieren die beiden herren diese fragen doch lieber direkt oder per briefwechsel. den wir dann auch gerne gesondert hier veröffentlichen.
Lieber Mümmel: Beruhige dich erst einmal in deinen Furor gegen die deutschen Gewerkschaften und in deinen Haß auf jede Kooperation von Kapital und Lohnarbeit. Das ist doch nichts Neues. Das konntest du schon in diversen Texten der KPD der Weimarer Republik gegen die Gewerkschaften des ADGB und den vermeintlichen Sozialfaschismus der SPD mit etwas entwickelteren theoretischen Anspruch lesen. Es geht bei einer materialistischen Geschichtswissenschaft doch um etwas anderes als die Präsentation der angestrengten Erfindungen im Kopf des Möchte-Gern-Historikers. Z war machen die Menschen die Geschichte selbst, aber unter bestimmten Voraussetzungen und Bedingungen, die sie wiederum selbst nicht gemacht haben. Dass du für einen offenen Bürgerkrieg in der Frühzeit der Weimarer Republik plädierst, ist interessant. Mir reicht der russische Bürgerkrieg in einer Gesellschaft, die politisch und militärisch viel labiler und schwächer war, als das deutsche Reich unmittelbar nach 1918. Historisch ist diese Zeit inzwischen relativ gut erforscht. Die Standardwerke von Ritter und Wehler solltest du eigentlich kennen – oder bist du erst am langen Beginn deines Magister-Studiums? Tony Judt sagt: „Das ist (…) die Sünde der Intellektuellen des Jahrhunderts: das Schicksal anderer im Namen ihrer Zukunft zu beurteilen, wie man sie selbst sieht, einer Zukunft, für die man nichts getan hat, von der man aber angeblich alles weiß, natürlich als einziger“ (Tony Judt, Nachdenken über das 20. Jahrhundert, München 2013: 104).
Morgen können wir dann auch gerne über das HIlfdienstgesetz von 1915 diskutieren – als die Gewerkschaften für die staatliche Anerkennung als Tarifpartner mal so eben die Bürgerrechte verkauft haben oder über das Stinnes-Legien-Abkommen, als man Hand in Hand mit so Unsympathen wie Hugenberg, Stinnes oder Borsig ma so eben jegliche Sozialisierung aktiv abgewendet hat – gegen die ach so wertvolle „Sozialpartnerschaft“.
Schon klar – ich vergass die bewaffneten Gewerkschaftsbrigaden die 19333/1934 in einem heroischen Bürgerkrieg von den faschistischen Massen niedergerungen wurden. Ich vergaß die innerdeutsche Gewerkschaftsguerilla zwischen 194 und 1945. Ich vergaß die heldenhafte Kriegsverweigerung der dt. Gewerkschaften und die darauf einsetzende Vefolgung 1914/1915. Ich vergaß sicherlich auch die Ausschulssverfahren der Gewerkschaften gegen sämtliche SPD-Abgeordneten, die die Agenda 2010 mitgetragen haben. Auch vergaß ich den großen Generalstreik gegen Schröder 2004, der nur mithilfe der NATO-Streitkräfte niedergeschlagen wurde. Und natürlich vergaß ich die 16 Wochen Streik (in denjenigem EU-LAad mit den wenigsten Streiktagen in den letzten 2 Jahrzehnten). Jetzt mal ernsthaft, nicht so werter Michael Wendl: hast du sie noch alle? Dein Geschichtsrevisionismus ist zum Kotzen. Als ob das dt. Gewerkschaftswesen keienrlei Mitverantwortung für die dt. Geschichte tragen würde. Du lieferst hier ein extrem unleckeres Beispiel für selbstausgetsellte Persilscheine ab. Und unterstellst mir Hass gegen Gewerkschaften (ich zahle sogar gerne meinen Beitrag an Gewerkschaften – nur sitzen die halt nicht in Deutschland), wo ich doch nur treffende Kritik am konkreten dt. Gewerkschaftewesen geübt habe. Als ob das dt. Gewerkschaftwesen auch nur irgendein Vorbild für ein gelungenes Gewerkschaftswesen sein könnte – was es aber angesichts seiner hsitorischen Mitveranwortungen niemals sein kann. Letztlich spielst du das Lied von den verführten oder überwältigten Deutschen (sofern sie zumindest Arbeitnehmer waren) – ich denke dass kann man Leuten wie Dressler, Geis, Steinbach und co. überlassen. (Kurz zum Bologna-Prozess – der hat mich nicht betroffen; ich hab davor immatrikuliert und entsporechend mit den BAcchelor-Mist und dergleihcen ncihts zu tun; das müsstest du auch Wissen, da dir bekannt ist – ich teilte es dir bei Gelegenheit mit – dass ich auf Magister studierte).
Aus der Besetzung der deutschen Gewerkschaftshäuser und der Verhaftung von Gewerkschaftern, ein den Korporatismus auf ein „neues Niveau“ heben, machen, so ein Versuch ist noch nicht einmal zynisch, sondern nur daneben. Man kann seinen instinktiven Haß auf die Gewerkschaften auch einfacher ausdrücken und braucht dann nicht über „ontologisch existent“ räsonnieren. Es markiert auch ein Post-Bologna- Elend der LMU, wenn Studenten der Geschichte solche Wahrnehmungen von historischen Abläufe hinausposaunen. Die Gewerkschaften haben sich zu nichts zwingen lassen, sie haben nur in einer Phase hoher Arbeitslosigkeit und eingeschüchterter Beschäftigter zwischen 2004 und 2006 unzureichende Lohnabschlüsse hinnehmen müssen. Es gab einen 16wöchigen Streik im öffentlichen Dienst 2006, der in Bayern mit einer Verlängerung der tariflichen Arbeitszeit beendet wurde. Einen profunden Kenner der konsequentensten Ausdrücke der deutschen Aggression sollten Niederlagen der Gewerkschaften nicht zu bloßen Beschimpfungen derselben veranlassen, auch wenn heute die deutsche Aggression nicht so konsequent daherkommt.
@ Den Hobbyhistoriker Wendl
Ja, das alles sit viel komplizierter – und übersteigt offensichtlich deine Verstehensbemühungen um historische Abläufe und Zusammenhänge. Ist nicht schlimm – die Welt kann da auhc ganz gut ohne deine Beiträge leben. Den Preußsichen Volksiwrtschaftsrat hier aufzufahren ist schon sehr unterhaltsam und bedarf nicht wirklich angesichts der Absurdität keines weiteren Widerspruchs. Die Zentralarbeitsgemeinschaft von 1920 hingegen, sit schon interessanter, weil letztlich einfach eine dann auch formalisierte Fortführung gewisser Kriegswirtschaftlicher Kooperationsstukturen – aer eben eine Kriegswirtschaft strebte der NS ja auch an – nur halt für eine andere Art der Kriegsführung (und deswegen in einer ANDEREN Form des Korporatismus – alleine schon die Unterschiede in der Produktion von Panzern zu Gewehren lässt den Unterschied aufblitzen). Der NS hat den Korporatismus – v.a. den des ersten Weltkrieges – auf ein neues Niveua gehoben und eben nicht ezrstört. Nur war dies eben eine Höhe noch größere Unmenschlichkeit. Und der Nationalsozialismus hat nicht seine Aggression von Deutschland aus begonnen, sondern ist der konseuqenteste Ausdruck deutscher Aggression – jede andere Behauptung ist eine ahistorische und vollkommen unzutreffende Relativierung dt. Aggressionsschuld und -verantwortung. Das mit Schröder können wir gerne mal eina nderes mal ausdiskutieren – hier ist mir das ein zu langweiliges Thema (aber verkürzt: was Schröder gemacht hat, war schon vorher angelegt – und zwar in der sog. Wiedervereinigung). Spannend find ich die letzten zwei Sätze von dir, mein lieber Hobbyhistoriker (dem im unterschied zu mir, seine Studierendpaiere tatsächlich nichts über ein Geschichtsstufdium aussagen): „Die Gewerkschaften haben das aber nicht absichtsvoll verfolgt, sondern sind dazu gezwungen worden. Solche Prozesse sind viel komplizierter, als die Hobby-Historiker zu meinen glauben.“ Gewerkschaften die sich zu sowas zwingen lassen, sind keinen Pfiferling wert und haben keinerlei gesellschaftlcihe Bedeutung, keine Durchsetzungsmacht, keine Mittel. ABer um hier auf seltsame Art die DGB-Gewerkschaften zu verteidigen: sie wurden nicht gezwungen, nein im gegenteil, sie handelten in freier Wahl, aus eiogner Überzeugung und in voller Kraft. Halt im Sinne ihrer korporatistischen Tradition und nicht im Sinne eines syndikalistischen Auftrages.
warum so abwertend gegenüber vermeintlichen hobbyhistorikern. dürfen sich an einer solchen diskussionen nur historiker mit mindestens 1.staatsexamen beteiligen? es ist ein schwieriges thema. marx hin. lenin, der ja die politik der kriegsarbeitsgemeinschaften in d. als vorbildlich erachtet hat, her. wer kann allen ernstes von sich behaupten, den königsweg gefunden zu haben? wenn man die vorhersagen der marxisten von marx angefangen, der ja kein marxist war, bis hin zu honecker, auf den prüfstand stellt, dann hat jede wahrsagerin auf einer dorfkirmes mehr treffer als die „wissenschaftlichen sozialisten“.
an einem hat es den „wissenschaftlichen sozialisten“ nie gemangelt: an leuten, die immer wussten wie die welt funktioniert.und wie strahlend die kommunistische welt aussehen wird, die schon hinter der nächsten, spätestens aber nach der übernächsten kurve auf den gläubigen proletarier wartet. mehr demut vor der geschichte und den sog.hobbyhistorikern..
Einfach ein wenig Geschichtsunterricht: eine Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Staat und Arbeiterschaft gab es schon in Bismarcks „Preußischen Volkswirtschaftsrat“, nach 1914 gab es Kriegsarbeitsgemeinschaften, 1920 dann eine „Zentralarbeitsgemeinschaft“ zwischen Unternehmen und Gewerkschaften. In diesem Zusammenhang dann auch Betriebsrätegesetz und Tarifvertragsgesetz. Die institutionelle Zusammenarbeit zwischen Kapital und Arbeit funktionierte in Deutschland lange vor den Nazis. Die Nazis hatten diesen „Korporatismus“ mit der DAF gerade zu zerstören versucht. Nach 1945 hat er sich dann in längeren Auseinandersetzungen und auch Streiks wieder hergestellt: Mit dem Nationalsozialismus hat das nichts zu tun (außer der Tatsache, dass dieser von Deutschland aus seine Agressionen begonnen hatte). Mit der Agenda 2010 hat Schröder diesen zeitweiligen und nur kurzfristig bestehenden Korporatismus wieder aufgekündigt. Über diesen „tendenziell aggressiven Zivilnationalismus Deutschlands“ können wir unterschiedlicher Meinung sein, aus keynesianischer Sicht betreibt die deutsche Bundesbank mit ihrer strikten Orientierung an einer stabilen DM eine handelsmerkantilistische Politik, die dann durch die EZB modifiziert wurde und durch die moderate Lohnpolitik in Deutschland zu einer realen Abwertung innerhalb der Euro-Zone geführt hat. Die Gewerkschaften haben das aber nicht absichtsvoll verfolgt, sondern sind dazu gezwungen worden. Solche Prozesse sind viel komplizierter, als die Hobby-Historiker zu meinen glauben.
@ Sylvia Auch im Saarland ist sein Stern am Sinken. Langsam aber stetig.
Einen zumindest historischen Zusammenhang gibt es da durchaus schon. War ja eine der großen Sorgen der Allierten 1949, wie man damit umgeht. Das Co-Management ist eigentlich das nicht-eingelöste Versprechen der ns. DAF gewesen (eben der gemeinsamen Betriebsverwaltung von Arbeitgebern udn Arbeitnehmern). Insofern wurde ein NS-Versprechen (natürlich stark modifiziert) eingelöst, das allerdings vom NS gar nicht zur Einlösung vorgesehen war. Dass in den 40’er-70’er Jahren die dt. Wirtschaft auf betrieblciher Ebene nicht sonderlich international verflochten war (gilt für viele Nationalökonomien bis mindestens 1975), führt auch dazu, dass das ganze durchaus in der Praxis eine (wahrscheinlich nicht intendierte) nationalistische Note hatte (politisch wurde dies am stärksten vom damaligen SPD-Chef und Staatsnationalsiten Schumacher repräsentiert). Und auch inzwischen gibt es (aber auf anderer Ebene – nämlich auf einer Gesamtvolkswirtschaftlichen) eben auch wieder einen recht aggressiven und tendenziell hegemoniesuchenden Zivilnationalismus Deutschlands (innerhalb der EU). Allerdings, glaube ich nicht, dass dies eine ungebrochene Entwicklung war, sondern dass es dazwischen andere relevante und konkret sehr anders strukturierte Phasen der bundesrepublikanischen Außenwirtschaftspolitik gab. Das dt. Gewerkschaftswesen selbst hat sich hingegen eigentlich immer als loyalistisch gegenüber der staatlichen Obrigkeit gezeigt – noch bevor es die SPD z.B. tat (siehe Debatte zum Generalstreik). Das hat aber wiederum vorrangig andere Gründe als diejenigen, die Dagmar primär sieht. Man kann also weder sagen, dass es hier eine ungebrochene Kontinuität faschistischer Wirtschaftspolitik und -praxis gibt, noch dass eine solche ohne irgendeinen Einfluß auf Abläufe außerhalb der NS-Zeit im engeren Sinne gewesen wäre.
Nur ein Hinweis für Mümmel: diese Trennung von Realwirtschaft und Finanzwirtschaft ist eine Konstruktion aus der neoklassischen Theorie. Diese Konstruktion habe ich kritisiert. Es ist aber leider so, dass viele Linke mit ihrer Kritik an einer angeblichen Diktatur der Finanzmärkte an dieser neoklassischen Konstruktion anknüpfen und sie damit faktisch übernehmen. Da die Linke keine Ökonomiekritik, sondern eine schlechte Morallehre betreibt, kommt es dann dazu, dass dieser Finanzsektor dämonisiert wird. Dabei wird gelegentlich die Grenze zum Antisemitismus überschritten, nicht aus Absicht, sondern wegen eines miserablen Bildungsstands in solchen Fragen. Die Kontroverse mit Dagmar Henn leigt darin, dass diese das Co-Management deutscher Betriebsräte und Gewerkschaften mit Betriebsgemeinschaft und Ntaionalismus zusammenbringt. Das ist Quatsch, da ist sie zum Opfer ihrer eigenen Phantasien geworden.
Eine Segmentierung in Finanz- und Realwirtschaft macht das ganze doch analytisch nicht sauberer. Wohin gehört dann z.B. das Versicherungswesen? Das Immobilienwesen? Das Gold-, Silber-, Platinwesen? Natürlich kann man diese Segmetnierung in zwei Dinge vornehmen – genauso möglich und in vielen Fällen brauchbarer, kann man auf eine Segmenteirung verzichten oder sogar viel mehr (analytische) Segmente schaffen. In der „Realwirtschft“ gibt es ja z.B. auch Industrien die Produktivkräfte vergrößern bzw. multiplizieren und solche deren Produkte Produktivekräfte reduzieren bzw. vernichten sollen (z.B. Waffen). Man kann auch – gar nciht so unvernünftig übrigens – Segmente danach ordnen, wieviel Primärenergie verbraucht wird (also zwischen energieintensiven und energieschonenden Segmenten unterscheiden). Auch einr – manchmal sehr sinnvolle – Möglichkeit wäre es nach der Reihung der Produktionskette vorzugehen (also Rohstoffproduzenten, Zwischenproduktfertigeern, Endproduzierenden). Die Unterschiedung zwischen Real- und Finanziwirtschaft ist gensauo ontologisch existent oder viel mehr eben nciht, wie alle anderen Zuordnungssysteme in diesen Angelegenheiten. Sehr weit wird man mit eienr Differenzierung zwischen Finanz- und Realwirtschaft nicht kommen (zumal schon die ausführenden Subjekte meist zugleich in beiden Bereichen zuständig sind – Banken gehören anteilsmäßig auch Industriebetrieben und Industriebetriebe gehören anteilsmäßig Banken).
Aber ein riesengroßer Teil der Bevölkerung im Saarland liebt und vergöttert ihn. Warum? Weil sie sonst niemand zujubeln können!
Die große Mehrheit der Ökonomen unterscheidet zwischen Realwirtschaft und Finanzwirtschaft, manchmal mit System, wenn sie das Geld als neutral annehmen und daher Geld nur als „Schleier“ über den realwirtschaftlichen oder güterwirtschaftlichen Prozessen sehen. Zu dieser Sorte neoklassischer Ökonomen gehört Schulmeister gerade nicht. Er unterscheidet zwischen einem stärker realwirtschaftlich geprägten Kapitalismus mit hart regulierten Finanzmärkten und festen Wechselkursen (das war die Zeit von 1945 bis 1975) und einem finanzwirtschaftlich geprägten Kapitalismus mit deregulierten Finanzmärkten. Mit den nationalsozialistischen Ideologien von Wirtschaft hat das nichts zu tun. Wenn jemand an dieser Trennung von Real- und Finanzwirtschaft festhält, ist er kein Nazi und ihn trennt auch kein „Hauch“ von den Nazis, sondern er hat damit nichts zu tun. Ideologisch in Richtung Antisemitismus geht es, wenn das Finanzkapital oder die „Finanzindustrie“ dann den Ruch des Schlechten, des Gierigen, des bloß Parasitären bekommt. Da sind wir dann aber gerade nicht bei Schulmeister (der ein scharfer Kritiker der Neoklassik ist), sondern eher bei Dagmars Henn Freundinnen und Freunden, die dann von Finanzmafia, Finanzhaien, Bankstern und anderen Verunstaltungen von Menschen sprechen oder bei Schuhler mit seiner „Goldman-Sachs-Gang“, was dann schon eine antisemitische Konnotation hat. Und wenn Schulmeister von einer Kooperation von Kapital im Sinne von Güterwirtschaft und Lohnarbeit im Sinne von Gewerkschaften als möglichem Modell spricht, so markiert er damit eine durchaus realistische Perspektive, die für die Gesellschaft günstiger ist als das „Kostümfest im Revolutionsmuseum“, das andere herbei phantasieren.
So simpel, wie es bei Marx 21 steht, hat Lenin nie gedacht.
Im Übrigen – ich erinnere mich an eine Veranstaltung des DGB München mit dem österreichischen Ökonomen Schulmeister, auf der dieser eine Grafik an die Wand warf, die auch zwischen „Realwirtschaft“ und „Finanzwirtschaft“ teilte; Schulmeister ging dann so weit, ein Bündnis zwischen „Arbeit“ und „Realwirtschaft“ zu fordern. Bei dieser Veranstaltung waren wir beide anwesend. Auch das ist gerade noch einen Hauch neben der faschistischen Wirtschaftstheorie (sofern man das so nennen will). Was übrigens keinen der anwesenden Sozialdemokraten zum Gruseln brachte, mich aber schon…
Das Grundproblem ist doch eher, das „realwirtschaftliche“ Problem überhaupt aus- und anzusprechen. Wenn man wahrnimmt, dass die gescholtene Spekulation dazu diente, eine in der Sphäre der Produktion liegende Krise noch einige Jahre hinauszuzögern, sich für diese Ebene der Krise aber keinerlei Lösung abzeichnet, dann muss man sich mit der Frage beschäftigen, wie man dieses ökonomische Modell los wird. Wenn man das aber nicht zu denken bereit ist, kommt man auf ganz seltsame Verrenkungen, die einen starken Drall in Richtung auf Betriebsgemeinschaft und Nationalistisches haben. Was zur gegenwärtigen deutschen Plünderungspolitik ja auch wieder irgendwie passt.
@Rosalie F. Rattenfänger wie Lafontaine werden immer eine gewisse Anhängerschaft haben. Vor allem Leute die es mit dem selbstständigen Denken nicht so haben. Andere fallen zeitweise auf solche Leute rein. Irgendwann fällt bei den meisten der Groschen daß Leute wie Lafontaine nur ungedeckte Wechsel auf die Zukunft bieten. Über seine verblendeten Anhänger kann man nur milde lächeln.
ich denke an der stelle hat sich die „diskussion“ etwas festgefahren. im zweifel muss der wähler bzw vorher die partei darüber entscheiden, ob lafontaine ein zugpferd für den erfolg der linken ist.
@Wolfgang Menzel Keine Argumente ? Werden Sie darum beleidigend ? Legen Sie sich mal wieder schlafen und träumen weiter von Ihrem Idol Oskar.
Das Schlimme ist nicht, daß es solche wie Lafontaine gibt.
Das schlimme ist, daß es genügend Verblendete gibt, die so jemanden wählen und allen Ernstes auch noch glauben, der interessiert sich wirklich für die Belange des “kleinen Mannes” auf der Straße.
Hans Georg.
mir fällt nichts mehr schwer, vor allen Dingen dann nicht, wenn man ihre Zeilen liest. Manchmal lachen wir sogar.
sie haben völlig recht. es ist diese heilserwartung, die mit inbrunst vorgetragen wird, es fehlt nur das hin und her schwenkende (sozialistische) tabernakel. alles was nicht in die schöne theorie passt, wird ausgeblendet. oder auch, wenn man die macht hat, der oder das unpassende eliminiert. wie sagte doch schon stalin: „ein mensch-ein problem, kein mensch-kein problem“
schwierig wird die diskussion, wenn leute zwar der meinung sind, dass stalin ein verbrecher war, vor dem der „gute lenin“ ja sogar gewarnt habe. was zwar richtig ist, aber nichts an der tatsache ändert, dass lenin sozusagen die wurzel alles bolschewistischen übels war. angeblich soll lenin dies in seinen letzten tagen und stunden zugegeben haben. er müsse sich beim russischen proletariat entschuldigen. nun,schon gorki,der spätere literaturheilige, war schon zu lenins lebzeiten ein scharfer kritiker der bolschies.deshalb wurde er auch mit hilfe massiver drohungen seitens lenin ins exil geschickt.was gorki so verzweifeln ließ, war u.a. die tatsache, dass die bolschies während der hungersnot zu beginn der zwanziger massive hilfe aus den usa erhielten, aber gleichzeitig eigenen weizen ins ausland verkauften. und das mitarbeiter der hilfsorganisationen unter spionageverdacht verhaftet wurden.
eine linke, die sich dieser erkenntnis, dass der sozialismus auf der ganzen linie versagt hat, wird vielleicht kurzfristige wahlerfolge einfahren können, langfristig wird sie scheitern.
@Wolfgang Menzel Es muß Ihnen sicherlich sehr schwer fallen erdulden zu müssen daß es Menschen gibt für die Herr Lafontaine nicht der Papst ihrer Kritik ist. Aber wie Sie schon anmerkten: Wir leben in einer Demokratie. Auch wenn Ihnen dies mit Sicherheit nicht gefällt.
In einer Demokratie dürfen selbstverständlich Oskar-Lafontaine-Hasser ihre Meinung sagen. Aber die Qualität sollte einigermaßen stimmen. Knüppelt weiter.
eine ehrenrettung der niedersächsischen akl von mir. diese hat wie ein rohrspatz gegen die annäherung an spd und grüne gewettert. der kurs der linken im vergangenen landtagswahlkampf ist von der sl vorgegeben worden.
@Reni Ich bin Mitglied der Linken und habe geraume den linken Flügel der Partei speziell die AKL unterstützt. Damit auch ihre Kritik an verschiedenen Regierungsbeteiligungen.
Nicht weil ich Regierungsbeteiligungen der Linken als solche ablehne sondern weil ich den Eindruck hatte daß wir uns einfach zu billig verkauft haben und viele unserer Ziele und Vorstellungen einfach hinten rüber fallen. Die Art und Weise wie die von SL und AKL dominierten Linken in Niedersachsen ohne daß objektive Voraussetzungen dafür vorlagen SPD und Grünen ein Koalitionsangebot machten hat mich davon überzeugt daß die noch im September von den AKL-Sprechern abgelehnte Regierungsbeteiligung einfach nur heiße Luft war. Heiße Luft die nur als Argument gegen Dietmar Bartsch im Vorfeld von Göttingen abgelassen wurde. Lafontaine und seine Anhänger drehen sich wie Brummkreisel. Mal wird gegen mögliche Regierungsbeteiligungen gewettert und dann wieder wie im Saarland und Niedersachsen wenn eventuell Pöstchen und Pfründe dabei rauskommen könnten dafür. Dann ist man auch schon mal bereit auf diese oder jene Forderung zu verzichten. Ich beurteile Politiker nur noch nach ihren realen Taten und nicht mehr nach noch so radikaler Rhetorik. Es hat in der Geschichte genug „Sozialistenführer“ gegeben die ihren Wählern vor den Wahlen eine „andere Gesellschaft“ versprochen haben. Danach haben sie davon nichts umgesetzt. Zu diesen Leuten gehört auch ein Oskar Lafontaine. Dann schon lieber Leute wie Dietmar Bartsch.
Die Linken in der Linken sind nicht antisemitisch. Sie haben nur ein sehr primitives Bild von politischer Ökonomie im Kopf, das im materiellen Kern keine Werttheorie wie bei Marx ist, sondern auf einer Machttheorie, wie bei Lenin beruht. In diesem Bild herrscht nicht die Warenproduktion, sondern eine Finanzoligarchie mit ihren Machenschaften die Welt (alles nachzulesen in: Lenin Werke Bd.22, Seite 211). Diese primitive Modell wird jetzt in der Finanzmarktkrise aktualisiert und die aktuelle Verkörperung der „Genies der Finanzmachenschaften“ sind Goldman Sachs. Spätestens hier bekommt diese Sicht eine antisemitische Tendenz. Das ist den Ideologen dieser einfachen Sicht aber nicht präsent, über qualifizierte Kenntnisse der tatsächlichen Geschichte verfügen sie nicht, weil ihre Geschichte eine Ikonengeschichte ist (mit Helden wie Lenin, Trotzki, Luxemburg u.a.). Sie meinen aber, dass ausgerechnet sie über ein enormes Bewusstsein über den Gang der geschichtlichen Entwicklung und die Bedingungen der zukünftigen Revolution verfügen. Deshalb ist es auch sinnlos, sie aufzuklären oder zu „bekehren“ zu versuchen. Ich habe jetzt an einem Bahnhofskiosk Marx21 gekauft, nur um zu sehen, ob diese religiöse Heilsgewißheit noch da ist. Sie ist stabiler denn je. Sie glauben, dass sie uns bekehren müssen, wie es diese Verkäufer des „Wachtturm“ an den Strassenecken auch versuchen. Da können wir nur das Beste machen und unseren Spaß dran haben. Es ist ansonsten anders als Ende der 1920er Jahre politisch völlig harmlos.
@Hans-Georg, ich werde nicht ganz schlau aus dem, was Sie mir sagen wollen.
Selbst wenn es stimmt, daß es „seine“ Leute waren, die die Wahl vergeigt haben, liegt es doch im Bereich des Möglichen, daß Lafontaine und Lötzsch ihre Lehren aus der desaströsen Wahlstrategie gezogen haben und jetzt bemüht sind, klare Kante zeigen – das, was Sie „auf alles und jeden einschlagen“ nennen.
Mag sicher sein, daß es innerparteilich von Bedeutung ist, wer in der Linkspartei für das Wahldesaster in Niedersachsen verantwortlich gemacht werden darf, das Verharren in Schuldzuweisungen auf einzelne Personen(kreise) bringt Sie aber doch nicht weiter. Wichtig und dringlich für die Partei und ihre Mitglieder ist, Schlußfolgerungen – nicht nur aus wahlkampftaktischen Gründen – aus dieser falschen Strategie der Anbiederung und des Zugeständnisse machens zu ziehen und ihr politisches Handeln danach auszurichten. Das ist der Punkt. (und ich gehe davon aus, Sie gehören zur Linkspartei)
Ich bin kein Parteimitglied, in der Vergangenheit habe ich die Linkspartei aber gewählt und unterstützt, so wie viele in meinem näheren Freundes- und Bekanntenkreis auch. Natürlich diskutieren wir über Parteipolitiken, schauen uns parlamentarische Abstimmungsergebnisse an und stellen sie Lippenbekenntnissen gegenüber…
Und natürlich machen wir uns auch Gedanken über eine sich im Kleinkrieg selbst erschöpfende Partei, für die wir vor vier Jahren geworben haben in unserer Nachbarschaft und dem Kollegenkreis. Innerparteiliche Diskurse, die sich im Gemähre um Vorlieben und Abneigungen gegen bestimmte Personen verlieren, sind für uns kein Zeichen von Gestaltungswillen und politischer Handlungsfähigkeit.
Soviel ist sicher: eine Linkspartei ohne klare Ansage, wohin die Reise gehen soll, erfreut sich bei uns keiner Beliebtheit. Beliebigkeit ist für uns nicht wählbar.
@Michael Wendl Bedenklich finde ich auch die Tatsache daß die antisemitischen Verschwörungstheorien der Rechtskonservativen und Nazis in Blogs und Meinungsforen oder auch bei Facebook fröhliche Urständ feiern. Es ist schon schlimm genug daß sowas in rechtsradikalen Blogs und Foren usus ist. Aber auch bei SL,MLPD,Marx 21 oder SAV-nahen Blogs findet sich ein dankbares Publikum. Selbstverständlich wird nicht gegen die „Juden an sich,gegen die hat man ja nichts “ gehetzt sondern gegen eine imaginäre Verschwörung der „US-Imperialisten und Zionisten“ . Populisten haben eben immer einen Hang zu einfachen „Erklärungen“ und „Lösungen“. „Globale Verschwörungen böser Mächte“ sind dem dankbaren Publikum einfacher zu vermitteln als die Erklärung komplizierter wirtschafticher,politischer und historischer Prozesse. Damit sind die Populisten meist selbst geistig überfordert.
Dass die nationalsozialistische Wirtschaftstheorie aus dieser neoklassischen Unterscheidung zwischen dem Realkapitalund dem Finanzkapital diesen Gegensatz zwischen dem schaffenden (guten) und dem raffenden (schlechten) Kapital gemacht und ihn dann antisemitisch gegen ein angeblich jüdisches Finanzkapital gewendet hat, ist allgemein bekannt. Deshalb hatte ich auch angenommen, dass in der Linken diese ideologische Nähe zu einer nationalsozialistischen Denkfigur zu einem Effekt der Aufmerksamkeit und danach des Nachdenkens führt, aber das ist nicht eingetreten. Heute wird diese Unterscheidung v.a. in der Polemik gegen die „Goldman-Sachs-Gang“ (Conrad Schuhler) wieder deutlich, in der sich dann Kommunisten und biedere rechtssozialdemokratische Sozialwissenschaftler wie Wolfgang Streeck (siehe „Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus, Frankfurt 2013) treffen. Wenn diese dann auf solche Zusammenhänge angesprochen werden, sind sie dann empört. Sie dürfen das. Die brave Mehrheit in dieser Partei weiß das dagegen noch nicht einmal.
@Michael Wendl Zu deinem letzten Satz eine Bemerkung. Dem historisch interessierten Leser dürfte das bekannt vorkommen. Ein in der deutschen und europäischen Geschichte nicht ganz unbedeutender Herr sprach und schrieb von einem Gegensatz von „raffendem und schaffendem“ Kapital.
Rational ist der Hinweis, dass sich die politische Linke insgesamt von dem traditionssozialistischen Modell, das in der Bejahung der Oktoberrevolution wurzelt, verabschieden muss. Das Scheitern des daraus resultierenden Sozialismusmodells war keine Niederlage, sondern lange überfällig. Der Putsch der Bolschewiki nach der sog. Februarrevolution und die daraus resultierende Gewaltherrschaft, die dann unter Stalin in eine Diktatur umkippte, waren von Anfang an strategisch falsch. Der in den ersten Anfängen stehende Kapitalismus in Russlan war nicht entwickelt genug für eine sozialistische Revolution. Diese Entwicklungsetappe ist ein Fall für die Historiker und nicht für die Zukunft. Insofern ist diese intellektuelle Regression von Lafontaine auch nur noch peinlich. Was anderes ist die versuchte Rettung des Euro: sind wir doch unter dem Strich froh, dass die EZB diese Rettungsschirme auflegt (auch wenn die damit verbundene Politik der Austerität makroökonomisch dumm und sozial ungerecht ist), weil die Linke auf ein Auseinanderbrechen der Währungsunion und die daraus folgende massive Wirtschaftskrise in Deutschland nicht vorbereitet ist. Die Häme gegenüber dem Neolibralismus ist doch absurd: in einigen Aspekten der Euro-Rettung durch die EZB sind sie doch Wagenknecht und Hans-Werner Sinn einig. Die expansive Geldpolitik der EZB, ihre Funktion als Kreditgeber der letzten Instanz wird doch gerade von den Linken als „autoritärer Etatismus“ heftig angegriffen. Die neoklassische Theorie ist doch in den Grundzügen ihrer Modelle in der politischen Linken ausgesprochen populär. Auch hier hat das Wagenknecht mit ihrer Verehrung für die deutsche Variante des Neoliberalismus, den Ordoliberalismus, offen demonstriert. Wenn schon gegen den Neoliberalismus geeifert wird, so wird damit auch das ökonomische Denkmodell eines Teils der Partei implizit kritisiert, ohne dass das dieser Partei bewusst ist. Das neoklassische Modell wird in dieser Variante doch nur moralisch nach links gewendet, das Denkmodell mit dieser künstlichen Trennung zwischen „guter“ Realwirtschaft und „schlechter“ Finanzindustrie ist doch im Kern identisch.
noch ein nachtrag:wenn frau lötzsch jetzt schon erklärt, sie werde herrn steinbrück nicht wählen, schließe ich daraus, dass es sehr wohl leute in der jetzigen und zukünftigen fraktion gibt, die genau dies tun werden. was natürlich das ende der fraktion und der pdl als gesamtdeutsche partei bedeuten würde.
lafontaine hin,lafontaine her-das ist nur ein kleiner teil des problems der politischen linken generell.
fakt ist, dass sich so gut wie alle relevanten und unrelevanten kräfte links der spd auf die sog. klassiker berufen. von marx bis hin zu honecker.dass lenin,tw. sogar stalin auch in teilen der pdl als politzombies umhergeistern, ist ein deutliches, wenn auuch ungewolltes eingeständnis, dass sie keine wirklich richtige antwort auf die augenblickliche krise haben.schauen wir z. b. nach china. da erklärt die neue nummer eins im letzten oktober, dass die korruption nicht nur die partei, sondern auch den staat zu zerstören drohe. als eine seiner ersten amtshandlungen löst er wg. eben dieser korruption das eisenbahnministerium auf. kommunismus wie wir ihn lieben.korruption beherrsche im übrigen auch vom ersten tag der oktoberrevolution bis zum ende der su im sozialistischem vaterland aller werktätigen, sinnfälliger beweis waren u.a. die der nomenklatura vorbehaltenen läden, in denen es all das gab, wovon der normalbürger nicht mal zu träumen wagte.
dieser tage berichtet die taz, dass laut eines uno-berichtes in russland jährlich 14000 ehefrauen ermordet werden, dass 90% aller frauen häuslicher gewalt ausgesetzt sind,dass es nach wie vor kein gesetz zum schutz der frauen gibt. gibt es einen besseren beweis für die untauglichkeit des sozialismus? die haben es in 70 jahren sozialismus nicht geschafft auch nur annähernd eine wirkliche gleichberechtigung der frau zu erreichen. die haben den frauen gewehre und schaufeln in die hand gedrückt, sie an hochöfen gestellt-das war es dann. aber anderen immer mores lehren.von den unzähligen verbrechen gegen die menschlichkeit nicht zu reden.
eine linke, die glaubwürdig sein will, muss die alten parolen und die heiligen in die tonne treten, sie muss über den sozialismus hinaus denken.auch die bekannte rosa l. („lenin und trotzki haben mit ihrer oktoberrevolution die ehre des internationalen sozialismus gerettet“) gehört dazu.
autoritäre und (national-)sozialistische lösungen werden,wie schon in der vergangenheit, keine abhilfe bringen. wenn überhaupt werden wir wohl wieder zu sozialdemokratischen lösungen, also gemeinwirtschaftlich-genossenschaftlichen lösungen kommen müssen. leider fehlt dazu die entsprechende partei.die pdl mit ihren postkommunistischem einflußreichen flügel ist diese partei nicht.
und noch ein letztes.der sozialismus hat nicht nur im bereich der menschenrechte, in der wirtschaft total versagt, was haben die sozialistischen staaten zum technischen und medizinischem fortschritt beigetragen? viel steht da nicht auf der habenseite.
@Reni Noch ein Nachsatz : Wenn Sie glauben daß die Linke mit einem auf alles und jeden einschlagen wie es Lafontaine und Lötzsch jetzt gerne machen in dieser Gesellschaft irgend etwas ändert dürften Sie auf dem Holzweg liegen. Wenn die Linke das macht gerät sie immer weiter in eine Außenseiterrolle und wird bald von niemandem mehr ernstgenommen. Aber wahrscheinlich ist das von Lafontaines Anhängern auch so beabsichtigt. Nach dem Motto „Besser in der gemütlichen Sektenecke mit klaren Feindbildern als den Unwägbarkeiten des realen Lebens ausgesetzt sein.“
@Reni Lafontaine hat die Politik die er heute zu bekämpfen vorgibt zu großen Teilen als SPD-Politiker mitgetragen. Das ist Fakt. Vor allem hat er sich wenn es Stimmen versprach auch gerne mal gegen Migranten, „Wirtschaftsflüchtlinge“ und Langzeitarbeitslose profiliert. Heute spielt er sich als Vorkämpfer gegen den Kapitalismus auf. Was die verlorenen Wahlen angeht: Es waren „seine“ Leute die diese vergeigt haben. Das sollte nicht ganz vergessen werden. Lafontaine ist ein alternder Populist der nur noch vom Glanz seiner Vergangenheit lebt. Eine Zukunft kann er weder seinen Anhängern noch der Gesellschaft bieten.
Wen wollt ihr eigentlich verscheißern, wenn ihr solch einen Unfug schreibt.
Ob man ihn nun mag oder nicht, aber wer Lafontaines Beitrag einfach so als Phantasterei abtut, lebt wohl selbst in seiner eigenen Wirklichkeit. Sozialdemokraten und Grüne haben praktisch alles mitgetragen, was von schwarz-gelb angerichtet wurde – von Rettungsschirmen über „Sozial“politik bis Kriegseinsätzen. Ich sehe keine unterschiedlichen Lager, die Herrschaften sind sich in den großen Fragen einig. Fakt ist, daß Steinbrücks SPD keine Anstalten macht, die Politik der vergangenen Jahre ändern zu wollen, man ist stolz auf die Agenda 2010. Wenn @Mümmel Latontaines Beitrag als unterkomplex abtut, hilft ihm vielleicht Lötzschs Beitrag beim Nachdenken.
Als wenig hilfreich in der Sache ist @Hans-Georgs Polemik, Lafontaine sei früher selbst ein führender Kopf der so genannten „Einheitspartei“ gewesen. Ändert es etwas an der Tatsache, daß die Politik von SPD, Grüne, CDU/CSU sich im Ergebnis nur um Nuancen unterscheiden? Geeigneter ist da schon sein (wenn wohl auch ungewollter) Hinweis zur vergangenen Niedersachsen-Wahl – das desaströse Wahlergebnis belegt in der Tat eindrucksvoll, was die Wahlkampfstrategen mit ihrer Anbiederei erreicht haben…
In dem Beitrag von Lafontaine in der „jungen welt“ sind mir zwei Dinge aufgefallen: er fordert den „vollen Ertrag der Arbeit“ für die abhängig Beschäftigten, so als sollte mit dem Lohn die Arbeit bezahlt werden und liegt damit nahe an Lasalle, der den „unverkürzten Arbeitsertrag“ gefordert hatte und diese Forderung bekanntlich ins Gothaer Programm der frühen Sozialdemokratie hineinredigieren konnte, was ihm danach den ätzenden Spott von Karl Marx eingetragen hatte. Als zweites sind für Lafontaine alle Parteien ausschließlich der Linken nur noch reaktionäre Masse, die heute den modischen Begriff des Neoliberalismus verpasst bekommt, und sich dadurch zu tarnen versucht, dass sie von der Linken abschreibt. Das ist ein bemerkenswertes Tiefniveau an politischer Analyse, aber schlimmer noch, viele Anhänger der Partei finden dieses letzte (Schein-) Gefecht dieser selbsternannten Avantgarde auch noch tatsächlich gut. .Aber vielleicht druckt diese „marxistische“ Tageszeitung auch noch die entsprechenden Kommentare aus der Marxschen Kritik des Gothaer Programms, damit sich dieser Kreis von Lasalle zu Lafontaine gleichsam abschließend schließt.
… den Beiträgen von Mümmel und mb, kann ich mich vollinhaltlich anschließen… nur so haben wir eine Chance in dieser Gesellschaft eine eigene politische Kraft darzustellen die zukunftsweisend ist…
…Lafontaine schafft sich mitterweile sein eigenens Refugium, indem er nach eigenem Gutdünken „regiert“ …
@mb Das ist ein Beitrag dem ich auch zustimmen kann. “ Juan Domingo“ Lafontaine hat doch außer populistischen Phrasen nichts mehr zu bieten. Jedenfalls nichts konstruktives. Nebenbei vergißt er zu erwähnen daß er bis 1999 einer der führenden Köpfe einer der Flügel der von ihm heute so genannten „Einheitspartei“ war. Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen belegen auch eindrucksvoll daß seine und die Zugkraft von „Isabelita“ Wagenknecht als Wahlkampfargument gewaltig überschätzt werden.
dazu auch lesenswert: http://torstenloeser.wordpress.com/2013/03/21/und-die-moral-von-der-geschichte/
Lafontaines Beitrag zeigt vor allem eines: er hat sich in einer Phantasiewelt eingenistet, die derart abgeschlossen ist, dass ein Diskurs nicht mehr möglich ist. Er spricht nur noch zu seinesgleichen, aber nicht zum Rest der Menschheit. Wer nicht schon vorher sein Anhänger war, wird beim Lesen des Textes nur noch den Kopf schütteln: der Text ist unterkomplex, inkonsequent, in der Sache falsch, trotzdem in vielerlei Hinsicht beliebig. Und den Msit mit den Konzernmedien soll der Ex-Kolumnist der BILD und Superduperfreund diverser Stern-Redakteure aml sein lassen. Er verscheißert diejenigen, die an ihn glauben – und genau das ist ja das Schlimme daran.
Leser,
mein Mittagsschlaf ist bereits beendet. Hohle und dumme Beleidigungen ändern an den guten Gastbeitrag auch nichts. Einfach weiter spinnen.
Ist gut Opa, legt dich wieder hin. Hast deine tägliche LAFO-Huldigung erbracht, kannst jetzt ruhig weiterschlafen.
Ein sehr guter Gastbeitrag von Oskar in der j. W.