Die Diskussion um ein mögliches rot-rot-grünes Regierungsprojekt auf Bundesebene geht in eine neue Runde. Führende Politiker der Linken könnten sich auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung von SPD und Grünen nach dem Vorbild NRW vorstellen. Dort wurde die Koalition der Ministerpräsidentin Kraft zwei Jahre von der Linken im Düsseldorfer Landtag toleriert. Der Chef der Berliner SPD, Jan Stöß, hatte die Idee einer solchen Minderheitsregierung im Bund im Spiegel ins Gespräch gebracht.
Die aus Sachsen-Anhalt stammende Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Sitte könnte sich laut Tagesspiegel ein solches Modell vorstellen. Aufgrund ihrer Erfahrungen als Fraktionschefin der PDS im Magdeburger Landtag während der SPD-geführten Minderheitsregierung sei sie „eher aufgeschlossen“ für eine mögliche Tolerierung. Auch Rüdiger Sagel, der Landesvorsitzende der Linken in NRW, sagt, dass solch ein „offener Feldversuch grundsätzlich auch in Berlin denkbar“ sei. Die Minderheitsregierung in Düsseldorf sei „knapp zwei Jahre lang ein interessanter Politikansatz“ gewesen, so Sagel.
Die dafür notwendige Verständigung in Grundsatzfragen sei aber zumindest mit dem derzeitigen SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück noch nicht möglich. Auch der SPD-Vorsitzende Gabriel hat den Überlegungen von Stöß eine Absage erteilt. Solch ein „Abenteuer“ sei aus seiner Sicht „unverantwortlich“. 2010 war Gabriel allerdings noch anderer Meinung, denn „Minderheitenregierungen, die inhaltlich gut arbeiten, sind allemal besser als Regierungen, die zwar eine rechnerische Mehrheit haben, aber nichts miteinander anzufangen wissen“.
(mb)
da bin ich nun viele jahre politisch unterwegs, aber diese feinheiten sind mir bislang nicht bewußt gewesen. alter schützt vor lernen nicht. merci mümmel
@Roskar Du irrst an der Stelle mit der 2/3 Mehrheit im Bundesrat , da geht es auch um anderes als um Verfassungsänderungen – ein mit 2/3-Mehrheit abgelehntes Einspruchsgesetz (und das sit die MEhrheit der Gesetze – und bei Zustimmungsgesetzen ist eh noch einfacher den BT durch den BR zu blockieren) muss ja mit 2/3 mit 2/3 im Budnestag wieder neudurchgesetzt werden. Gegen eine 2/3-Mehrheit im Bundesrat kann der Bundestags gar nichts mehr machen (es sei denn mit einer eignen 2/3-Mehrheit). Deswegen setzt eine LINKE-Tolierung vorrqaus, dass es keine 2/3-Mehrheiten im Bundesrat mit UNION/FDP und/oder ohne LINKE gibt. Mans teht gegenüber er SPD dann einfach in einer unglaublich schwachen VErhandlungpositionen. Deswegen plädiere ich dafü vor Tolerierungen auf Budnesebene, erstmal in allen Ländern Toleriungen durchzustzen, um die Landeskooperationen von SPD und Union zu benden.
wenigerstabil ist eine minderheitenlösung immein .die verfassungsgeschichte in sh mit ssw ist ein zusätzliches, aber eher kleines risiko. es würde im falle eines falles ja reichen, die großen koalitionen in meck-pom und sa aufzukündigen. in den drei anderen ist das wohl eher nicht möglich. es braucht,ganz unwahrscheinlich ist ein wechsel in hessen, ob mit oder pdl auch nicht. außer bei gg-änderungen braucht es keine 2/3.mehrheiten.ein hindernis für diese überlegungen ist die bayernwahl eine woche zuvor. da wird die pdl wohl nur noch unter „andere parteien“ figurieren, was einer rotgrünen argumentation gegen die pdl zusätzlich schwung verleihen dürfte. Motto: wechsel nur mit rotgrün möglich. und natürlich wird die zu erwartende debatte innerhalb der pdl nicht wirklich die wahlchancen erhöhen.
Rot-rot-Grün hat keine Mehrheit im Bundesrat : 32 von 69 ist keine Mehrheit, erst unter Einschluss des SSW wird daraus eine Mehrheit aus 36 von 69 – was aber nicht als dauerhaft stabil gewertet werden darf. Und eine Enthaltung ist im Bundesrat meist ein faktisches Nein, da fast alle Beschlüsse absolute Mehrheiten brauchen. Außerdem – und das ist ja das wichtige um von der SPD nciht ggf. ausgespielt zu werden – darf es keine 2/3-Mehrheiten (die faktisch überall ein Veto veruraschen können) unter EInschluss von CDU/CSU oder FDP geben bei gelichzeitegem Auschluss der LINKEN (sonst sit man verhandlungsschwach) – das ist aber nciht der Fall, da CDU/CSU/SPD/Grüne gemeinsam 46 von 69 Sitzen haben. Wenn also im Bundestag toliereirt wird – wäre es faktisch eine indirekte Koalition über den Bundesrat von CDU/CSU,SPD und Grünen (da die ein absolutes Veto haben). Deswegen müsste ide SPD die großen Koalitonen vorher auflösen, damit es für die Linke eine Tolerierung auf AUgenhöhe wäre).
bist du sicher?ich meine doch, dass rot-rot-grün jetzt schon die entsprechenden mehrheiten hat. denn die großen koalitionen in meckpom und sa werden nicht mit nein stimmen, sondern sich enthalten-das ist in solchen fällen usus. ansonsten ist dir zuzustimmen.
genau, spätestens bei der ersten haushaltsberatung ist schluss mit lustig. denn, ich habe das schon mal gesagt, auch die anderen haben recht(e)., berechtigte anliegen. und wenn ich zwischen a und b entscheiden muss, weil nicht genug geld da ist, und die abschaffung des kap. nun doch leider überraschend verschoben werden musste……. was mir immer klarer wird, es geht nicht um den weltenentwurf, es geht um schadensbegrenzung, es geht um schrittweise verbesserung maximal.und das ist schwer genug. und man urteilt nicht immer richtig, auch das ist zu bedenken.ich bin 99 von den grünen wg jugoslawien weg. ob ich mit dem wissen von heute 99 ausgetreten wäre?deswegen eher nicht.agenda 2010 wäre es dann wohl geworden. vielleicht hat scharping doch mit zwar damals falschen argumenten für eine richtige sache geworben.mir waren damals die historischen komponenten des vorgehens gegen serbien wichtig, weniger die tatsächlichen verbrechen, nicht nur die der serben. beispiel bundeswehr. wir haben sie nun mal, es gibt kriegseinsätze, die abzulehnen sind. auf der anderen seite stellen sich nicht nur linke dagegen, dass die bw. an schulen .an unis wirbt. sie soll von einem wichtigen teil der zivilgesellschaft ausgeschlossen werden. das war auch einstens meine meinung. aber damit überlassen wir sie, die jetzt eine berufsarmee ist, den rechten, den konservativen. das ist schon bei der reichswehr nicht gutgegangen. wäre da nicht ein anderes umgehen mit ihr angebracht? eine abschaffung der bw.steht sicher nicht auf der tagesordnung.mal abgesehen dass bei den entsprechenden aktionen und „mahnwachen“ vor schulen, leute dabei sind, die in der ddr nicht vor der schule gestanden hätten, sondern in der schule in nva uniform für den kampf gegen den imperialistischen klassenfeind geworben hätten.
Tolerierungen im Bund kann man machen – sofern man entsprechende Bedingungen in den LÄndern stellt. Eine Tolerierung im bund, bei unpassenden Mehrheitsverhältnissen im bundesrat, wäre ja eine faktische supergroße Koalition oder eien Allparteienkoalition. Insofern geht eine Tolierung im Bund, bei der man tatsächlich mitgestalten kann, nur dann, wenn die SPD die großen Koalitionen in den Ländern beendet. So eine Position wäre durchaus eine attraktive Angelgenheit. Anders als in Skandinaiven (wo Tolerierungen häufig praktiziert werden, gibt es ja zwei Organe für budnesweite Angelgenheiten in Deutschland. Grundsätzlich sind aber Tolerierungen eine gute Sache, stärkt es doch die Legislative enorm gegenüber der Exekutive.
Was will DIE LINKE? Die pragmatischen Linken, überwiegend im Osten, aber auch im Westen zufinden, müssen sich endlich gegen die linken Sektierer und wirren Theoretiker, überwiegend im Westen zu finden, durchsetzen.
Viele dieser Linken haben doch nur Angst vor der Verantwortung. Solange sie nicht in einer Verantwortung stehen, kann man jeden Blödsinn rausposaunen und fordern (ab 40.000 € Einkommen/a wird 100% versteuert) Bei Beteiligung oder Tolrierung geht das nicht mehr – man nimmt also den linken Sektierern und wirren Theorethikern die Spielwiese. Immer wieder muß DIE LINKE, vorwiegend im Westen die schmerzhafte Erfahrung machen, dass die Grenzen der Persönlichkeit oder des Intellekts nicht überwunden werden kann, zutreffend auf viele, die sich bei der Linken in Ämter berufen fühlen.