Übertritte von Mandatsträgern von der einen zu der anderen Partei sind oft mit politischen Verwerfungen und häufig auch mit persönlichen Verletzungen verbunden. Und hin und wieder zeigen die Reaktionen darauf auch, wie verlogen die eine oder andere Partei im Grunde ist. Besonders die Partei Die Linke zeigt in solchen Fällen, wie unterschiedlich ihre politischen und moralischen Maßstäbe sind. Je nach Richtung des Wechsels.
So war, als Reaktion auf den gestrigen Übertritt des Lokalpolitikers Müller, von seiner ehemaligen Parteigliederung eilends eine Pressemitteilung in Umlauf gebracht worden. Darin wird Müller, der neben seinem Regionsmandat auch in der Bezirksversammlung sitzt und dort für Die Linke stellvertretender Bezirksbürgermeister war, aufgefordert seine Mandate niederzulegen. Oder in anderen Worten: Wieder an Die Linke zurückzugeben.
So weit, noch so gut. Unglaubwürdig wird dieser Anspruch an den Überläufer aber dann, wenn in gleicher Mitteilung verkündet wird, dass gerade ein neuer Bezirksabgeordneter zur Linken gestossen ist. Dieser hat, wie selbstverständlich, sein für eine andere politische Vereinigung errungenes Mandat mitgebracht. Und verstärkt damit die durch Müllers Weggang geschwächte Fraktion. Selbstverständlich auch, dass er bei nächster Gelegenheit für das Mitbringen des Mandates mit dem Posten des stellvertretenden Bürgermeisters belohnt werden soll.
Eine Aufforderung an den Neugenossen sein Mandat aus politisch-moralischen Gründen zurückzugeben sucht man vergebens. Das Ganze mag bis hierhin noch als Provinzposse erscheinen. Die Linke pflegt diese Doppelmoral allerdings auf allen parlamentarischen Ebenen. Noch vor wenigen Monaten kassierte man im Saarland eine Abfuhr vor Gericht, weil man einer ehemaligen Genossin das von ihr zur SPD mitgenommene Landtagsmandat per Klage aberkennen lassen wollte. Eine 2007 von den Grünen übergelaufene Landtagsabgeordnete hatte die Saarlinke noch mitsamt Mandat zu ihrem Übertritt beglückwünscht.
Diese Liste liesse sich fortsetzen. Man mag einwenden, dass Die Linke sich damit ähnlich verhält, wie alle anderen Parteien. Das mag sein. Besser wird es dadurch nicht. Wer selber immer mit solch einer hohen, auch moralischen, Meßlatte durch die Politik schreitet, wie es Die Linke macht, sollte seine eigenen Maßstäbe zuerst und vor allem auch auf sein eigenes Handeln anwenden. Mit ihrer bisherigen Doppelmoral werden die Sozialisten ansonsten sicher kein Alleinstellungsmerkmal im politischen Wettbewerb setzen.
(mb)
Das Problem der Mandatsrückgabe ist allerdings kein Problem der Parteien selbst. Sondern eines der Gesetzeslage. Hier müsste es bei Mandats-aufgaben einer Person die bisher die Partei X vertrat heißen. Um den Willen des Souverän zu berücksichtigen. Der hier seinen Willen nicht mehr zum Ausdruck geben kann. Das sie bis zum Mandats -ablauf Parteilos sein sollten. Bis eben der Souverän wieder mit in die Entscheidung bei Wahlen darüber einbezogen werden kann.
mb In Sachen Karriere ist der viel erwähnte Dr.Dehm ein Musterbeispiel. 1998 wenige Tage vor den Bundestagwahlen kam er zur PDS. Innerhalb kurzer Zeit war er bereits stellvertretender Vorsitzender der PDS. In der SPD war mit Karriere(sogar unter Oskar Lafontaine) Essig. Die meisten Überwechsler von den Linken zur SPD wie Angela Marquardt und Inga Nitz sind dort bis heute einfache Mitglieder. Innerhalb kürzester Zeit hat es jedenfalls noch kein ex Linker oder PDSler in der SPD geschafft in höchste Parteiämter zu gelangen.
Der Vorwurf „Karriere“ gegenüber den “ Überläufern“ hat sich bisher in den meisten Fällen als bloßes Nachtreten schlechter Verlierer erwiesen.
in der linken macht man keine karriere? interessant.
Nun ist es doch ein Unterschied , ob man von Der Linken in die SPD wechselt , um eine Partei zu unterstützen, welche mit Hartz 4 , Sozialabbau und Kriegseinsätzen einhergeht,
oder ob man als links denkender und handelnder Mensch , zwar die Organisation , aber nicht seine Ideale ausstauscht , bzw. verrät.
Voltmers Übertritt , scheint mehr politische als karrieristische Gründe zu haben , bei Müller wäre ich mir da nicht so sicher.
was genau ist jetzt widerlich? der übertritt von müller zur spd? der übertritt von voltmer zur linken? die doppelten maßstäbe in der bewertung der übertritte? die tatsache, dass wir uns erdreisten die vorgänge zu berichten und zu kommentieren? oder dass schostok hier liest?
wie immer der tip: einfach nicht lesen, wenn es nicht bekommt. 😉
@mb: der bezirksvorsitzende der spd kennt diese seite und deine artikel. er findet, ihr habt die spd-ehrennadel verdient. finde ich auch. so widerlich ist das alles.
zu meiner person: und? steht ja sogar hier im impressum.
zum thema bo linden: bitte jetzt hier nicht die internen streitereien dieser dafür gut bekannten basisorganisation ausleben. danke.
Lieber Manuel,
warst du nicht selber Gründungsmitglied und der Onlinebeauftragter des BSG?
Lieber Gregor Titz,
darf ich das mit der Verschmelzung des BSG und der BO Linden-Limmer so verstehen das, die BO Linden-Limmer die Partei die Linke verläst und sich dem BSG anschliest?
Das fände ich endlich mal erlich! Das BSG das zum größten Teil aus der DKP besteht, past zu den Mitglieder der BO Linden-Limmer deutlich besser als eine Partei die Linke und zum Teil sozialdemokratisch ist.
p.s.: sag mir wo du stehst, sag mir wo du stehst, sag mir wo du stehst und welchen Weg du gehst!
natürlich lässt sich immer eine rechtfertigung finden, warum dieses oder jenes ein sonderfall ist.
wenn ich recht erinnere, wurde das bsg vor jahren gerade als linkes gegenangebot in konkurrenz zur linken gegründet.
Es wurde im Artikel nur vergessen zu erwähnen, dass der Bezirksabgeordnete, der zur LINKEN übergetreten ist, vorher bei der BSG war. Wer die BSG und die BO Linden-Limmer kennt, der weiß, dass diese beiden „Organisationen“ durchaus politisch zusammenarbeiten sind und es keine feindliche Abwerbung gab. Im Gegenteil, dies scheint eher eine Verschmelzung von BSG und BO Linden-Limmer zu werden, um aus der jetzigen politischen Bedeutungslosigkeit wieder herauszukommen.