Markovs ungehaltene Reden

Schon öfter wurde Brandenburgs linker Finanzminister Helmuth Markov kritsiert. Besonders die eigenen Parteigänger waren unzufrieden mit der realen Politik in der Rot-Roten Koalition in Potsdam. Auch die sinkenden Umfragewerte der Sozialisten in einem ihrer früheren Stammländer bieten derzeit keinen Grund zur Freude. Nun gerät Markovs Redepraxis in den Fokus der Kritik.

Den überwiegenden Teil seiner Reden im Bundesrat hat der linke Minister nicht etwa gehalten, sondern lediglich schriftlich zu Protokoll gegeben. Seit 2010 sprach er erst neunmal tatsächlich in der Länderkammer. 16 seiner Reden hat er zur Niederschrift beim Protokollanten eingereicht. Offenbar wurde dies, als ein Parlamentskollege der CDU eine entsprechende schriftliche Anfrage stellte. Auslöser war eine Pressemitteilung von Markovs Ministerium, in der es zu einer Debatte über Steuergerechtigkeit im Bundesrat heisst: „In seiner Rede im Bundesrat hatte Finanzminister Helmuth Markov zuvor die Position Brandenburgs verdeutlicht“. Das Finanzministerium erklärte dazu lediglich, dass die Rede aus „Gründen der Straffung des Sitzungsablaufs“ zu Protokoll gegeben wurde.

Der Fragesteller Ludwig Burkhardt von der CDU forderte daraufhin mehr Ehrlichkeit. Man dürfe hinterher nicht so tun, als habe man eine bewegende Rede gehalten, obwohl man diese nur zu Protokoll gegeben habe, wird Burkhardt in der „Märkischen Oderzeitung“ zitiert. „Das kommt mir ein bisschen prahlerisch vor. Er soll ehrlicherweise sagen, dass er die Rede nur zu Protokoll gegeben hat“, so Burkhardt weiter. Die CDU hat in den aktuellen Umfragen Die Linke bereits als zweitstärkste Partei in Brandenburg abgelöst. Markovs Performance dürfte nicht dafür sorgen, dass sich dies bis zur nächsten Landtagswahl im Herbst 2014 wieder umkehrt.
(mb)

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15 Kommentare

  1. Krankenpfleger.. zwar habe ich nie das Gegenteil behauptet,.. geschenkt,..deine Selbsteinschätzung ist jedenfalls überwältigend….und verträgt keinen fundierten Widerspruch…gut zu wissen… dass es in der Partei solche Leute gibt…

  2. @Peter

    ja natürlich. Mindestens genauso wie du bei der Behauptung des Gegenteils.

  3. Krankenpfleger, .. so,so..Du hast also den Gesamtüberblick über das Meinungsspektrum, der dich befähigt diesen „tollen Vergleich“ herzustellen…

  4. Herr Markov ist im brandenburgischen etwa so beliebt wie ein Furunkel.

  5. Wolfgang… sicher auch wegen des “ Allgemeinzustandes der Linken“ und sicherlich nicht speziell wegen Markow.. und schon gar nicht wegen des beschriebenen Vorganges…

  6. Peter
    Die Landesregierung in Brandenburg verliert deutlich an Zustimmung.

  7. So schlimm ist das gar nicht: Protokoll der Sitzung vom 03.05.2013, S. 233:

    „(Dr. Helmuth Markov [Brandenburg]: Und rotrot!)“

    Alo war er anwesend und hat sich zu Wort gemeldet. Zwischenruf, Rede – wer will dann da so kleinlich sein.

  8. Natürlich wäre es besser wenn er die Rede gehalten hätte ,aber irgendwie sollte man auch erwarten das es bei der CDU-Fraktion mindestens eine Person gibt die Protokolle liest,bei Landtagsabgeordneten.

  9. … Wolfgang, zumindest erreicht Markow als Finanzminister, mehr als seine Vorgänger (im Sinne der Linken)

  10. interessant diese reaktionen, wenn wir hier einmal über einen der linken „realpolitiker“ schreiben.

  11. …na gut, das stimmt schon und ist (leider) gängige Praxis… eher wirft der „Vorgang“ ein bezeichnenden Licht auf Luwig Burkhardt (CDU) der sein Insiderwissen dazu benutzt Markow und damit die Linke zu dikreditieren…. wenn er schon solche Wege gehen muss….. wird es wohl wenig „handfestes“ geben..

  12. Ist dieses zu Protokoll geben nicht sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine völlig übliche (Un)sitte?

    Ich nehme stark ab, wenn Markov seine Reden zu Protokoll gegegebn hat, haben es die anderen auch getan, um den Tagesordnungspunkt schnell zu erledigen.

    Könnte man am Beispiel der erwähnten Rede sicher im Protokoll nachschlagen.

  14. ich will markov nicht speziell in haftung nehmen. der inhalt der meldung dreht sich aber nun einmal um ihn. und, es ist extra als kommentar gekennzeichnet, auch um den zumindest von mir vermuteten eindruck auf unsere abnehmende wählerschaft. dabei hilft es nicht, wenn wir feststellen, dass alle anderen das auch tun.

  15. .. mb. wieso willst du Markow speziell dafür in Haftung nehmen ? (als „Reden“ werden im BT auch Texte bewertet, die zwar als solche ausgewiesen, aber aus den unterschiedlichsten Gründen nicht gehalten werden) was soll diese Haarspalterei ?

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