In einer Erklärung an die Presse wenden sich Vertreter des Reformlagers der Partei Die Linke gegen die Spitzenkandidatur des MdB Diether Dehm in Niedersachen. Wir dokumentieren im Wortlaut:
Linke Reformer zweifeln an Dehm als niedersächsischen Spitzenkandidaten
Der Vorsitzende der Linksfraktion in der Regionsversammlung der Region Hannover, Stefan Müller und Robert Menger, einer der Sprecher des reformorientierten Forums Demokratischer Sozialismus in der niedersächsischen Linkspartei, stellen die Spitzenkandidatur des momentanen Bundestagsabgeordneten, Diether Dehm, auf Platz eins der niedersächsischen Landesliste zur Bundestagswahl in Frage.
Sowohl innerparteilich, als auch nach außen hin, disqualifiziere sich Dehm zunehmend: So trete er innerhalb der Partei mit Klagen gegen andere Genossen in Erscheinung. Nach außen „glänze“ er mit einer verkürzten Kapitalismuskritik, die im rechten Lager auf Interesse stoße und platten Aktionismus. Müller vermutet, dass auch sein Schotter-Aufruf in erster Linie vom Kalkül bestimmt war, persönliche öffentliche Schlagzeilen zu erzeugen. Wäre es ihm um die Sache gegangen, hätte er die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Dorothee Menzner, bei der Listenaufstellung unterstützen müssen. Er tat jedoch alles, um sie von der Liste zu verdrängen.
„Sollte Dehm das Mandat in erster Linie nutzen, um innerparteiliche Grabenkämpfe zu führen, sei er an dieser Stelle eine Fehlbesetzung“, meint Menger.
„Die Linkspartei muss sich überlegen, ob sie weiter auf unseriöse Effekthascherei und verkürzten Antikapitalismus à la Dehm setzen oder endlich auch in Niedersachsen zu einer Partei werden will, die konkrete Politikangebote für eine Verbesserung der Gesellschaft im diesseits erarbeitet“, fasst Müller die Probleme der Partei zusammen.
(mb)
Wieso dämlich. Fristlos weil politisch im Wahlkampf nicht tragbar und da wurden drei Gründe aufgezählt (Zwei Drittel betrafen nicht Dehm) und „ne Stange Geld“ beim Halbtagsjob? Also wirklich. Die Partei grillt weder Dehm, noch Seibert.
Auch bei NICHT-TENDENZBETRIEBEN also z B einem Call-Center oder einem Supermarkt können rassistische, fremdenfeindliche Ausdrücke zur fristlosen Kündigung führen.
Nun hat Seibert zwar nichts in der Hinsicht gesagt, aber seine Bemerkungen fallen unter die Kategorie „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“.
Mit „AUSRÄUCHERN“ wird den Adressierten das Menschsein abgesprochen, sie werden „Ungeziefer“ gleichgesetzt, denn beim Ausräuchern zur „Schädlingsbekämpfung“ werden Räucherpatronen eingesetzt, z. B. gegen Maulwürfe. Hat man sie „Ungeziefer“ gleichgesetzt kann man sie leichter töten. Trotzki wurde „wie ein Maulwurf erschlagen“.
Mehrheit der Mitglieder – wann wurde die ermittelt? MIt welcher Methode?
Den größten Schaden bei „LINKE unter 5 %“ hätten aber die „Reformlinken“, da die Mehrheit der Mitarbeiter im KL und in der RLS denen nahe stehen. WAS IN KEINEM VERHÄLTNIS ZUR MEHRHEIT DER MITGLIEDER STEHT.
muss man die kennen?
Problem mit Seibert haben… der ist gut! Das erinnert an diesen Witz über den Zerfall der UdSSR:
Kommt einer auf den Roten Platz in Moskau, stellt sich an einer unendlich wirkenden Warteschlange an und fragt den Vormann: „Ist das hier die Warteschlange für das Lenin-Mausoleum“? „NEEEE! HIER STEHEN DIE AN, DIE GORBATSCHOW EINS IN DIE FRESSE HAUEN WOLLEN!“
sollten sie ein problem mit dem genossen seibert haben, klären sie das bitte mit ihm direkt. unser blog ist sicher nicht der richtige platz um die angeblich schmutzige wäsche anderer zu waschen.
@Wendl
Es steht ja BEI WEITEM nicht nur die FB/Dehm-Geschichte in der Sündenliste Seiberts.
Aber warum lesen (s. o.) ? – immer schön ignorieren, war, ist und bleibt offenkundig die Devise der Leute, die sich jetzt aufregen.
Hinsichtlich Führung, Präsenz, Technik, Integrität, Sozialität u. v. a. ist Seiberts Wirken eben Zeugnis dieser IGNORANZ gewesen.
Nach Oben/Aussen alles prima darstellen, ausgesuchte Leute zuschleimen und nach unten treten, während das eigene Aufgabenfeld TOTAL VERGAMMELT und allenfalls als privates Jagdgebiet persönlicher Eitelkeiten u. Macken winzige Zuwendungen erfahren darf. Bietet das nix (neues) mehr in dieser Hinsicht, wird es zugemacht, und zwar so, daß es niemand sonst mehr hegen kann.
Kenn‘ wir alles, nicht nur aus der DDR, sondern gerade auch aus der S(P)D.
Irgendwann fällt einem die eigene Ignoranz halt auf die Füsse, in dieser Hinsicht war und ist die SPD wahrlich Verheerungsexpertin !!!
Lösung im Konsens ? Erst greift die Parteiführung zum Vorschlaghammer fristlose Kündigung um dann eine „einvernehmliche Lösung“ zu suchen die der Partei dann im schlimmsten Fall noch eine Stange Geld kosten kann ?! Wie dämlich sind die eigentlich ?
Einvernehmliche Lösungen suche ich bevor der Porzellanladen zerschlagen worden ist !
das ist ja schlimm. vor allen Dingen wenn es sich dabei um Personen wie O. Klauke und p. Hoppe handelt 🙂
Arbeitsrechtlich ist diese außerordentliche Kündigung ein interessanter Fall. Unstrittig ist, dass die Partei ein Tendenzbetrieb im Sinne des § 118 BetrVG ist. Der besondere Kündigungsschutz für Betriebsräte wird in diesem Fall nur in einer Anhörung des Betriebsrats bestehen. Deshalb kann der Betriebsrat die Kündigung seines Mitglieds Mark Seibert nicht verhindern. Trotzdem kann Seibert gegen diese Kündigung klagen. An außerordentliche Kündigungen werden im Arbeitsrecht hohe Anforderungen gestellt. Ob die Äusserung von Seibert auf seiner Facebook-Seite für eine solche Kündigung reicht, ist aus meiner Sicht offen. Die Meinungsfreiheit, von der er Gebrauch gemacht hat, ist ein Grundrecht. Ob die Wahrnehmung dieses Rechts gegen die Treuepflicht aus seinem Arbeitsverhältnis so schwerwiegend verstößt, dass eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt ist, wäre im Einzelnen zu prüfen. Erst wird gefeuert und dann wird verhandelt. Das kommt in der Praxis oft vor, weil arbeitsrechtliche Volllaien handeln und manchmal erst im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht belehrt werden und dann eine Abfindung vereinbart wird. Billig wird es für die Partei nicht werden, da anzunehmen ist, dass Seibert sich professionell beraten lässt. Für den politischen Ruf der Partei ist das freilich verheerend.
Seit dem verlinkten Artikel sit viel Zeit vergangen – angeblich, laut Artikel, war es dem BuVo vorgebracht. Wenn es da Probleme geben sollte (was ich eher nciht denke) wäre inzwischen der BuVo dafür veranwortlich.
Ich kann mich nur über Dein Verständnis zur Partei DIE LINKE wundern. Die Kündigung ist wasserdicht, denn es gab eine fristgemäße Anhörung des BRs. Aber auch bei Verfehlungen die nur mit einer fristlosen Kündigung beantwortet werden konnten, sucht eine solche Partei nach Lösungen im Konsens. Das eine ist eine politische Entscheidung, dass andere ein dieser Partei gemäßer Umgang mit einen Mitarbeiter.
Der Artikel reiht unrichtig Fakten aneinander und ist letztlich eine unwahre Darstellung der Fakten. Richtig ist, dass die Ausschreibung der Online-Apps nicht entsprechenden den Richtlinien geschehen ist, und Mark Seibert daran beteiligt war. Insofern auch auch Fehlern gemacht hat. Er hat – um das klar zustellen, nicht seine Firma beauftragt. Aber eben auch nicht die Gewinner der Ausschreibung.
Der Artikel kommt in seinem Bashing völlig ohne Fakten aus. Lustig.
Das ist ja vielleicht ein Dummfug aus Bayern. „mehrfache Möglichkeit zur Stellungnahme“…..“fristgemäße Anhörung des Betriebsrates“…..“Unterrichtung und Debatte im gPV“ Was willst Du noch? Soll der Papst noch entscheiden?
Themenfern? Der hat seine Mitschüler bespitzelt, um Arzt zu werden. Das ist ja mal ein Charakterkopf!
Es gibt Mitglieder in Nds. die den Vorschlag Seiberts als unverschämt und menschenverachtend empfanden.
Doof, Natürlich sollte es nicht schädigen heißen. Es ging weder Katja noch Bernd darum Mark Seibert zu schädigen etc.
Also hat Mark Sieber gar kein eigenes Unternehmen?
Noch als Nachsatz : Pokerrunden mit dem Ziel unliebsame Mitarbeiter möglichst geräuschlos zu entsorgen sind vor einer möglichen Entlassung üblich. Nach dem Motto : Ich kündige dich betriebsbedingt. Eventuell wird noch ein Geldbetrag locker gemacht. Und du verzichtest auf irgendwelche Klagen und Dreckwäsche gibts auch keine. Sind wir uns einig ?
Kein Chef feuert erst fristlos um dann über irgendwelche Bedingungen zu verhandeln. Jedenfalls nicht wenn er alle Sinne beisammen hat.
Ziemlich lebensfremd . Kein Arbeitgeber der sich bei einer fristlosen Kündigung aus disziplinarrechtlichen Gründen 100 % sicher ist korrekt gehandelt zu haben bietetet dem Gefeuerten ohne Not Vergleichsverhandlungen an. Egal ob Tendenzbetrieb oder freie Wirtschaft. Wenn sowas erfolgt dann eben nur wenn die Kündigung arbeitsrechtlich doch nicht so wasserdicht war oder in einem öffentlichen Verfahren Dreckwäsche gewaschen werden kann. Bei Vergleichsverhandlungen wird dann in der Regel auch „nur“ um die Aufhebung der fristlosen Kündigung und deren Umwandlung in eine fristgerechte aus betrieblichen verhandelt. Hauptsächlich um den Eintritt der bei fristlosen Kündigungen oder Aufhebungsverträgen üblichen 12 wöchigen Sperrfrist im ALG-Bezug zu vermeiden. In den meisten Fällen mir bekannter fristloser Kündigungen die berechtigt waren wurde über garnichts verhandelt. Egal ob jemand dem Chef Schläge angedroht hat oder als kirchlicher Angestellter in den Opferstock gelangt hat.
Ich denke dieser Beitrag ist nicht so vormuliert wie es beabsichtigt war?
Weiterhin hoffe ich, dass auch meine Mitgliedsbeiträge nicht dazu verwendet werden diesen Herrn besser zu stellen als nötig! Soll er doch bitte bei BAK shalom und FDS um Spenden bitten
Diese Antwort von HG zeigt erneut den Irrealis auf, in dem er sich in diesem Fall bewegt (nicht ganz selten stimme ich HG ja in anderen Fragen zu):
1. ist es relativ üblich VB zu signalisieren, – das ist für einen Prozeß zunächst günstig
2. ist die PdL eben kein Profitunternehmen, sondern ein Tendenzbetrieb, in dessen Tendenz es eben u. a. liegt, die Mitarbeiter auch im Fall der Verfehlung und ggfls. Trennung nicht so negligent zu behandeln, wie sonst üblich (und wie z. T. eben die Mitarbeiter in ihren Verfehlungen gehandelt haben …)
Ich denke nicht, dass die Parteivorsitzenden aus Angst vor einer Auseinandersetzung beim Arbeitsgericht zu diesen Verhandlungen greifen. Es geht Ihnen doch eher darum, bei aller Härte und Notwendigkeit der Entscheidung Mark Seibert finanziell und als Person zu schädigen.
Die haltlose Behauptung, dass im KLH größeres Unverständnis über die Entscheidung herrscht, kann so weiteren bösen Mißverständnissen führen.
Rechtsanwälte der Partei und Mark Seiberts sind bereits mit Vergleichsverhandlungen beauftragt worden. Also nichts mit „konsequent durchziehen“. So verhält sich erfahrungsgemäß jemand dessen Handeln juristisch nicht unbedingt wasserfest ist und/oder damit rechnen muß in einem öffentlichen Verfahren vor einem Arbeitsgericht nicht ohne dicke Kratzer am eigenen Lack davonzukommen. Da will offenbar jemand vor den Wahlen öffentliche Dreckwäsche vermeiden. Wahrscheinlich wirkt das Menetekel von Stralsund noch nach.
die Parteiführung der Partei die Linke sollte diesen Schritt konsequent durchziehen und notfalls auch ein Arbeitsgerichtsverfahren in Kauf nehmen. Allerdings sollten sie als Rechtsbeistand nicht eine gewisse Frau Wawzyniak wählen. Es sollte schon jemand sein der nicht so offensichtlich gegen Parteiinteressen agiert wie die Freundin des möglichen Klägers. Bitte keine schmutzigen Kompromisse, lieber noch nachlegen und per Schiedsgericht dem unlauteren Herrn aus der Partei entfernen.
Drollige Doppelstrategie. Öffentlich tritt die 99% Partei für die Abschaffun der Einschränkung des Mitspracherechts in „Tendenzbetrieben“ ein. In praxi macht sie davon aber Gebrauch. Das muß ich als (noch) Mitglied nicht wirklich verstehen !?
Liebich? Jetzt doch sehr themenfern
die linke tritt für die abschaffung dieses § im betrvg ein. auch für ein ende des kirchlichen mitarbeitervertretungsgesetz, welches in ähnlicher art die mitbestimmung einschränkt.
Also sollte man zusehen niemals abhängig Beschäftigter der Partei die Linke zu werden. Im Falle eines Falles ist der Betriebsrat ausgerechnet in der Partei der 99 % reine Makulatur. Quasi das selbe als wenn die Partei überhaupt keinen Betriebsrat hätte.
da ich selber jahrelang br war, habe ich mich die tage etwas durch die kommentare gewühlt.
die partei die linke als arbeitgeber dürfte nach §118 abs. 1 betrvg als tendenzbetrieb gelten. damit dürfte auch die in §103 abs. 1 geforderte zustimmung des br bei der entlassung eines seiner mitglieder nicht notwendig sein. als voraussetzung ob eine geplante massnahme tendenzbezug hat und unter die klausel des §118 abs. 1 fällt, gilt in der rechtssprechung die prüfung an zwei voraussetzungen:
1.) der AN muss ein sog. „tendenzträger“ sein, in dessen täglichen arbeit sehr viel einfluss auf die tendenz des betriebes gegeben ist
2.) die geplante massnahme des AG muss „tendenzbezug“ haben. d.h. bei mitbestimmung des br könnte es ggfs zu unerwünschtem einfluss auf die verwirklichung der tendenz des betriebes kommen
ein AG wird natürlich das vorliegen dieser beiden voraussetzungen bejahen.
soweit meine unmassgebliche rechtliche ersteinschätzung.
Mark Seibert ist Betriebsrat, wie ich lese. Wie kann es angehn, daß ihm fristlos gekündigt wurde, seine eigenen BR-Kollegen und Kolleginnen hätten der fristlosen Kündigung dann doch zustimmen müssen? Wenn schon der Parteivorstand nicht alle Sinne beisammen hat, darf man doch von LINKEN lohnabhängig Beschäftigten erwarten, daß sie zusammenstehen!
Für die Partei ist es auf jeden Fall besser. Für Mark Seibert vieleicht auch. Ich schätze mal das wäre ein ziemlich schmutziges Verfahren geworden. Ein bitterer Beigeschmack bleibt trotzdem.
besser ist das. so vermeidet man eine öffentliche verhandlung vor dem arbeitsgericht.
Korrekt heißt es:“ Anwälte von Arbeitgeber-und Arbeitnehmerseite werden beauftragt Vorschläge für eine außergerichtliche Einigung zu erarbeiten.“
Interessant der Satz : „Rechtsanwälte beider Seiten arbeiten an einem außergerichtlichen Vergleich.“ Wozu ein außergerichtlicher Vergleich wenn doch von Ki+Ri-Seite nach Meinung einiger Schlauberger alles richtig gelaufen ist ?
Schauen Sie bitte hier: http://www.neues-deutschland.de/artikel/823355.linke-reformer-attackieren-diether-dehm.html
Waaas ? „Das ist ein ausgewiesener Nahostexperte ! 😉 Und ein überaus aktiver PdL-Genosse !! 😉 😉 Man lese seine „interessanten “ Beiträge in der FB-Gruppe „Linksfraktionen“
Jürgen Meyer als Quelle? So ein 9/11-Verschwörungstheoretiker? hihihihihihihihhihihi
Ich habe etwas von „nationalbolschewistischem Hetzblatt “ geschrieben. Ob dort „Banditen“ am Werk sind wissen andere vieleicht besser. Ich habe keinen der dort tätigen so bezeichnet. Das würde ich nicht einmal Beschäftigten des Revolverblatts „Bild“ an den Kopf werfen. 😉
Korrekt ! Peter-Michael Diestel(CDU-Mitglied) hat den von der AKLerin Marianne Linke geführten Kreisverband Stralsund erfolgreich vertreten. Kläger war der Landesverband MV. Dessen juristische Beratung scheint nicht die beste gewesen zu sein. Vieleicht waren die selben „Experten“ auch in Berlin zu gange. Wer weiß ? 😉
Dit sollte unter: Hans-Georg sagt: 2. Juni 2013 um 22:55 in Bezug auf Junge Welt
„Dieses national-bolschewistische Banditennest muss mit deutscher Gründlichkeit unbarrrmherrrrzig AUSGERÄUCHERT werden.“
flügelübergreifend!
Das sind wir auch nicht mb. Deshalb empfehle ich Mark Seibert auch den juristischen Weg zu gehen. Mit einem kompetenten Anwalt an seiner Seite. Aber keinen mit Nähe zur Linken. Die können nichts. Kann ich aus eigener Erfahrung sagen. 😉
was verstehen sie daran nicht. der autor des von ihnen verlinkten textes ist, sagen wir, ein sehr spezieller zeitgenosse.
?
oh bitte, keine verlinkung zu texten dieses verschwörungstheoretikers.
http://de.scribd.com/doc/96855911/Internetzeitung-Mark-Seibert-Beauftragt-Als-Mitarbeiter-Der-Linkspartei-Seine-Eigene-Software-Firma-Mit-Auftrag