Es läuft nicht gut im Westen für die Partei Die Linke. Ein Landtag nach dem anderen geht verloren, die Mitgliederzahlen schrumpfen und nun steht auch noch im Herbst die Bundestagswahl vor der Tür. Es ist ist abzusehen, dass die neue Linksfraktion deutlich kleiner ausfallen wird. Grösstenteils zum Nachteil der westlichen Landesverbände. Damit gehen nicht nur Mandate verloren, sondern auch Einnahmen und Organisationsmöglichkeiten. Und vor allem wird sich der Mitgliederschwund noch verstärken. Bereits jetzt sind zahlreiche Landesverbände in finanzieller Not und können nur noch durch Hilfe aus der Berliner Parteizentrale überleben. Nach der Saarlinken gerät nun Die Linke in Rheinland-Pfalz in eine gefährliche, finanzielle Schieflage.
Wie einem uns vorliegenden Schreiben des Bundeschatzmeisters an den Landesvorstand zu entnehmen ist, hat der Landesverband seit 2006 knapp 1,2 Millionen Euro aus Berlin erhalten, um die Parteiarbeit zu gewährleisten und zu Wahlen antreten zu können. Die finanzielle Lage in Mainz hat sich aber trotzdem in den vergangenen Jahren nicht verbessert, sondern weiter verschlechtert. Selbst ein Notkredit über 50.000 Euro, der 2011 aus dem KL-Haus gewährt wurde, kann derzeit nicht mehr bedient werden. Trotz Stundung der Rückzahlung bis Anfang 2013 wurden bisher lediglich etwas über 3.000 Euro zurückgezahlt. Zu mehr scheint der Landesverband nicht mehr in der Lage.
In der Finanzplanung für das laufende Jahr ist vom Landesvorstand vorgesehen, dass statt der vereinbarten 25.000 Euro lediglich 10.000 Euro des Kredites zurückgezahlt werden. Trotz aller Sparanstrengungen ist es der Landespartei nicht möglich, so ihre Auskunft gegenüber dem Bundesvorstand, den Kredit vereinbarungsgemäss zurückzuzahlen. Ganz im Gegenteil. Die Genossen aus Rheinland-Pfalz haben bei der Bundespartei einen Dringlichkeitsantrag auf weitere Zuschüsse gestellt. Allerdings sind in Berlin, über die ohnehin eingeplanten Ausgleichszahlungen, keine weiteren Sonderzahlungen an Rheinland-Pfalz geplant.
Nach Ansicht Sharmas, der uns die Echtheit des Schreibens bestätigte, sind die finanziellen Schwierigkeiten in Rheinland-Pfalz ohnehin ein hausgemachtes Problem. Entgegen den Vereinbarungen zwischen Landes- und Bundesvorstand ist es den Genossen in Mainz nicht gelungen, den Mitgliederschwund aufzuhalten oder gar umzukehren und die Mitgliedsbeiträge deutlich zu steigern. So ist die Mitgliederzahl auf knapp 1.500 gesunken und der durchschnittliche Beitrag liegt bei unter 5 Euro. Ein Wert, der nur noch von der Saarlinken unterschritten wird.
Aus Berlin wird daher folgerichtig festgestellt: „Der wesentliche Schlüssel für eine nachhaltige Lösung eurer Finanzprobleme liegt nicht in immer weiteren Finanzanträgen an den Parteivorstand sondern in der Verbesserung der in Summe desolaten Beitragsmoral in eurem Landesverband.“ Der Landesvorstand selber ist also aufgefordert Massnahmen zur Steigerung der eigenen Einnahmen zu ergreifen. Dazu gehört nicht nur, dass die Mitgliedsbeiträge im Durchschnitt steigen, sondern auch dass der interne Finanzfluss zwischen Kreisverbänden und Landesverband funktioniert.
Schon in einem Schreiben von Ende April wurde auf diese Möglichkeit der Verbesserung der Liquidität hingewiesen: „Aus dem Entwurf eures Rechenschaftsberichtes 2012 ist ersichtlich, dass die Kreisverbände nicht nur zusammen weitaus höhere Geldbestände aufweisen als der Landesverband, sondern auch Forderungen gegen ihn in Höhe von über 80 TEUR gebucht sind. Diese Forderungen sind zum großen Teil nicht erst in 2012 entstanden. Hier liegt großes Potenzial für eine konkrete solidarische Unterstützung durch die Kreisverbände bei der Begleichung der Verbindlichkeiten des Landesverbandes gegenüber dem Parteivorstand – sei es durch eine einmalige finanzielle Beihilfe oder auch einen Rücktritt von den offenen Forderungen auf Zeit im Sinne eines Schuldenschnitts bis zur Wiederherstellung der Liquidität des Landesverbandes.“
Bei dem geforderten Bemühen die Mitgliedsbeiträge signifikant zu steigern, sieht sich der Landesvorstand, ähnlich wie im Saarland, mit einem weiteren Problem konfrontiert: „Solange Vorstandsmitglieder, Mandatsträger und Kandidaten für Spitzenfunktionen eures Landesverbandes Mitgliedsbeiträge zahlen, die ganz offensichtlich weit unter den Sätzen liegen, die man nach ihrer öffentlich bekannten beruflichen Situation erwarten muss, ist kaum damit zu rechnen, dass Genossinnen und Genossen mit niedrigeren Einkommen ehrliche Beiträge zahlen und Spenden leisten.“, mahnt Sharma in seinem Schreiben an.
Wie wichtig diese Solidarität innerhalb der Partei ist, macht bereits das Schreiben von Ende April deutlich: „Solidarität ist keine Einbahnstraße und sie muss auf allen Ebenen gelten, also nicht nur zwischen Parteivorstand und Landesvorstand, sondern ebenso zwischen Kreisverbänden und ihrem Landesverband sowie im Verhältnis von Mitgliedern und Funktionären gegenüber der Gesamtpartei.“ Diese innerparteiliche Solidarität wieder herzustellen dürfte allerdings kurzfristig mehr Zeit erfordern, als dem Landesverband angesichts der Kassenlage noch zur Verfügung steht.
Um wenigtens zu gewährleisten, dass im Juni die Gehälter der Mitarbeiter gezahlt und die wichtigsten Verpflichtungen erfüllt werden können, erhalten die Genossen in Rheinland-Pfalz nun einmalig weitere 10.000 Euro aus Berlin. Dieses Geld wird dann aber mit den für den Bundestagswahlkampf vorgesehenen Finanzmitteln verrechnet. Und dürfte spätestens im August wieder in der Landeskasse fehlen. Auf weitere Hilfe aus Berlin darf der Verband dann, zumindest vorerst, wohl nicht mehr hoffen.
Anfang Juni soll daher in Berlin zusammen mit dem Landesschatzmeister über die finanzielle Lage und Zukunft des Verbandes diskutiert werden. Es dürfte tatsächlich aber unwahrscheinlich sein, dass man den Geldhahn komplett zudreht. Vor der Bundestagswahl liegt ein halbwegs reibungsloser Wahlkampf in Rheinland-Pfalz im Interesse der gesamten Partei. Eine Sanierung des Landesverbandes wird dann aber alsbald wieder auf der Tagesordnung stehen. Denn gerade nach der Wahl im September wird auch die Bundespartei auf einen Sparkurs umschwenken müssen.
Aus eigener Kraft wird ein Neuanfang in Rheinland-Pfalz allerdings nicht gelingen. Zu zerstritten sind die unterschiedlichen Lager im Land. Die Wahl des Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden Alexander Ulrich zum Spitzenkandidaten hat die seit Jahren bestehenden Gräben in der Partei noch weiter vertieft. So wird im Verband schon laut darüber nachgedacht, dass die Mitgliederzahlen der Kreisverbände absichtlich nicht bereinigt wurden, damit Ulrich auf dem Wahlparteitag einen Delegiertenvorsprung vor seinen Mitbewerbern hatte. Letztlich konnte damit seine Fraktionskollegin und Konkurrentin Katrin Senger-Schäfer verhindert werden.
Dass Ulrich nach der Wahl im September freiwillig den Weg für einen Neuanfang im Landesverband frei macht und sich aus dem Landesvorstand zurückzieht, ist eher unwahrscheinlich. Gerade er hat seit 2004, damals noch als Gründer und Vorsitzender der WASG bis 2007, ein enormes Beharrungsvermögen im Verband. So war es für ihn, wenn überhaupt, nur kurzfristig von Nachteil, dass 2006 in seiner Amtszeit als WASG-Chef eine Wahlkampfhilfe der damaligen Linkspartei nicht korrekt verbucht wurde. 2012 musste Die Linke dafür eine Strafzahlung von 300.000 Euro leisten.
Die Sanierung des Verbandes dürfte also nur unter weitestgehender Einbeziehung der jetzigen Funktionäre und Mandatsträger in Rheinland-Pfalz gelingen. Die Bundespartei selber ist darauf angewiesen einen funktionierenden Landesverband vorweisen zu können. Allerdings darf dieser, in ihrem eigenen Interesse, nicht zu einem „Fass ohne Boden“ werden. Die weitestgehende Eigenfinanzierung der Landesverbände wird nach der Wahl im Herbst sogar noch wichtiger. Bis zur nächsten Landtagswahl im Frühjahr 2016 wird Die Linke in Rheinland-Pfalz daher noch einige finanzielle Hausaufgaben zu erledigen haben. Ansonsten könnte in Mainz das Licht zwar nicht ausgehen, es müsste aber kräftig gedimmt werden.
(mb)
Berliner
Ich rede nur von Kreisverbänden die vor dem Aus sind und geholfen werden müssen. Saubere und interne Lösungen werden angestrebt und das ist gut so. Euer Gebläre ist supstandslos.
@Bremer Das sag mal einigen Landesverbänden bzw. ihren „führenden Genossen“ aus dem Westen. Für die scheinen getürkte Mitgliederlisten sowie schlechte Zahlungsmoral einerseits und Hetze gegen die sie allimentierenden Ost-Linken kein Widerspruch zu sein. Immer mit der großen Klappe vorneweg,die anderen zahlen ja dafür.
Es mag sein, dass es in Sachsen-Anhalt wie auch anders wo Kreisverbände gibt, die nicht aus dem Vollen schöpfen können.. Es gibt aber in S.-A. keine Kreisverbände, die vor dem finanziellen aus stehen. Und im Übrigen erwarte ich von Schatzmeistern auf allen Ebenen einen verantwortungsbewußten Umgang mit den Geldmitteln der Partei. Genau das hat R. Sharma getan. Wer glaubt, dass es schlauer ist, statt mit den GenossInnen zu reden und nach Lösungen zu suchen einfach einen Bankredit aufzunehmen (der am Ende nie zu verheimlichen ist), ist einfach mit dem Klammerbeutel gepudert!
Die Zuschüsse aus dem Topf Parteienfinanzierung gibt es für Europa-. Bundestags- und Landtagswahlen (Zweitstimmen) sowie für tatsächlich geflossene Mandatsträgerabgaben, Spenden und Mitgliedsbeiträge, NICHT für ausstehende Beträge (=Forderungen).
Sie scheinen nicht viel Ahnung von der Finanzierung der Partei die Linke zu haben. Immerhin fließt eine Summe von rd.10 Millionen Euro als staatliche Teilfinanzierung aus Steuergeldern an die Partei. Dieses Geld ist nicht allein an die Anzahl der Mitglieder sondern auch an ordnungsgemäß abgeführte Beiträge geknüpft. Eine Partei die in welcher Form auch immer mit Steuerzahlergeld arbeitet hat die verdammte Pflicht und Schuldigkeit zur Transparenz. Somit muß sie auch mit der öffentlichen Diskussion über ihre Finanzen leben.
sie müssen meine meinung nicht teilen.
vielleicht darf ich ihnen aber eine kleine leseempfehlung geben:
http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__23.html
mb
Ich teile Ihre Meinung nicht.
sharma hat das getan, was sie fordern. er hat sich mit dem landesverband in verbindung gesetzt und die lösung der probleme angemahnt. nicht mehr, nicht weniger.
warum solche interna dann aus den betreffenden verbänden an die öffentlichkeit gelangen, sollten die genossen dort klären.
ansonsten, wie immer, bleibt es dabei, dass parteifinanzen transparent sein müssen.
berliner
nun kommt das große Wort “ alternativlos “ einfach schrecklich. Frau Merkel läßt grüßen.
mb 20. Mai 2013 um 14:24
Ich fordere nicht Finanzprobleme öffentlich zu erörtern im Gegenteil. Interne Lösungungen sind im sensibelen Bereich von Finanzen dringend von Nöten.
Wer Ansichten, hausgemachte Probleme, Mitgliederschwund oder die Beitragsmoral öffentlich kommentiert vergrößert den ohnhin entstandenen Schaden.
Vorher geschah die gleiche Übung mit dem Landesverband Saarland. R. Shama war wie üblich immer dabei.
Es wird höchste Zeit das die wichtige Position des Bundesschatzmeisters neu besetzt wird.
Ich kenne aus dem LV Sachsenanhalt zwei Kreisverbände mit großen Finanzprobleme. Nie sollte man diese Art der Problome öffentlich machen. Menschen die in diesen Kreisverbänden ehrenamtlich aktiv sind, haben es
nicht verdient angeprangert zu werden.
Erstens: Landesverbände sind nur dann in der Lage, ihre strukturellen Finanzierungsprobleme zu lösen, wenn sie ihre eigenen Konzepte ernst nehmen und auch umsetzen. Das ist sicher manchmal schmerzlich, aber alternativlos. Und da darf man schon mal die Frage stellen, was den GenossInnen ihre Partei wert ist. Immer nur auf die solidarische Hilfe der anderen zu setzen reicht einfach nicht aus.
Zweitens: Nach allem, was ich in diesem Artikel lese, hat sich der Bundesschatzmeister Raju Sharma absolut korrekt verhalten. Deine Rücktrittsforderung ist daher völlig unbegründet.
Drittens: Was soll das Gerede von einer „feindlichen Übernahme“? Wenn ich an den Fusionsvertrag denke, ist eine Seite klar bevorteilt worden. Wenn sie sich den „Goldesel“ der alten PDS nicht einverleiben konnte, liegt das schlicht und ergreifend daran, dass es ihn nie gab!
Die entscheidenden Weichen „in diesem unserem Lande“ werden wohl kaum originär von den etablierten Parteien und schon gar nicht von den westdeutschen, saft und kraftlosen Marionetten der Berliner SED-PDS-DIE LINKE.-Zentrale gestellt. Die Kapitalparteien dienen lediglich als mehr oder weniger professionelle Sprachrohre der eigentlichen Entscheider_innen, seien es Wirtschaftverbände, Dynastien oder sonstige dem Rampenlicht der Politarenen Entzogene, die die Politfunktionäre aber immerhin ein leidlich auskömmliches Politkasperltheater vorführen lassen.
Den putzigen, als unüberbrückbar aufgebrezelten, unterschiedlichen programmatischen Positionen der nahezu gleichgeschalteten Parteien, in deren politischen Flickerlteppichen unisono die Haushaltkonsolidierung ebenso wie die Schuldenbremse fröhliche Urstände feiern, um ungeniert und unausgebremst mit der mit ihren Steuergeldern für die Bankenrettung beladenen Bevölkerung talabwärts zu donnern und als Jäger von Sparprogrammen ihre Schrotflinten auf öffentliche Ausgaben und Sozialleistungen abzufeuern und sie so zu durchlöchern, dass ihre ursprüngliche Gestalt kaum noch erkennbar ist, haben die Linken, „die aus dem Westen kamen“, anscheinend nichts wirklich alleinstellungsmerkmalig Substantielles entgegenzusetzen, sondern erscheinen vielmehr als integrativ tragender Bestandteil der kapitalaffinen Parteienlandschaft.
Wen wundert’s da noch groß, dass es nicht gut läuft im Westen für den absterbenden Ableger der Partei Die Linke, mit ruschlig fliehenden Mitgliedern und Wähler-innen, die auf der Flucht olympiaverdächtige Geschwindigkeit an den Tag legen und in die Kassen der Bundes-, Landes- und Kreisverbands-Schatzmeister keine goldenen Eier mehr legen.
Ohne Moos nix los, weiß der Volksmund zu juxen, weiß aber auch, dass ohne Fleiß kein Preis
zu ergattern ist, nur die Linke, die weiß von letzterem nix bzw. genauer gesagt, will davon nix wissen, getreu der Parole, dass es völlig ausreiche, das von Anderen Erwirtschaftete möglichst fair umzuverteilen, warum also selbständig tätig werden, wär’ ja bekloppt.
Tja, wenn häufige Wahlen – und kaum ein Jahr vergeht ohne – die Argumentation verstetigt gelten lassen, ein Notkredit, eine Sonderzahlung, eine Ausgleichszahlung, eine finanzielle Beihilfe, eine finanzielle Sanierung, oder sonstige fantasievoll bezeichneten Finanzspritzen von oben nach unten oder vice versa von unten nach oben würden das Fass ohne Boden verhindern und seien mitnichten ein contradictio in adiecto, wird der innere Feind, die „Versumpfung“, dem viel beschworenen äußeren Feind locker den Rang und als Bach so schnell am Steilhang ablaufen, dass die jämmerlichen Reste auch noch absaufen.
Logo hab ich maßlos übertrieben, bei der Beschreibung des finanziellen Nicht-Nullsummenspiels der Linken in Rheinland-Pfalz, aber das Desaster nötigt nun mal keinen Respekt ab, genauso wenig, wie die Rolle der SED-PDS-Epigonenen als Mehrheitsbeschaffer oder Koalitionspartner von SPD und Grünen zu dienen, aber in nachdrücklicher Selbstvergötterung zu glauben, die Wählerschaft könne mit Links darüber hinweggetäuscht werden.
Die unheilbare Krux ist und bleibt auch künftig trotz anstehender Schicksals-Bundestagswahl, dass die westdeutsche Linke mit ihrer gnadenlosen hierarchischen Strukturiertheit und ihrem verbissenen Bekämpfen jeglicher unparteisoldatiger Eigenständigkeit, weder die pluralistische Gesellschaft widerspiegeln, noch gebührenden Respekt von ihr erwarten kann, wenn sie noch nicht mal in der Lage ist, mit Peanut-Finanzmitteln wie denen eines Landesverbandes umzugehen. Wie wollten die Linken denn in Regierungsverantwortung kompetent und kontrolliert milliardenschwere Projekte händeln, etwa wie den „brandt“neuen Berliner Flughafen?
Wie ich gerade höre, gibt’s jede Menge Linke-Rheinland-Pfalz-Bonds, die heißesten Anleihen aller Zeiten, denn bei dieser Art Anleihe wird die Berliner Linke-Zentrale Schulden am Finanzmarkt aufnehmen, die aufgenommenen Mittel unter sich und den Rheinland-Pfalzlinken aufteilen und gesamtschuldnerisch für die Rückzahlung und Zinsen dieser Schulden haften. Ist doch echt geil oder?
Dass die Zahlen über die aktuell (prekäre) finanzielle Situation des Landesverbandes Rheinland-Pfalz so detailgenau in einem (ganz bestimmten) Internetforum veröffentlicht wurden, liegt sicherlich nicht an Raju Sharmar. Der Wurm, der sich im verborgenen hält, steckt eher südwestlich von Berlin.
warum sollte der bundesschatzmeister zurücktreten, wenn er genau das tut, was sie fordern?
und natürlich sollten solche probleme einzelner landesverbände auch in der (partei)öffentlichkeit thema sein. immerhin ist es das geld der genossen und des steuerzahlers, das das überleben des landesverbandes rlp sichert. wir hatten das schon einmal. parteifinanzen sind kein geheimwissen, sondern müssen maximal transparent sein.
Wenn Landesverbände Finanzprobleme haben, sollten Sie intern gelöst werden und nicht öffentlich erörtert werden. Der Bundesschatzmeister sollte besonders Vorsicht ausüben. Erst das Saarland und jetzt Rheinland-Pfalz, so langsam reicht es. Ein Rücktritt von R. Sharma ist dringend geboten. Ein Bundesschatsmeister ist zur Zurückhaltung verpflichtet, damit der öffentliche Schaden nicht noch größer wird.
Besonders ärgerlich ist es, das solch eine öffentliche Behandlung in Wahlkampfzeiten statt findet.
Wenn die Westverbände es nicht schaffen, dann folgen zeitversetzt die Ostverbände (Überalterung) Das linke Projekt wäre am Ende.
Vor der Vereinigung der Linkspartei ist man vor einer feindlichen Übernahme der PDS gewarnt worden. Wir wollten es damals nicht glauben.