Auf der heutigen Mitgliederversammlung haben knapp 600 Mitglieder der Saarlinken erneut über die Zusammensetzung der Landesliste für die kommende Bundestagswahl abgestimmt. Nachdem, aufgrund von Unstimmigkeiten bei der Zählung der Anwesenden, der erste Wahlgang noch einmal wiederholt werden musste, wurde der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze mit 314 Stimmen (53%) zum Spitzenkandidaten gewählt. Der erste Platz dürfte auch der einzig aussichtsreiche Listenplatz sein. Seine Kontrahentin Ploetz unterlag deutlich mit 275 Stimmen. Auf die dritte Bewerberin Luciana Peteani-Naumann entfielen lediglich 6 Stimmen. Die Versammlung wird mit der Wahl der weiteren Listenplätze fortgesetzt.
Die Neuwahl war nötig geworden, weil eine Nachzählung der Stimmen der ersten Versammlung vom 5. Mai ergeben hat, dass nicht Yvonne Ploetz, sondern ihr Fraktionskollege Thomas Lutze die meisten Stimmen für den ersten Platz der Landesliste auf sich vereinen konnte. Die Landesschiedskommission hatte dann am 20. Juni entschieden, dass die komplette Liste nochmals neu gewählt werden muss. Über den von Lutze bei der Bundesschiedskommission eingelegten Einspruch gegen diese Entscheidung lagen bis zum Beginn der Versammlung noch keine Informationen vor. Eine fristgerechte Einladung zu der heutigen Versammlung wurde vom Landesvorstand ohnehin schon weit vor dem 20. Juni an alle Mitglieder versandt.
Bereits kurz nach der Wahl am 5. Mai waren von allen Beteiligten Manipulationsvorwürfe laut geworden. Auch beklagten Ploetz und Lutze den innerparteilichen Umgang miteinander und die destruktive Stimmung im Landesverband. Erst vor wenigen Tagen hatte Ploetz in der „Bild-Zeitung“ über „Anfeindungen und Morddrohungen“ geklagt. Dabei liess sie allerdings noch offen, ob sie sich abermals um den Spitzenplatz bemühen werde. „Ich will mich nicht drücken. Aber noch einmal halte ich so etwas nicht aus“, so Ploetz. Ob es sich am 5. Mai tatsächlich nur um einen Fehler oder doch um eine gezielte Manipulation gehandelt hat, konnte bislang nicht abschliessend geklärt werden. Der Schaden für Die Linke dürfte sich aber ohnehin nicht nur auf das Saarland beschränken lassen.
Schon am Rande des Bundesparteitages in Dresden äusserte sich Dietmar Bartsch, Teil des Spitzenteams der Linken, besorgt über die Vorgänge. „Das, was da abgelaufen ist, ist inakzeptabel und ist eigentlich auch einer demokratischen Partei nicht würdig“, wird Bartsch in der Presse zitiert. Auch Gregor Gysi legte jetzt im „Tagesspiegel“ nach. Er sieht mit Lafontaines schrittweisem Rückzug die Strukturen in der Saarlinken zusammenbrechen. Der entstandene Schaden sei groß und es müsse im Saarland mit Stimmenverlusten gerechnet werden. Zum Glück sei das Saarland ein kleines Bundesland, so Gysi weiter.
Welche Folgen die chaotischen Vorgänge um die Listenaufstellung haben, wird sich in den nächsten Umfragen zeigen müssen. 2009 steuerte die Saarlinke rund 120.000 Stimmen zum Bundesergebnis der Linken bei. Die Linke im Saarland erzielte damals ein Ergebnis von 21,18% und stellt seitdem zwei Abgeordnete in der Linksfraktion. Bei der im gleichen Jahr stattfindenden Landtagswahl erhielt die Partei 21,3%. Bei der Landtagswahl 2012 mussten die Sozialisten deutliche Verluste hinnehmen und kamen nur noch auf 16,1%. In den letzten Umfragen liegt Die Linke im Saarland bei landesweit 10% und für den Bund bei 8%.
(mb)
die ergebnisse an der saar sinken doch ohnehin schon. auch ohne dass „oskar“ sich zurück hält.
Man kann annehmen das Lafontaine sich deutlich im Wahlkampf an der Saar zurück hält. Noch nicht einmal Dienst nach Vorschrift werden wir erleben. Das wäre sehr gut. Der Unterschied zur BTW 2009 könnte dann real
festgestellt werden.
roskar 2.Juli 2013
Die Hartz IV-Empfänger in den neuen neuen Länder können den Namen SPD nicht mehr hören. Die harte Wortwahl möchte ich nicht wiedergeben. Da ist zwischen Ost und West kein Unterschied festzustellen.
Wir können ja den Kriegseinsätzen unseren Segen geben usw. Es bleibt dabei, dass die SPD ihre eigenen Mitglieder verraten haben. Das Mißrauen ist 10 Jahre nach der Agenda 2010 erheblich. Ich habe 30 Jahre lang die SPD gewählt wie viele andere. Es reicht wirklich. Wir sind keine SPD-Hasser. Diese SPD lehne ich als Regierungspartner entschieden ab.
@ Wolfgang Menzel, Hartz4 ist ein deutlicher und fataler Fehler gewesen. Zum Hass ist er dennoch kein Grund. Der Hass auf die SPD nährt sich ja nicht allein daraus, sondern es ist die fatale Neigung innerhalb der ( extremen) Linken, die SPD für alles Ungemach, dass der Linken zugestoßen ist-und zustoßen wird- verantwortlich zu machen. Mit „die SPD vernichtet alle Linken“ hat diese Haltung, ein in diesem Forum nicht ganz unbekannter niedersächsischer „Spitzenpolitiker“. auf den Punkt gebracht. Bei anderen war die SPD „Waffenträger des Faschismus“, waren die freien Gewerkschaften „faschisiert“. Was in den SED- Zeitungen, vor allem in den %0ern und 60ern zur SPD stand, war einfach nur von blindem Hass geprägt, „Verräter“ war da noch eine der eher zurückhaltenden Bezeichnungen. „Sozialdemokratische Bestrebungen“ haben Menschen ins Gefängnis gebracht. Wenn sie Glück hatten, brachte es ihnen nur den Ausschluss aus einer Partei namens SED ein. Was der Hauptgrund war, dass die SPD sich auch kaum bis überhaupt nicht gegen das KP-Verbot wandte. Und gegen die Inhaftierung von Kommunisten. Was sicherlich auch nicht zu den besseren Seiten der SPD-Historie zählt.
Wolfgang… sondern wer hat dann eine gehörige Portion Mitschuld ?
Gysi ist sehr klug lieber Mümmel. Deshalb verstehst Du Gysi anders als ich. Warten wir der Dinge ab die da noch kommen. Wenn die Linke im Westen einbricht dann ist Lafontaine der Schuldige oder? Ich meine das nicht.
Wer von SPD-Hassern spricht und die Spätfolgen der Agenda 2010 und Hartz IV nicht im Blick hat, der hat die Menschen die davon betroffen sind absolut vergessen.
Der Haß auf O. Lafontaine ist ungaublich. Es könnte der Eindruck entstehen, als ob Lafontaine die Hartz IV Gesetzte verschuldet hat. Dem ist nicht so. Bald habt ihr Ruhe wenn er ganz aufhört. Normal ist das alles nicht.
Ich bin nicht der einzigste der den Kopf schüttelt. Die Basis im Osten denkt zumindestens über das Thema Lafontaine nicht so einseitig.
Insider führt aus: Es gab kein Chaos, sondern die jüngsten Änderungen der Bundessatzung bzgl. Beitragszahlung mussten umgesetzt werden (u.a. stimmberechtigt ist nur, wer bezahlt hat), was viel Zeit in Anspruch genommen hat.
Nun ja, das ist genauso wie die persönliche Erklärung von Bodo Ramelow, seine NEIN-Stimme zum Wahlprogramm d. Linken sei ja eine Ja-Stimme.
Fakt ist, dass endlich mal sichtbar wurde, wie viel Mitglieder der Saarlinken erst gestern ihren Mitgliedsbeitrag gezahlt haben, um ihre Mitgliederrechte wahrnehmen zu können.
Ich möchte nicht wissen, wie viele beitragssäumige Mitglieder am 05.05. mit abgestimmt haben!
Sachte, sachte, von Chaos zu sprechen ist stark übertrieben! Es gab kein Chaos, sondern die jüngsten Änderungen der Bundessatzung bzgl. Beitragszahlung mussten umgesetzt werden (u.a. stimmberechtigt ist nur, wer bezahlt hat), was viel Zeit in Anspruch genommen hat.
Der 1. Wahlgang wurde auch nur sicherheitshalber für ungültig erklärt, weil innerhalb einer halben Stunde nochmal ein Schwung Mitglieder neu hinzugekommen war. Im Saarland finden grundsätzlich Mitgliederversammlungen anstelle von Delegiertenversammlungen statt, so dass nicht alles im Vorfeld abgeklärt werden kann. Außerdem kommt nicht jeder pünktlich zur Versammlung, sondern mit (teils deutlicher) Verspätung und zu einem Zeitpunkt, wo evtl. die ersten Mitglieder aufgrund von Terminen wieder gehen müssen.
Ich empfehle , sich die Einschätzung der Journalisten mit Ortskenntnis anzuhören http://sr-mediathek.sr-online.de/index.php?seite=7&id=19229 (30.06.)
Mandatsprüfung und Wahlkommission haben einen sehr guten Job gemacht !
@Wolfgang Mezel
Das mit dem Zwischen-den-Zeilen-lesen ist nicht so dein Ding. Gsyi sagt, dass Saarland ist klein (und meint damit unbedeutend). Gysi sagt, mit Lafontaines Rückzug brechen Strukturen im Saarland zusammen – ohne ine weitere Wertung über die Qualität dieser Strukturen. AUßerdem betont er, dass es ein schrittweiser Rückzug ist – er lsst also die Interpretation offen, ob nicht ein ruckartiger Rückzzug besser gewesen wäre. Weiter sagt er der Schaden ist groß – und lässt offen, wer ihn zu verantworten hat. Zusammengefasst: in einer unbedeutenden Region hat ein Schrittweiser Rückzug großen Schaden angereicht. Klignt nicht nach einer Verteidigung oder einem Lob für Lafontaine. Eher anch den Worten eines geschickten Anwalts, der sich nicht übles vpon niemanden nachsagen lassen will. Gysi ist halt ziemlich klug.
Der hoffentlich sich beschleunigende Abgang Lafos wird die Linke schon deswegen stärker machen, da er a.) die Position der SPD Hasser schwächen wird, genauso wie er die Position der PDL Hasser in der SPD schwächen wird. Dies kann und wird nicht zum Schaden der PDL sein.
Was den Kommentar von Herrn Menzel angeht, scheint dieser aus der desaströsen Geschichte der KPD unter Thälmann nichts gelernt zu haben, der ja auch lange mehr „Parteifeinde“ und deren „parteifeindliche Zentren“ bekämpft hat als den politischen Hauptfeind, wenn er nicht gar mit diesem paktiert hat- wie 31 in Preußen oder 32 in Berlin. Insofern haben die Vorgänge um „Bandbreite“ durchaus historische Dimension, wenn auch nicht mehr als Tragödie, nur noch als Provinzfarce.
Herr Stoll bitte Herr Menzel. Eine gewisse Form sollte auch bei persönlichen Beleidigungen gewahrt bleiben. Der Rest Ihres Kommentars spricht wie bei Ihnen üblich für sich selbst. Einen schönen Abend noch nach Sachsen-Anhalt 😉
den ton gegenüber den anderen kommentierenden bitte etwas mässigen. danke.
Gysi hat völlig recht; der schrittweise Rückzug von Oskar Lafontaine macht die Linke schwächer. Stoll redet wie üblich Unsinn. Ertragen wir den Narr aus MVP.
Auch wenn das Saarland nur ein „kleines Land“ ist dürften die Vorgänge dort Folgen für die Gesamtpartei haben. Das eingeläutete Ende der Ära Lafontaine sehe ich schon einmal positiv.