Die roten Prozesshansel von der Saar

Gleich doppelt ist Die Linke im Saarland vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert. Beide Niederlagen waren vorhersehbar und hätten vermieden werden können. Für mehr Rechtssicherheit waren beide Verfahren zumindest nicht notwendig. Und das Bild der Linken im kleinen Saarland dürfte mittlerweile für den einstmals geneigten Wähler eine unattraktive Mischung aus Intrigenstadl, mutmasslicher Vetternwirtschaft und Prozesshanselei sein. Wirkliche Politik für die Menschen kommt, wenn überhaupt, nur noch als Verlautbarungspolitik daher. Die immer dann in Stellung gebracht wird, wenn es vermeintlich zum eigenen Vorteil gereicht.

Natürlich ist es für eine Partei, zumal eine kleine Partei, unschön, wenn eine Abgeordnete ihr Mandat bei einem Parteiwechsel mitnimmt. Aber dies ist durchaus nicht ungewöhnlich. Und wurde in der Vergangenheit von der Linken, und gerade von Lafontaine, immer dann bejubelt wenn dies als „Ausdruck des freien Willens“ und in Richtung der Linken geschah. Nur der andere Weg ist dann der Betrug. So offensichtlich bockig benehmen sich vielleicht Vorschulkinder, sicher aber keine Partei, die für sich das Ziel ausgibt die Gesellschaft von Grund auf umkrempeln zu wollen.

Das Verfassungsgericht konnte dann auch nur so entscheiden, wie es entschieden hat. Pia Döring durfte ihr Mandat beim Wechsel zur SPD mitnehmen. Ob dies nun der Linken schmeckt oder nicht. Nun auch noch nachzutreten und durch einen Heinz Bierbaum, wir erinnern uns, dass er in Göttingen noch Schatzmeister von Oskars Gnaden werden sollte, verkünden zu lassen, dass man zwar das Urteil respektiere, man aber trotzdem weiterhin einen „Betrug am Wähler“ sieht, ist einer demokratischen Partei unwürdig. Das Urteil mag, wie Bierbaum sagt, keine „verfassungspolitische Sternstunde“ sein. Es ist aber die verfassungsmässige Realität, die anzuerkennen gerade auch der ständig moralisierenden Linken gut zu Gesicht stünde.

Noch unwürdiger das zweite Verfahren, das der Linken um die Ohren gehauen wurde. Schon die Idee, dass man als Partei, die – so die saarländische Überlieferung – erst 2007 von Lafontaine gegründet wurde, ein Anrecht auf etwas haben könnte, das 1970 abgeschlossen wurde, ist zumindest verwegen. Sie zeigt aber deutlich, um was es im Grunde bei dem ganzen roten Polittheater an der Saar geht. Es geht ums Geld. Nun sollten auch die Sozialisten endlich ihren Anteil an Gewinnen bekommen, die aufgrund der Privatisierung der „Saarbrücker Zeitung“ jährlich an die Stiftungen der damals im Landtag vertretenen Parteien ausgeschüttet werden.

Auch hier haben die Richter der Linken ins Stammbuch geschrieben, dass sich die verfassungsmässige Realität nicht an den selbstverliebten Autosuggestionen einer zufällig erfolgreich gewählten Linksfraktion orientiert. Zumal, und das hat das Gericht natürlich nicht gesagt, gerade ein Oskar Lafontaine in seiner Zeit als saarländischer Ministerpräsident alle Zeit der Welt gehabt hätte, diesen jetzt so unerträglichen Zustand zu ändern. Nur warum hätte er damals sollen? Er und seine damalige Partei haben ja davon profitiert. Dass jetzt „seiner“ Linken diese Geldquelle nicht zur Verfügung steht, sollte vielleicht zuerst zu Selbstkritik führen, aber sicher kein Gericht beschäftigen müssen.

So wird Die Linke an der Saar ihr desolates Image ganz sicher nicht ändern können. Der Wähler dürfte mittlerweile davon überzeugt sein, dass die Partei im Saarland, die im Grunde nur aus Lafontaine und seinem politischen Hofstaat besteht, sich am liebsten mit sich selbst, mit Gerichtsprozessen und mit ihren eigenen Finanzen beschäftigt. Denn was in den beiden Verfahren vor dem Verfassungsgericht zu sehen war, ist mithin nur die Spitze des schmelzenden roten Eisberges. Auch an der Basis knirscht und knarzt es an allen Ecken und Enden. Auch hier streiten sich die Genossen in der Partei und vor Gericht um genau die gleichen Dinge. Verständlich, da Lafontaines Führungsanspruch bis in den kleinsten Winkel des saarländischen Parteikörpers durchgesetzt werden muss. Koste es was es wolle, selbst wenn es die elektorale Zustimmung ist.

Ob Lafontaine und seine Umgebung wirklich glauben, dass er allein erst Die Linke geschmiedet und nur er allein sie damit auch immer wieder wird retten können, ist fraglich. Das Handeln der Genossen an der Saar und ihres Spitzenmannes lässt diese fatale Selbstüberschätzung zumindest vermuten. Anders lassen sich diese sinnlosen Klagen jedenfalls nicht erklären. Und es würde dann auch nicht mehr verwundern, wenn der Landesverband Saar mit Lafontaine und einer ehemaligen Tennissspielerin an der Spitze in den Bundestagswahlkampf und in Richtung der Berliner Fleischtröge zieht. Zum Wohle der Partei Die Linke, die mehr ist als ein Politunternehmen für „Oskar & Friends“, dürfte all dies nicht sein.
(mb)