Dokumentiert: Schreiben an den Landesvorstand Niedersachsen im Bezug auf „Die Bandbreite“

Wir dokumentieren im Wortlaut ein Schreiben des Genossen Sanchez Brakebusch an den niedersächsischen Landesvorstand der Partei Die Linke im Bezug auf den geplanten Einsatz der Musikgruppe „Die Bandbreite“ im kommenden Bundestagswahlkampf.

Werte Genossinnen und Genossen des Landesvorstandes,

ich habe am letzten Donnerstag eine Mail des Genossen Daniel Josten zur Kenntnis genommen, welche sich mit der Wahlkampfplanung unseres Landesverbandes beschäftigt. Gegenstand der Mail sind vermeintliche Infos vom „Lavo zum Thema Kultur im Straßenwahlkampf“.

Im Anhang der Mail befindet sich, nach den Ausführungen Jostens, eine Liste des Genossen Dr. Diether Dehm. Gegenstand der Liste ist eine Aufzählung von Künstlern die bereit sind für die Linke in Niedersachsen Open-Air-Veranstaltungen durchzuführen. Ausdrücklich wird von einer Kofinanzierung der Veranstaltungen zwischen den beantragenden Kreisverbänden und dem Landesverband gesprochen. Neben verdienten Künstlern wie Dr. Manfred Maurenbrecher, Pablo Ardouin und Matthias Müller (Gruppe Emma), deren antifaschistisches Profil über jeden Verdacht erhaben ist, wird auch die Gruppe „Die Bandbreite“ auf dieser Liste beworben.

„Die Bandbreite“ gilt einem breiten Spektrum von antifaschistischen Interessenvertretungen und sonstigen politischen Bündnispartnern unserer Partei als inkompatibel für eine emanzipative und aufgeklärte politische Linke. Mit wenig ausgereiften politischen Texten setzen sie vor allen Dingen auf provokante Analogien die einschlägige Deutungsmöglichkeiten zulassen und bei vielen Beobachtern den Verdacht erhärten, dass die Band Gleichsetzungen zwischen dem Nationalsozialismus und den aktuellen Akteuren der bürgerlichen Gesellschaft betreibt. Im „Lied unter falscher Flagge“ werden etwa Analogien zwischen dem Nationalsozialismus auf der einen, sowie den USA und Israel auf der anderen Seite gezogen. Nicht nur die Einmaligkeit des industriellen Massenmordes an den Verfolgten des Naziregimes wird so in Frage gestellt, vielmehr wird in unerträglicher Art und Weise der israelische Staat mit dem deutschen Faschismus auf eine Ebene gestellt. In dem Lied „Hinter den Schlagzeilen“ wird der israelische Geheimdienst Mossad mit dem Verein Atlantikbrücke in Verbindung gebracht. Im Text wird, ohne jegliche Beweisführung, angedeutet, dass der Mossad immer dann „angerufen“ wird, wenn im Interesse der „Mafia“ (gemeint ist der Verein Atlantikbrücke) für Ruhe gesorgt werden muss. In dem Lied „Was ist los in unserem Land“, werden die politischen Parteien im Bundestag mit der NPD gleichgesetzt. In dem Lied „Die Mitte“, eine Komposition für die politische Partei „Neue Mitte“, wird neben infantilen Heilsversprechen, die durch die Wahl einer Partei eintreten, europafeindlich argumentiert. So wird die EU als „Diktat aus Brüssel“ diffamiert. Eine bei rechtsextremistischen Parteien weit verbreitete Anschauung und eine latente Absage an den europäischen Integrationsgedanken. Anzumerken sei ferner, dass die Bandbreite aktiv in dem Blog von Jürgen Elsässer, dem Herausgeber der Zeitschrift „compact“ politisch beworben wird. Elsässer hatte sich vor Kurzem damit ins rechte Bild gesetzt, dass er an die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe einen Brief richtete und ihr seine persönliche Sympathie „offenbarte“.

Die von der Bandbreite betriebenen Provokationen und die Kenntnis um das Unterstützerumfeld der Band haben mittlerweile dazu geführt, dass sich viele politischen Organisationen und Gliederungen von Organisation von der Musikgruppe politisch distanziert haben. Nach Auskunft von Wikipedia hat Die Bandbreite ein Auftrittsverbot bei der IG Metall Bayern. Auch der Landesausschuss der Jusos in NRW forderte alle Juso und SPD Verbände auf, „Die Bandbreite“ nicht auf Veranstaltungen zu buchen. Dem schloss sich mittlerweile der Landesverband NRW der Partei Die Linke an. Der Bezirksvorstand Westliches Westfalen der SJD – Die Falken hat in seiner Sitzung am 14. Februar 2013 den Verbandsausschluss von Marcel Wojnarowicz, dem Sänger der Band, beschlossen. Als Begründung nannte der Bezirksvorsitzende in einer öffentlichen Erklärung Verstöße gegen Grundsätze der SJD – Die Falken und Verbandsschädigung. Auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Rheinland-Pfalz distanzierte sich kürzlich von der Gruppe und teilte der Band mit, dass sie auf einer Veranstaltung, die von der Stiftung mitorganisiert wird, nicht erwünscht sei.

Allein die Tatsache, dass „Die Bandbreite“ aktiv eine andere Partei unterstützt, die nach Meinung politischer Beobachter im rechten politischen Spektrum verortet werden kann, ist geeignet dem politischen Profil der Linken und des Landesverbandes Niedersachsen schweren Schaden zuzufügen.
In einer Erklärung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Rheinlad-Pfalz, die anlässlich der Absage einer Veranstaltung auf der „Die Bandbreite“ auftreten sollte herausgegeben wurde heißt es zur Partei „Neue Mitte“:

„Diese Partei schließt programmatisch an verschiedene gegenwärtige Verschwörungstheorien und Ideologien der Ungleichwertigkeit an. Die Partei tritt u.a. für eine rigide Einwanderungs- und „Integrationspolitik“ ein.“

Zum Profil der Musikgruppe und der Unvereinbarkeit mit der Partei Die Linke folgert die Erklärung weiter:

„Nach unserer Auffassung darf einer Band, die es zumindest bewusst in Kauf nimmt, nach rechts hin anschlussfähig zu sein, auf einer linken Veranstaltung nicht die Möglichkeit geboten werden, ihr krudes Weltbild zu propagieren.“

Diesen Feststellungen ist uneingeschränkt zuzustimmen. Vor allen Dingen, weil die Unterstützung der Partei „Neue Mitte“ nicht allein auf die Erstellung von Liedgut beschränkt ist. Auf der Webseite der Musikgruppe (www.diebandbreite.de) findet sich ein Link zur Internetseite www.nuovios.tv. Auf dieser Seite wird auch der Partei „Neue Mitte“ eine weitreichende Werbeplattform geboten. Dort wirbt die Partei u.a. mit der Forderung „raus aus dem Euro“ für sich. Auf genannter Webseite wird auch die Publikation „compact“ von Jürgen Elsässer beworben.

Die Unterstützung einer Musikgruppe, die wie dargelegt mit Provokationen arbeitet, die weit entfernt von der Programmatik der Linken stehen, ist geeignet beim Wähler falsche und kontraproduktive Folgerungen über die Ziele und Absichten der Partei Die Linke zu erzeugen. Insgesamt ist die beabsichtige Einbeziehung der Band in den Wahlkampf als schwerer politischer Fehler einzuschätzen. Eine parteischädigende Wirkung scheint nicht ausgeschlossen und sollte im Falle der Durchsetzung des Vorhabens „Die Bandbreite“ im Wahlkampf einzusetzen dringend geprüft werden. Allein die Absicht „Die Bandbreite“ im Wahlkampf einzusetzen wird absehbar einen politischen Flurschaden für die Partei nach sich ziehen.

Denn nach der hier dargelegten Sachlage besteht die Möglichkeit, dass das Sympathisieren mit der genannten Musikgruppe geeignete ist unser antifaschistisches Profil im öffentlichen Raum in Frage zu stellen. Dies rührt weniger aus der Feststellung der tatsächlichen politischen Motivlage der Musikgruppe (diese kann sich ggf. auch in einer reiferetardierten Marketingstrategie erschöpfen) her, sondern vielmehr auf deren Wirkung auf das politische Bündnisumfeld unsere Partei und unseres Landesverbandes. Daher ist die Unterstützung der Gruppe „Die Bandbreite“ geeignet politische Bündnispartner in den außerparlamentarischen Bewegungen und andere Parteigliederungen der Partei Die Linke im Unklaren über unsere politische Ausrichtung zu belassen. Es droht ein Verlust politischer Einflussmöglichkeiten und damit einhergehend schlussendlich ein schwerer Schaden für Partei und Landesverband in der Öffentlichkeit und in der öffentlichen Meinung.

Daher fordere ich Euch auf folgende Klärung einzuleiten:

1. Die Herbeiführung eines Beschlusses des Landesvorstandes, dass Auftritte der Gruppe „Die Bandbreite“ ausdrücklich nicht vom Landesverband gefördert oder unterstützt werden. Vielmehr schließt sich der Landesverband Niedersachsen der geltenden Beschlusslage des Landesverbandes NRW umgehend an.
2. Die Gruppe „Die Bandbreite“ wird folgerichtig aus der Liste der Künstler entfernt, die bereit sind die Linke Niedersachsen zu unterstützen. Die Kreisverbände werden über diese Streichung umgehend informiert. Veranstaltungen mit der Gruppe „Die Bandbreite“ werden vom Landesverband weder finanziell noch politisch gefördert.

Erfolgt eine solche gütliche Klärung nicht, bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

3. Wer ist für die Mail des Genossen Josten vom 20.6.2013 politisch und organisatorisch verantwortlich?
4. Gibt es einen Beschluss des Landesvorstandes die Gruppe „Die Bandbreite“ in die von Josten als Liste von Diether Dehm benannten Kulturevents aufzunehmen?
5. Wer hat diese Liste politisch und organisatorisch genehmigt? So wie Josten schreibet der Landsvorstand („Info Lavo“) oder etwa doch das kürzlich eingerichtete Wahlkampfbüro oder etwa nur Diether Dehm?
6. Gibt es ein Beschlussprotokoll, ganz gleich welchen Gremiums, dass die Beschlussfassung über die Genehmigung dieser Liste enthält?
7. Wird dort namentlich festgehalten, wer die Verantwortung dafür trägt das,
a.) Die Bandbreite auf die Liste gelangen konnte.
b.) Daniel Josten eine Mail verschickt, in dem die Gruppe die Bandbreite aktiv als unterstützendes Wahlkampfevent für Die Linke Niedersachsen beworben wird.

Sollten auch diese Fragen von Euch ignoriert werden, kündige ich hiermit an, dass ich mit Ablauf einer Frist von 10 Tagen ab Faxeingang meines Schreibens beim Landesvorstand (24.6.2013) das Landesschiedsgericht mit folgenden Anträgen anrufen werde:

A. Eilantrag an die Landesschiedskommission einen Beschluss darüber herbeizuführen, dass „Die Bandbreite“ im Rahmen der Wahlkampfaktivitäten des Landesverbandes weder aktiv beworben noch sonst irgendwie unterstützt werden darf. Insbesondere darf es keine Finanzierungen gleich welcher Art für Veranstaltungen mit der Band „Die Bandbreite“ geben.
B. Einleitung eines Parteiausschlussverfahren gegen die Genossen Daniel Josten und Diether Dehm wegen parteischädigenden Verhaltens, da zumindest die beiden Personen, nach dem bisherigen Kenntnisstand, dafür Verantwortung tragen, dass Die Bandbreite auf die o.g. Liste aufgenommen und diese Liste an die Kreisverbände verschickt worden ist.

Ausdrücklich weise ich darauf hin, dass die Abschlussformel der Mail nicht beinhaltet, dass Josten im Auftrag des Vorstandes die Mitteilung versandt hat. Dass öffnet das Tor für Spekulationen über die tatsächlich verantwortlichen Akteure des Vorgangs. Ich gehe aktuell nicht davon aus, dass der Vorstand mehrheitlich Verantwortung für diese politische Entgleisung trägt.

Daher wären solche Ausschlussverfahren sicherlich die ultima Ratio. Ich hoffe sehr darauf, dass der Landesvorstand keinerlei organschafltiche Verantwortung für diese schlimme politische Entgleisung trägt oder übernehmen wird und umgehend korrigierend in dem Vorgang eingreift, um weiteren oder zukünftigen Schaden für die Partei und den Landesverband abzuwenden. Sofern bereits die Verfahrensschritte 1 und 2 ihre Erfüllung finden verzichte ich gerne auf die Schritte 3 bis 7 und vor allen Dingen auch auf die Schritte A. und B. Den verantwortlichen Mitgliedern des Landesvorstandes sollte jedoch klar sein, dass mit der Mail vom 20.6.2013 eine Grenze überschritten wurde, die ein Schweigen, ein alleinig bitterböses Kommentieren oder gar Tolerieren nicht mehr zulässt. Bitte habt Verständnis dafür, dass ich nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Landesvorstand, mein Schreiben in geeigneter Form öffentlich mache.

Mit freundlichen Grüßen

Sanchez Brakebusch
Mitglied im Kreisverband Hannover