Die Linke in Hessen hat auf ihrem Parteitag in Kassel einstimmig das Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl im September beschlossen. Auch über die Zusammensetzung der Landesliste wurde abgestimmt. Danach führt die Fraktionsvorsitzende und Marx21-Aktivistin Janine Wissler die Partei in den, gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfindenden, Urnengang.
Wissler, die auch Kreisvorsitzende in Frankfurt ist und dort 2011 bei der Oberbürgermeisterwahl mit 3,8% noch nicht einmal einen Achtungserfolg erzielen konnte, wurde mit 90% zur Spitzenkandidatin gewählt. Als männlichen Teil des Spitzenduos wurde ihr von der Versammlung erwartungsgemäss Willi van Oyen zur Seite gestellt. Ihr Kollege im Fraktionsvorsitz erzielte ein Ergebnis von 85% für den zweiten Listenplatz.
Van Oyen, der erst 2008 der Partei beigetreten ist, war in der Partei wegen seiner Mitgliedschaft in der „Deutschen Friedensunion“ nicht unumstritten. Er gehörte dieser von der DDR finanzierten Vorfeldorganisation der DKP von 1976 bis zu deren Ende nach dem Mauerfall an. In der Folgezeit wurden gegen ihn wegen Subventionsbetrug und des Verdachts der persönlichen Bereicherung während seiner Tätigkeit als Geschäftsführer des Vereins Werkstatt Frankfurt e.V. ermittelt. Diese Ermittlungen wurden dann aber von der Staatsanwaltschaft eingestellt.
Auch in den weiteren Wahlgängen konnten sich ausschliesslich die derzeitigen Mandatsträger durchsetzen. Auf den dritten Platz wurde Marjana Schott mit 68% der Delegiertenstimmen gewählt. Ihr folgen auf den weiteren aussichtsreichen Listenplätzen der Landesvorsitzende Ulrich Wilken (68%), Barbara Cárdenas (67%) und Hermann Schaus (87%). Die Aufstellung der Landesliste ist damit aber noch nicht abgeschlossen und wird am Abend und am morgigen Sonntag fortgesetzt.
Die Partei Die Linke konnte 2009 bei der Neuwahl des hessischen Landtags mit 5,4% in ihre zweite Legislatur einziehen und stellt dort sechs Abgeordnete. Ein Jahr zuvor gelang ihr mit 5,1% erstmalig der Sprung in das Wiesbadener Landesparlament. Ob Die Linke auch nach der Wahl sich weiterhin im Landtag der „reaktionärsten Landesregierung, die es in Deutschland gibt“ wird entgegen stellen können bleibt abzuwarten. Nach den Wahlniederlagen 2012 in den westlichen Bundesländern ist es zumindest fraglich, ob „DIE LINKE im Landtag dringend als Stimme für soziale Gerechtigkeit gebraucht wird“. Die Landesliste für die im September gleichzeitig stattfindende Bundestagswahl soll am 27. April aufgestellt werden.
(mb)
