Der Berliner Ableger der „Alternative für Deutschland“ zieht mit dem Volkswirt Joachim Starbatty als Spitzenkandidaten in die kommende Bundestagswahl. „Stürmischer Beifall und stehende Ovationen“, so der Pressetext, begleiteten die Wahl des bekannten Euro-Gegners. Er habe schon zur Einführung des Euro…
Die Partei Die Linke dürfte angesichts von nur noch 6% Zustimmung und einer baldigen Bundestagswahl durchaus andere Probleme haben, als sich in der Öffentlichkeit als streitlustiger Hühnerhaufen zu produzieren. Doch Katja Kipping und Diether Dehm haben es mit Beiträgen auf…
Zentrale Forderungen der Partei Die Linke „wie Mindestlohn und die Begrenzung von Reichtum sind hegemonial geworden.“, so die Parteivorsitzende Kipping in einem Interview mit der „Welt“. Die Wirkung der Partei gehe weit über die derzeitigen Umfragewerte hinaus. Auch wenn, angesichts…
Mit einem Gastkommentar im Handelsblatt meldet sich Oskar Lafontaine in der von ihm selbst angestossenen Euro-Debatte zurück. Darin plädiert der saarländische Fraktionsvorsitzende für die Einführung eines neuen europäischen Währungssystems unter der Kontrolle demokratisch legitimierter Institutionen. Nicht nur der Euro als…
Im Rahmen der zweitägigen Feierlichkeiten zum 150. Geburtstag der SPD wurde heute in Leipzig die „Progressive Alliance“ gegründet. Vertreter von mehr als 70 sozialdemokratischen oder ihnen nahestehenden Parteien wollen in dieser Allianz ihre Kräfte bündeln und die Zusammenarbeit mit sozialen…
Es läuft nicht gut im Westen für die Partei Die Linke. Ein Landtag nach dem anderen geht verloren, die Mitgliederzahlen schrumpfen und nun steht auch noch im Herbst die Bundestagswahl vor der Tür. Es ist ist abzusehen, dass die neue…
Am 15. Mai veröffentlichten wir unter der Überschrift „Dierkes konferiert in Stuttgart: Israel muss weg!“ einen Kommentar zur 2. Palästina-Solidaritäts Konferenz in Stuttgart. In diesem wird auch Hermann Dierkes, Duisburger Ratsherr der Partei Die Linke und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Stadtrat,…
Kurz vor der Wahl eines neuen Fraktionschef der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus sorgen Vorwürfe über Vetternwirtschaft für Streit. Auslöser ist die Beziehung des Fraktionschefs Lauer zu einer Mitarbeiterin seiner Fraktionskollegin Susanne Graf. Die Mutter dieser Mitarbeiterin, die bereits seit Juli…
Fraktionsvize Dietmar Bartsch warnt seine Partei davor, das Ende des Euro zum Thema bei der Bundestagswahl zu machen. Gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ sagte er: „Was im Wahlprogramm dazu steht, reicht aus. Wir sollten uns um Brot- und Butter-Themen kümmern. Der…
Noch vor wenigen Tagen war die Berufung des IG-Bau Vorsitzenden Klaus Wiesehügel in das Schattenkabinett Steinbrücks von der Linken scharf kritisiert worden. Parteichef Riexinger forderte, dass Wiesehügel sein Amt ruhen lassen sollte und sich entscheiden müsse: „Sozialdemokrat oder Gewerkschafter, für…