Linke Reformer gegen Dehm

In einer Erklärung an die Presse wenden sich Vertreter des Reformlagers der Partei Die Linke gegen die Spitzenkandidatur des MdB Diether Dehm in Niedersachen. Wir dokumentieren im Wortlaut:

Linke Reformer zweifeln an Dehm als niedersächsischen Spitzenkandidaten

Der Vorsitzende der Linksfraktion in der Regionsversammlung der Region Hannover, Stefan Müller und Robert Menger, einer der Sprecher des reformorientierten Forums Demokratischer Sozialismus in der niedersächsischen Linkspartei, stellen die Spitzenkandidatur des momentanen Bundestagsabgeordneten, Diether Dehm, auf Platz eins der niedersächsischen Landesliste zur Bundestagswahl in Frage.

Sowohl innerparteilich, als auch nach außen hin, disqualifiziere sich Dehm zunehmend: So trete er innerhalb der Partei mit Klagen gegen andere Genossen in Erscheinung. Nach außen „glänze“ er mit einer verkürzten Kapitalismuskritik, die im rechten Lager auf Interesse stoße und platten Aktionismus. Müller vermutet, dass auch sein Schotter-Aufruf in erster Linie vom Kalkül bestimmt war, persönliche öffentliche Schlagzeilen zu erzeugen. Wäre es ihm um die Sache gegangen, hätte er die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Dorothee Menzner, bei der Listenaufstellung unterstützen müssen. Er tat jedoch alles, um sie von der Liste zu verdrängen.

„Sollte Dehm das Mandat in erster Linie nutzen, um innerparteiliche Grabenkämpfe zu führen, sei er an dieser Stelle eine Fehlbesetzung“, meint Menger.

„Die Linkspartei muss sich überlegen, ob sie weiter auf unseriöse Effekthascherei und verkürzten Antikapitalismus à la Dehm setzen oder endlich auch in Niedersachsen zu einer Partei werden will, die konkrete Politikangebote für eine Verbesserung der Gesellschaft im diesseits erarbeitet“, fasst Müller die Probleme der Partei zusammen.

(mb)

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115 Kommentare

  2. Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein fehlt mir das EINHEITLICHE MASS:
    „zum Fraß vorwerfen“ u. ä. Invektiven von H.G. u. a. sind wohl keine Rüge wert?
    Psychopathien werden aus der Wiss. inzw. ca. 30-60% der Bevölkerung zugeschrieben.
    (Allein die an ihre Enkel und Urenkel noch vererbten Traumata von Flüchtlingen, burn-outs etc.)
    Möglicherweise hat das seltsame Verhalten MS‘ ja ähnliche Hintergründe.
    Die nicht nur aus der Politik bekannte Idiotie/Psychopathie, wer nicht ein Freund ist, sei ein Feind, der bzw. dessen Schrift buchstäblich auszuradieren ist,
    ändert aber nichts daran, daß soetwas triftige Gründe sein können, jemanden zu kündigen, und hat ebenso wenig mit „Schaum“ zu tun, den ich mir abwischen müsste, wie Dogmatismus, Ignoranz und Negligenz quasi ständige Begleiter der Politik sind, hier wie dort, hüben wie drüben, vor und hinter den Mauern. Im Gegensatz zu manchen Linken MdB, die REALEN Schaum vor dem Mund bekommen, wenn sie z. B. aufs BGE angesprochen werden, (Harald Weinberg zur BTWProg.-Vorstellung 2009) habe ich mir längst jene Stoa angeeignet, wie sie B. Brecht in seiner K.-Geschichte empfiehlt, als „die Gewalt“ in seiner Wohnung Platz nahm:
    ABWARTEN und kalt bleiben, denn SOWAS erledigt sich von selbst.
    Dann aufwischen und fäddich.

    Daß die Fristlosigkeit zu einem relativ hohen Anteil dem AG hier zuzuschreiben ist, der zulange zugesehen hat, habe ich ja ausgeführt. Als Tendenzbetrieb gibts dafür bei den AGerichten günstige Tarife.
    Selbst wenn es 15 o. 20.000 sein sollten, – ein Zehntel davon wär wahrscheinlicher -, KANN die Partei dabei nur GEWINNEN.
    (Man hat schließlich schon das 10fache für ganz anderen Quatsch ausgegeben …)

  6. Irgendwie schon lustig, dass sich hier eine Reihe von Leuten wegen einer Kündigung aufgrund von massiver Schädigung des Arbeitgebers aufregen. Soweit ich mich erinnern kann, wurde Dehm mit überwältigender Mehrheit zum niedersächsischen Spitzenkandidaten der LINKEN für die bevorstehenden Bundestagswahlen gewählt. Als solcher muss er in der Lage sein, einen Wahlkampf gegen die konkurrienden Parteien (und einer doch eher feindlichen Presse) zu führen.

    Wenn nun Spitzenfunktionäre auf der Bundesebene öffentlich diese Aufgabe von Dehm sabotieren, dann ist dies ein parteischädigendes und grob treueloses Verhalten. Entsprechend sind solche Leute zu entlassen, dass wird überall so gehandhabt und ist nichts besonderes. „Arbeitnehmerschutz“ für Spitzenfunktionäre und Manager? Ihr habt doch einen Dachschaden, kein Gewerkschafter würde sich für so etwas hergeben.

    Dass hier auch noch irgendwelche Chaoten und abgestürzten Jungfunktionäre ebenfalls öffentlich sich parteischädigend verhalten, kann nur noch als Treppenwitz der Parteigeschichte gesehen werden. Offenbar haben eure „Linksreformisten“ und ihr es auf eine Wahlniederlage abgesehen und wollt die Partei endgültig zerrütten – worin darin der Nutzen, auch Euer eigener partikulare Nutzen, liegen soll, ist mir schleierhaft. Denkt ihr etwa, es gibt für Euch mehr Posten und Geld, wenn die Partei zu einer unter 5%-Splitterpartei wird, die RLS keine Bundesmittel mehr erhält? Glaubt ihr wirklich, dadurch würdet ihr von dem bürgerlichen Mainstream gefälliger behandelt werden und politischen Einfluss gewinnen?

    In einem Punkt habt ihr allerdings recht, aus linker Perspektive gehört diese Partei aufgelöst, es gibt eben keine Verständigung oder gemeinsamen Nenner zwischen „Linksreformisten“ und politischer Linke. Es ist für die politische Linke ein doppelter Kampf gegen bürgerliche Rechte und „Linksreformisten“, die sich bereits bei der SPD und später bei den GRÜNEN gezeigt hat und in Agenda 2010 und Kriegspolitik nach der Abwahl von Helmut verloren ging. Denselben Weg geht die LINKE derzeit und schön ist es, wenn die größten Schweine dieser Partei durch ihre eigenen Intrigen dazu beitragen, dies Partei aus den Bundestag zu schießen und damit ins politische Abseits.

  7. das geht jetzt noch gerade so durch. vor ihrem nächsten kommentar bitte den schaum vom mund wischen und besser dreimal lesen/nachdenken vor dem betätigen des „senden“-knopfes.

  8. leitender angestellter? das dürfte in diesem fall der komplette holzweg sein. entgegen der landläufigen meinung gibt es in der freien wildbahn nur eine sehr übersichtliche zahl tatsächlich leitender angestellter. aber, egal. wir sind hier alle nicht das „königlich-preussische arbeitsgericht“. 😉

  9. “ Mit diesem Schritt dürften Kipping und Riexinger ihre Zukunft als Vorsitzende besiegelt haben. Sie haben keine. “

    Im Gegenteil, jetzt haben sie wieder eine!
    Denn
    1. ist der Unterschied zw. DD u. MS,
    dass ersterer wiederholt MANDATIERT/gewählt worden ist, so grenzwertig bzw. krumm das auch immer gelaufen sein mag: das passiert in der PdL LEIDER (noch?) genauso oft, wie in anderen Parteien. Und KiRi sähen den mit Sicherheit genauso gern weg vom Fenster wie einige andere.

    2. Hat diese FB-Sache beim ANGESTELLTEN, hauptamtlich EINGESETZTEN, NICHT GEWÄHLTEN Seibert lediglich das Fass zum Überlaufen gebracht:
    Nach über 2,5 Jahren hat jetzt wenigstens einer seiner zwei Helfer/Moderatoren auf linksaktiv eingesehen, wie verlogen, intrigant und vor allem anti-demokratisch MS die digitale Parteiöffentlichkeit „geführt“ hat:
    Während JEDWEDE Auffassung, wie für die Existenz Israels zu kämpfen sei, gelöscht wurde, wenn sie nicht 99,9%ig in den äußerst engen Korridor SEINER MEINUNGEN dazu passte, blieben Lobreden auf den BLUTSÄUFER „General“ Mladic UNGERÜHRT STEHEN!
    Hinsichtlich Israel/AS/AZ war er offenbar nicht nur meilenweit von der Partei entfernt, sondern wohl auch Psychopath, der es nicht ertragen konnte, wenn auch andere, nicht nur er bzw. sein BAK, sich den blinden Krakeelern, die angeblich im Sinne der Palästinenser da auftraten, sich auf EIGENE Rechnung entgegenstellten.

    FÄLLIG waren bzw. sind er u. andere, seit sie wiederholt gebeten wurden, aber entweder gar nicht oder nach 6 Monaten komplett ignorant geantwortet haben.
    (das gilt im Prinzip auch für KK, die sich aber wenigstens jetzt wohl eines Besseren besonnen hat, wenn es nicht bloß eine dumpfe Fraktionsmeierei war, – das wird man in spätestens ca. 3 Monaten ja wissen.)

    ANGEKRATZT war MS schon, als es keinerlei eigene Ansätze und auch keinerlei Resonanz auf die Vorschläge zur demokratischen WEITERentwicklung von linksaktiv zeigte.

    ÜBERfällig war er schon, als er weit über 10.000 Beiträge von ca. 4500 registrierten Benutzern anfangs dieses Jahres in den Orkus geschickt hatte.

    KiRi würden ihre Wiederwahl GEFÄHRDEN, hätten sie DIESEM Psychopathen nach DIESEN Ausfällen nicht das Handwerk gelegt.
    Merke: DOGMATISMUS, Ignoranz u. Negligenz sind keine ‚Privilegien‘ der Ultralinken, der Verteidiger der gescheiterten Realsozialismen o. ä. sondern ebenso Kennzeichen der Sozialdemokratie incl. ihrer ‚linken‘ Flügel, die auch in der PdL jetzt die ‚Flatter‘ kriegen …
    (Vergl. M. Wendl:
    Berufsverbote?! – sind Geschichte!)

  10. selten solch einen Unsinn gelesen. Erst einmal, als leitender Angestellter unterliegt man zwar formell dem Arbeitsrecht aber eben auch besonderen Anforderungen, Pflichten und Rechten. Auch die Kündigung war wie durch dieModeration ausgeführt formal richtig. Das Arbeitsgericht möchte ich sehen welches einen Arbeitgeber verdonnert diesen Herrn nach seinen Entgleisungen wieder einzustellen. Stand er unter Suchtmitteln? Wurden ihm diese durch Vorgesetze verabreicht? Im weiteren äußerten Sie sich vorher auch dahingehend das Parteirecht involviert wäre und das PDL Schiedsgerich zuständig? Seit wann denn das? Es geht einzig um sein Anstellungsverhältnis. Mal unabhängig von seiner letzten Entgleisung, hat er ja in seinem eigentlichen Arbeitsfeld „Öffentlichkeitsarbeit“ und „Internetauftritte der PDL“ auch bur unzumutbares geleistet. Man denke nur an seine Facebookaffaire, den Boykottaufruf „Junge Welt“, die im Sand verlaufenden Beteiligungsplattformen z.B. „Fragend schreiten wir voran“ und Nachfolger. Allein schon wegen Unvermögen hätte der Herr vor Jahr und Tag eine ordentliche Kündigung erhalten müssen. Ein Klüngel ersparte ihm dies. Nun aber hat er sich zu weit und nicht mehr verschleierbar aus dem Fenster gelehnt und erhält die längst überfällige Quittung. Da helfen auch keine Tränen.

  11. die zwei parteivorsitzenden sind letztlich schon die korrekten vertreter des arbeitgebers partei. siehe dazu die entsprechenden absätze des §20 der bundessatzung. die linke ist in ihrer eigenschaft als partei ähnlich organisiert wie jeder andere verein.

  12. Das hat bereits der Parteivorstand getan, Für eine mögliche Kündigung aus arbeitsrechtlichen Gründen wäre wie bereits erwähnt der Bundesgeschäftsführer zuständig gewesen. Mark Seibert war Angestellter quasi des Unternehmens „Die Linke“ und kein gewählter Funktionär. Das Marthias Höhn die Kündigung nicht ausgesprochen hat dürfte darauf zurückzuführen sein daß Mark Seibert rein arbeitsrechtlich keine Verfehlung nachzuweisen ist. Sein Arbeitgeber ist die Partei die Linke und nicht Herr Dehm oder das Bundesland Niedersachsen. Mark Seibert hat schließlich nicht geschrieben „Die Linke ausräuchern, Kipping und Riexinger grillen.“ Die auf Dehm gemünzten Äußerungen waren ein Fall für die LSK. Die hätte Mark Seibert ein parteischädigendes Verhalten nachweisen müssen und gegebenfalls der Partei als Konsequenz die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses empfehlen können Das wäre juristisch wasserdicht gewesen und nicht ein Rauswurf nach Gutsherrnart. Mark Seibert ist schon in Hinblick auf die wirtschaftlichen Folgen der fristlosen Kündigung wie 12 Wochen Sperrfrist beim ALG,Verlust möglicher Abfindungsansprüche zu empfehlen gegen diese juristisch vorzugehen.

  13. einige schmeißen hier Partei- und Arbeitsrecht wild durcheinander. Ließt sich lustig, zeugt aber von wenig Ahnung. Schuster bleib bei deinen Leisten, ist man versucht zu sagen. Aber das kommt wahrscheinlich ohnehin nicht an. Bleiben wir beim Arbeitsrecht, hat der Herr Seibert klar mehrfach seinem Arbeitgeber geschadet. Dies erschwerenend in leitender Position. Einzig mindernd könnte in Betracht kommen, er wäre bei seinen früheren Entgleisungen nicht auf sein Fehlverhalten hingewiesen worden. Dann, und nur dann könnte es Arbeitsrechtlich eng werden. Parteirechtlich, er ist doch noch drin?!

  14. Ich kann es Mathias Höhn nicht verdenken daß er seinen Namen nicht unter einen solch fragwürdigen Schrieb setzen wollte. Peter- Michael Diestel bescheinigte Teilen der Linken in seiner Erklärung,“ noch über 20 Jahre nach der Wende Schwierigkeiten mit den Mindestnormen innerparteilicher Demokratie zu haben.“

  16. nach „durchgesickerten“ informationen waren es die beiden parteivorsitzenden, die die kündigung ausgesprochen haben. der geschäftsführende parteivorstand hatte vorher darüber beraten und abgestimmt. der eigentlich zuständige geschäftsführer hat dann die unterschrift unter der kündigung den genossen kipping und riexinger überlassen.

  17. Haarsträubend unprofessionell hat sich in diesem Fall Katja Kipping verhalten. Selbst wenn sie nur zustimmend bei dieser satzungsmäßig und arbeitsrechtlich höchst anfechtbaren Entscheidung mitgewirkt hat. Ein bekannter „Staranwalt“ mit CDU-Parteibuch der auch schon den Kreisverband Stralsund vertreten hat dürfte sich nach solch einem Fall alle zehn Finger lecken.

  18. Antideutsch oder nicht . Ob jemand Sedlmair oder Seibert heßt kann auch keine Rolle spielen . Es gibt eine Parteisatzung und die schreibt vor wie in solchen Fällen zu verfahren ist. Wenn mich ein Genosse mit Schlägen bedroht oder mir eine Mossad-Tätigkeit unterstellt heißt es auch : „Wende dich an die für den Genossen zuständige Landesschiedskommission ! “ Ich kann auch nicht auf dem „kleinen Dienstweg“ vom Vorstand verlangen jemanden mal so rauszuschmeißen.

  20. Die Neutralität gebietet es, alle IM und Stasipersonen zu benenen, vor allen Dingen jene die anderen Menschen geschädigt haben. Der Versuch nur D.D. dafür in Haftung zu nehmen ist verfehlt. Mehrere IM und Stasipersonen sitzen unter dem Schutz des FDS im Bundestag und in den Landtagen vor allen in den neuen Länder. Diese erbärmliche Verlogenheit z. B. bei H. Wawzyniak ist kaum noch zu ertragen. Für mich ist diese Dame nicht wählbar.

  21. Wenn Katja Kipping dieser Kündigung zugestimmt hat, spricht das nicht gegen ihre Glaubwürdigkeit, sondern ist ganz einfach ein sicheres Zeichen dafür, dass Seibert sich haarsträubend unprofessionell und unklug verhalten hat. So, dass sie beim besten Willen keine Lanze für ihn brechen konnte. Katja Kipping wird ja von den Hardlinern der „Antiimp“-Fraktion eher noch den „Antideutschen“ zugerechnet, als deren lautester Hardliner wiederum Mark Seibert gilt.

  22. Dehm hat quasi eine „Chefarztbehandlung“ erhalten. Jedes andere Mitglied wäre in einem ähnlich gelagerten Fall um die Anrufung der LSK nicht herumgekommen. Bei Ex „Genossen“ wie Schlangen und Sedlmayr oder bei Dierkes wurde auch entsprechend der Satzung verfahren. Bei Mark Seibert wurde sie einfach außer Kraft gesetzt. Mit diesem Schritt dürften Kipping und Riexinger ihre Zukunft als Vorsitzende besiegelt haben. Sie haben keine.

  23. dann hätte dehm aber die lsk des berliner landesverbandes anrufen müssen. ich vermute, das wäre nicht in seinem sinne gewesen.

  24. Das ist eine Schiedskommission und keine Normenkontrollkommission, sie kann und darf nur auf Anrufung handeln. Dehm hätte sie anrufen müssen (oder jemadn anderes) – hier wurde bewusst die SchiKo umgangen.

  25. Wirklich hilfreich ist die Erklärung nun nicht. Die Liste ist aufgestellt, wahrscheinlich auch beim Wahlleiter eingereicht, die niedersächsische Linke wird auch keine Bestrebungen anstellen, alles auf Anfang setzen zu wollen. Wozu soll die Erklärung also gut sein?
    Die beiden sollten auch nochmal überdenken, ob das so stimmt: „Sollte Dehm das Mandat in erster Linie nutzen, um innerparteiliche Grabenkämpfe zu führen, sei er an dieser Stelle eine Fehlbesetzung”. Richtiger wäre doch zu sagen, Dehm braucht das Mandat in erster Linie, um sein Ego durch den Reichstag zu tragen. – Oder will er am Ende doch nach Brüssel und will das MdB-Mandat als Sprungbrett nutzen?

  26. pressemitteilungen erreichen, zumindest uns, in der heutigen zeit meist per mail. dass andere medien sich (noch) nicht damit beschäftigen, ist eher angelegenheit der absender.

  27. Ne E-Mail als Erklärung an die Presse (ihr seid da die einzige Zeitung?) aufzublasen, ist ja wirklich abenteuerlich.
    Stil und Inhalt dieser Presseerklärung lassen nur den Kopf schütteln. Zwei Mitglieder der Partei DIE LINKE stellen in Frage, was die Vertreterversammlung entschieden hat. Mit Anwürfen, die so neu sind, dass sie in Frakturschrift gesetzt werden sollten. Ich kenne zwar das Procedere der Listenaufstellung nur aus ostdeutschen Landesverbänden und halte es für grenzwertig. Aber selbst wenn in Niedersachsen ähnlich demokratisch entschieden wird, sollten die FDSler doch gelassener zur Kenntnis nehmen. Denn so wirklich kritisch ist es nicht, zu erklären: “ Sollte Dehm das Mandat in erster Linie nutzen, um innerparteiliche Grabenkämpfe zu führen, sei er an dieser Stelle eine Fehlbesetzung”. Das ist Kindergarten-Denke. Peinlich, peinlich.

  28. So siehts aus Mümmel. Kipping und Riexinger haben Mark Seibert Dehm und seinem Anhang zum Fraß vorgeworfen. Für einen fragilen Burgfrieden . Der wird aber nur kurze Zeit halten. Kipping und Riexinger haben dafür die Glaubwürdigkeit der Partei und ihre eigene ins Nirvana befördert. Daß die beiden Herrschaften so nebenbei die Statuten der Partei außer Kraft gesetzt haben kommt dazu. Daß sie das Revolverblatt „Junge Welt “ ausgeladen haben wirkt eher wie eine Verlegenheitsgeste. Dafür wirft sich das nationalbolschewistische Hetzblatt nun schön in Opferpose.

  29. „Eine Partei macht eben auch die innerparteiliche Gewaltenteilung aus – ob parteischädigendes Verhalten vorliegt, kann laut Satzung nur die Schiedskommission feststelln und nciht der Vorstand oder Vorsitzende. “

    Richtig, aber da ich kein Mitglied bin, ist es nicht mein Problem, wenn eure Schiedskommssion pennt. Außenstehende müssen übrigens gar nicht Herrn Dehm toll finden, um zu merken, dass Herr Seibert seit Jahren vorzugsweise Mitglieder der eigenen Partei schlecht macht – auf die Schulter der jungen Welt legt er ja quasi nur die Flinte, um es mal metaphorisch auszudrücken.

    Die Liste der Dehmschen Verfehlungen kenne ich nicht in Gänze – was da oben steht, erscheint mir teilweise an den Haaren herbei gezogen, vielleicht ließe sich was „Besseres“ finden. Aber selbst wenn er sich drastisch daneben benommen haben sollte: Für Sanktionen wäre auch dann die Schiedskommission zuständig – und nicht der Internetbeauftragte hätte zu entscheiden, ob Dehm jetzt schon als Feind zu behandeln ist.

  30. mittlerweile kann man klar sagen: weniger als 5% wären ein sieg für „linke ideale“.

    diese linke muss weg damit es platz für was neues gibt!

  31. Spannender als die Frage wer IM war ist die Frage, wer eine IM-Mentalität hat.

  32. Eine Partei macht eben auch die innerparteiliche Gewaltenteilung aus – ob parteischädigendes Verhalten vorliegt, kann laut Satzung nur die Schiedskommission feststelln und nciht der Vorstand oder Vorsitzende. Wenn es so gewichtig gewesen sein soll, hätte mana uch die Schiko anrugfen können, den Sachverhalt satzungsgemäß feststellen können und dann auf soldier Grundlage entalssen können. So war es ein willkürliches Vorgehen gegen die Stauten der Partei. Und das alles nru weil eien recht vulgäre Zeitung und ein ziemlich vulgärer Abgeordneter rumheulen.

  33. Es handelt sich um eine Partei die sich sofort zum „Rächer der Enterbten “ aufschwingt wenn andere Parteien, Behörden oder Arbeitgeber der freien Wirtschaft Leute wegen negativer Äußerungen über den Arbeitgeber in sozialen Netzwerken die Kündigung aussprechen. Oder Betriebsratsmitgliedern kündigt… Dann quietscht die Linke nämlich am lautesten was von „Meinungsfreiheit“ und „Kündigungsschutz“ . Das macht den „feinen“ Unterschied aus. Wenn der Fall „Seibert“ zukünftiger Maßstab ihres eigenen Handelns sein soll kann sie sich nicht mehr in ähnlich gelagerten Fällen wie ein Kugelfisch aufplustern. Sie wird sich zukünftig an ihrem eigenen Handeln messen lassen müssen.

  34. “Sollte Dehm das Mandat in erster Linie nutzen, um innerparteiliche Grabenkämpfe zu führen, sei er an dieser Stelle eine Fehlbesetzung”, meint Menger.

    Richtig. Das sollte aber in einer Partei, die etwas auf sich hält, für alle Mitglieder gelten – und nicht nur für Mandate, sondern auch für Pöstchen und Posten. Mark Seibert hat den seinen ziemlich eindeutig benutzt, um innerparteiliche Grabenkämpfe nach außen zu tragen.

    Seine Verteidiger argumentieren jetzt so stringent mit Arbeitnehmerrechten und Meinungsfreiheit, als sei der Internetbeauftragte nur ein kleiner Aushilfskoch in der Kantine des Karl-Liebknecht-Haus gewesen, dessen Facebookprofil weder die Parteiöffentlichkeit interessiert noch die Medien – der aber nun eiskalt auf die Straße gesetzt wurde, nur weil er da mal geschrieben hat, dass er das eine oder andere prominente Parteimitglied blöd findet.

    Nein, das wäre wirklich kein Grund, den armen Hilfskoch fristlos zu entlassen! Wer aber beruflich ganz bewusst auf dem Parteibuch-Ticket fährt und dafür bezahlt wird, dass er die Außenwirkung der Partei verbessert – nicht etwa verschlimmbessert – muss sich darüber im Klaren sein, dass ihn das unter Umständen einschränkt, wenn er mal wieder Bock hat, andere Parteimitglieder öffentlich anzupissen.

    Die gesamtgesellschaftliche Meinungsfreiheit wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass eine Partei parteiisch sein darf. Das heißt, sie DARF das in ihren Reihen angemessene Meinungsspektrum selbst bestimmen. Denn niemand MUSS ein Parteibuch haben und beruflich auf diesem Ticket fahren.

    (Ich habe übrigens keins, würde mich aber freuen, wenn ich nicht wieder zu den Nichtwählern abwandern muss. Also reißt euch mal ein bisschen am Riemen und macht euch nicht zum Horst, indem ihr als Organisierte nicht wisst, was eine Partei ausmacht!)

  35. wie gut dass es unter den führenden Köpfe des „Reformlagers“ der Linken ÜBERHAUPT keine ehemaligen IMs gibt. Nich!

  36. Partei der erotische Linke ! , wie peinlich ist das ?
    Da will man einen Frauenvorstand gründen und reduziert sich schon mit dem Namen “ erotische Linke “ auf die weiblichen Reize , dass wird ja lustig .
    Bei diesen Aussichten ist es sinnvoll eine Männerquote ein zu führen.

  37. ich kann ihnen leider nicht sagen, was bis in 1960er jahre in meiner gegend unterrichtet wurde. gibt es für ihren sprachpolizeifetisch nicht eine eigene seite im netz? mich nervt es so allmählich.

  38. MB, mir scheint, dass die NS Heimatkunde in Ihrer Gegend bis in die 1960ger Jahre hinein unterrichtet wurde und dass Sie im Unterricht gut aufgepasst haben. „Faule Drohnen räuchert der Imker aus“, das wußte schon „Die lustige Bienenfibel“ der „Reichsfachgruppe Imker“. ….Melden Sie sich dort freiwillig!

  39. “ Was hat die Delegierten in Niedersachsen nur geritten?“

    Nix! Einfach nur die üblichen Absprachen und Versprechen durch Dehm vor der Wahl. Nichts ungewöhnliches.

    Die Aufstellung von Dehm sagt weniger über ihn aus – man lese dazu seine Geschichte als Spitzel der Stasi und womit er sonst alles Geld gemacht hat unter http://de.wikipedia.org/wiki/Diether_Dehm – als vielmehr wie am Ende die Linke wirklich ist.

    Ich werde auf jedenfall keinen Finger für so jemand im Wahlkampf krumm machen!

  40. Menger und Müller haben völlig recht, wenn sie Kritik an Dehm üben. Vor dem Hintergrund sollte man durchaus mal betrachten, wofür Dehm inhaltlich steht, und dann wird einem schnell klar, dass einem die alleinige Fixierung auf Spekulanten und die „Bankenmacht“ im Wahlkampf keinen Blumentopf einbringen wird. Es bedarf gar nicht unbedingt einer Analyse seiner Persönlichkeit um festzustellen, dass er als Spitzenkandidat wenig geeignet ist. Auch die nackten Fakten seiner politischen Irrwege sprechen gegen ihn. Was hat die Delegierten in Niedersachsen nur geritten?

  41. Gute Sache, das mit dem Frauenvorstand, nur unbedingt folgendes berücksichtigen:
    „Aber mich fröstelt, wenn irgendein Diktat Frauen ihre Weiblichkeit und Männern Männlichkeit ausreden will“
    (von wem ist dieser antifeministische Kalenderspruch das wohl?)

  42. OH HA da wendet sich Diether gegen eine Person deren Äußerungen an Nazi Sprech erinnern. Befürwortet aber in seinem Wahlteam ebenso eine Person die solch Äußerung schon getätigt hat. So aus dem LSK Urteil eine Textpassage dazu. Gleichzeitig sind die Äußerungen nahe an faschistoiden Denkmustern wenn er den Antragsteller mit Spasti bezeichnet und schreibt So ein Vollspacken wie du. tu der Gesellschaft ein Gefallen und erwäge Suizid. Dennoch trotz starker Bedenken, weil das Menschenbild das sich in den Äußerungen des Antragsgegner niederschlägt. Konträr zu dem Menschenbild der Partei die Linke ist und weil eine Sozialistische Partei darüber hinaus. einen vertrauensvollen die würde des anderen achtenden. solidarischen Interaktionsstil einfordert und weil der Antragsgegner gegenwärtig politische Funktionen hat von denen Vorbildswirkung erwartet. Konnte die Schiedskommission sich dennoch nicht zu einem Ausschluss aus der entscheiden den. die vorgelegten Email Sequenzen könnten nicht vollständig sein. Außerdem könnte zwischen den einzelnen Beiträgen auch weitere Interaktionen stattgefunden haben die die extremen Äußerungen des Antragsgegners vielleicht verständlicher machen könnten. So da wird den hier also von Diether mit zweierlei Maß gemessen. Personen aus dem eigenen Kreis wird schnell verziehen. Personen aus anderen Lagern werden den schnell mal gekündigt oder sie sehen sich angeklagt wenn sie wagen aufzubegehren. Personen aber des gleichen Politikstils wird es nicht zu gesprochen sie ernst zu nehmen. Wie schade auch das gerade hier die Redaktion nicht zwischen den einzelnen von Ihr veröffentlichen Beitragen nach Bezügen gesucht hat. So wäre eine der vielen Zwiespältigkeiten erkennbar hervorgetreten.

  44. die erklärung liegt uns per mail vor, die wir auch komplett abgedruckt haben.

  47. Das sind die typischen männlichen Streitereien, von in Hannover schon lange gescheiterten Versagern. Robert Mänger der noch Ehemann der Gescheiterten Landesvorsitzenden von Schleswig Holstein und Stefan Müller der gerade die einzige Frau aus seiner Fraktion vergrault hat und damit alle Ausschusssitze verloren hat, gehören der Vergangenheit an.
    Die Zukunft in Hannover und Niedersachsen liegt bei den Frauen, so wird in Hannover am nächsten Wochenende ein reiner Frauenvorstand den Kreisverband übernehmen. Denn nur Frauen die von der Unterdrückung durch Männern befreit sind können unsere Partei bei den BTW in Hannover auf über 6% führen.

  48. so ist das halt, wenn ein lager nur aus wenigen führern und vielen drohnen besteht

  49. Ach du lieber Gott schon wieder der Dehm, dann ist wieder Lafontaine an der Reihe. Die s.g. Reformer ich lache mich kaputt..

  50. Das „Reformlager“ kann ja „Räucher-Mark“ Seibert als Lagerwächter einstellen und auf´n Wachturm setzen.

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