Trotz der geschichtsträchtigen Namensgeber des Veranstaltungsortes, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, fällt die Revolution auch diesmal aus. Stattdessen setzen die Sozialisten in der von Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Höhn, ohne Beisein des Spitzenteams oder der Parteivorsitzenden, präsentierten Kampagne zur Bundestagswahl auf bewährte Forderungen nach Reformen. Mindestsicherung, Mindestlohn, Mindestrente, Millionärssteuer, bezahlbarer Wohnraum und Energie, Abschaffung der privaten Krankenversicherung und konsequente Friedenspolitik sind die, bis weit in die Mitte des bürgerlichen Spektrums durchaus anschlussfähigen, Kernthemen, mit denen sich Die Linke ein zweistelliges Wahlergebnis im September ausrechnet.
Angesichts der anhaltenden Schwäche der Partei in den westdeutschen Bundesländern will man auch gezielt die bisherige Stammwählerschaft im Osten wieder reaktivieren. Höhn betonte bei der Vorstellung, dass Die Linke eine ostdeutsche Volkspartei sei und dort darum kämpfen müsse stärkste politische Kraft zu werden. Derzeit liegt Die Linke allerdings im Osten noch bei bescheidenen 17%. 2009 konnte man mit fast 29% ganz knapp hinter der CDU zweitstärkste Partei in Ostdeutschland werden. Dort ist Die Linke in allen Landesparlamenten mit starken Fraktionen vertreten und regiert in Brandenburg sogar zusammen mit der SPD. In Westdeutschland musste sie in den letzten Monaten bereits aus drei Parlamenten wieder ausziehen. Dies dürfte aller Voraussicht nach auch bei der hessischen Landtagswahl, die zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfindet, zu befürchten sein.
In den aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl liegt Die Linke derzeit zwischen 6 und 7%. Dies dürfte gerade für die westdeutschen Verbände, im Westen liegt die Partei bei 4%, einen herben Verlust an Mandaten in der nächsten Fraktion bedeuten. Statt wie bisher 76 Abgeordnete stark zu sein, könnte die Fraktion dann auf knapp 50 Genossen schrumpfen. Davon würden weniger als die Hälfte aus Westdeutschland kommen. Mit der jetzt vorgestellten Kampagne erhofft man sich in der Bundeszentrale den Abwärtstrend der Linken zu stoppen oder umzukehren.
(mb)
