Noch vor wenigen Tagen war die Berufung des IG-Bau Vorsitzenden Klaus Wiesehügel in das Schattenkabinett Steinbrücks von der Linken scharf kritisiert worden. Parteichef Riexinger forderte, dass Wiesehügel sein Amt ruhen lassen sollte und sich entscheiden müsse: „Sozialdemokrat oder Gewerkschafter, für Rentenkürzungen oder dagegen“. Die Parteivize Wagenknecht mahnte einen „klaren Trennungsstrich“ an. Wiesehügel müsse sein Amt als IG Bau-Vorsitzender niederlegen, „sonst geraten die Gewerkschaften in den Verruf, einmal mehr zu viel Nähe zu einer Partei zuzulassen, die die Grundlage für Millionen Hungerjobs gelegt hat“. Jetzt bietet Riexinger Wiesehügel die Unterstützung der Linken an.
Zuvor hatte Wiesehügel in der „Bild“ erklärt, die SPD habe „sich verändert, und meine Aufgabe ist es, diesem Wandel ein Gesicht zu geben. Es geht natürlich auch darum, von der Agenda-Politik enttäuschte Wähler zurückzugewinnen“. Er selber gilt schon seit Jahren als scharfer Kritiker der Agenda-Politik der SPD. Zwar halte er „wenig davon, jetzt schon konkrete Ankündigungen zu machen.“ Wiesehügel will aber die Arbeitsmarktreformen prüfen und wenn nötig korrigieren. Auch in der Rentenpolitik brauche man „passgenaue Lösungen“. Die Abschaffung von Hartz IV schloss er allerdings aus.
Linkenchef Riexinger sieht nach diesen Äusserungen Wiesehügels, dass dieser „einen klaren Trennstrich gezogen“ habe. „Dafür gebührt ihm Respekt“, wird er in der „Mitteldeutschen Zeitung“ zitiert. Einen Arbeitsminister Wiesehügel könne Die Linke damit „sicher akzeptieren“. „Er vertritt ja unsere Positionen.“, zitiert in das Blatt weiter. Die Unterstützung von Peer Steinbrück als Kanzler sei hingegen kaum möglich. Riexinger skizzierte auch gleich einige Forderungen der Linken an Wiesehügel: Rückgängigmachung der Senkung des Rentenniveaus, die Gleichbehandlung von Leiharbeitern und die Rücknahme der Kürzungen für Erwerbslose.
(mb)
Warum letztlich die Unterstützung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat durch die Linke kaum möglich sein soll, bleibt zunächst im Unklaren, wo doch der weichgespülte oder unterspülte Wiesehügel mit seinen explizit gewerkschaftlichen, allemal systemimmanenten arbeits- und sozialpolitischen Rückbildungsforderungen, außer Hartz IV, wie der Rückgängigmachung der Senkung des Rentenniveaus, der Gleichbehandlung von Leiharbeitern und der Rücknahme der Kürzungen für Erwerbslose von Riexinger neuerdings als voll linkspositioniert bzw -kompatibel verkauft wird.
Interessant dabei ist, dass Wiesenhügel zu Steinbrück steht, wie Wagenknecht zu Erhard, dem Gemütlichen mit der dicken Zigarre, Sie wissen schon, der nicht nur „Wohlstand für Alle“-Prediger, sondern auch -Umsetzer, der frühdeutsche „gute“ Neoliberale, der nicht mal CDU-Mitglied gewesen sein soll, wie kolportiert wird.
Als Wirtschaftsminister der Adenauer-Ära laut Wagenknecht immerhin der Vorreiter des „kreativen Sozialismus“, dem sie selbstredend ganz absichtslos unterschiebt, seinen Ordoliberalismus zu Ende gedacht würde bedeuten, der heutige Kapitalismus müsse radikal in Frage gestellt und eine neue Wirtschaftsordnung eingeführt werden, womit sie die originär Linke Forderung nach Systemtransformation geschickt in ihre sozialistisch deformierte Argumentationskette hineintrickst.
Die Rezeptur wird von Wagenknecht in ihrer spannenden Lektüre beschrieben „Freiheit statt Sozialismus“ oder „Freiheit statt Kapitalismus“ oder so ähnlich. Jedenfalls „Freiheit“ statt der Fehlentwicklung, die den Reichen in Deutschland nicht nachhaltig den 1946 von den Alliierten weltweit einmalig hohen Spitzensteuersatz von 95 Prozent auf’s Auge drückte, sondern ihnen 1953 nur lächerliche 50 plus ein paar gequetschte Prozent für’s Gemeinwohl abverlangte.
Die liebe Sarah hatte ihren neuesten Streich hinter dem „klaren Trennungsstrich“, den sie vorgeblich oder vergeblich immer zu ziehen gedenkt, ihrem Oskarchen zärtlich ins linke Ohr gewispert: Liebling, ich habe den Sozialphilosophen und Sozialismus-Vordenker, Karl Marx, ein wenig geschrumpft und statt dem modernen Wahn vom Versorgungsstaat und dem stumpfsinnigen Glauben an die deregulierten Märkte, dem Markt eine Rahmenrichtlinie (Lex Sarah) verpasst, die den Einfluss der Massen unserer wahlberechtigten Anhänger sichert, der sich zwar dummerweise selbstverschuldet seit Längerem nahezu unverändert auf dem niedrigen parlaments-grenzwertigen Niveau so um die 6 Prozent befindet, aber immerhin den Einfluss der großen Konzerne quasi neutralisiert, na ja, virtuell halt, schick ja auch oder „passt scho“ wie der Bayer derlei pfiffiges Lavrieren goutieren würde.
Schau einer an, sagt sich unsereins Normalo, per rabiater Verkürzung der Lehre von Mehrwert und Ausbeutung und gefakter, ordoliberalistischer Schaumschlägerei kann ratz-fatz ein Sozialstaat fata morganisiert und von Riexi feierlich abgesegnet werden, wenn die liebe Sarah ihrem alternden Oskarchen ein letztes Mal vor Torschluss ordentlich zu Gefallen sein will.
Wer Marx nicht mag, findet das sicher ungeheuer lustig, dass das Denkmal und Gerechtigkeitssymbol der Arbeiterklasse des letzten Jahrtausends dank Wagenknecht und Riexinger auf die Statur eines besseren Gartenzwerges geschrumpft wird.
Dass die SED-Plagiatoren damit wirklich glaubhaft der SPD und den angeblich reformunfreudigen, weil nicht stramm Linke-Kurs fahrenden,Gewerkschaften ans Bein pinkeln können, scheint mir ein wenig zu weit hergeholt, denn als kleiner rötlicher Hund muss man das Bein ziemlich hoch heben können, wenn man gegen zwei große rosarot-grüne Hunde das Feld behaupten will, die dazu unisono bellen: Schleich dich, wir brauchen deine bigotte Kritik nicht, womit Steinbrücks Antipathie gegenüber Riexinger erklärlich wird und nicht umgekehrt die angebliche Aversion Riexingers gegenüber Steinbrück.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/821882.linke-will-wiesehuegel-unterstuetzen.html
Mögliche politische Umkehrprojekte: unbekannt
Wiesehügel will die Arbeitsmarktreformen prüfen und „gegebenenfalls“ korrigieren. – Toll Troll.
„Arbeitsmarktgesetze müssen in der Praxis zu mehr Beschäftigung führen und dürfen für die Betroffenen nicht zu hart ausfallen“. – Da wäre zu klären, was Wiesehügel unter „mehr Beschäftigung“ und „zu“ „hart“ versteht.
Abschaffung von Hartz IV? Wiesehügel sagt „nein“.
DIE LINKE wird also Wiesehügel als Arbeitsminister akzeptieren, denn „Er vertritt ja unsere Positionen“
Rente für Riexinger wär meine Position.
Wenn die Linke enttäuschte Wähler nicht mehr erreicht, dann besteht die Gefahr das die SPD oder die Protestpartei AfD diese Aufgabe übernimmt. Noch ist Zeit dafür.