Für den Bund haben die Forschungsgruppe Wahlen (FGW) und Infratest-dimap die Zahlen ihrer Sonntagsfrage veröffentlicht. FGW sieht die amtierende Koalition aus CDU und FDP bei zusammen 46%. Die CDU liegt danach bei 41%, die FDP wäre mit 5% weiterhin im…
Nur noch 73 Tage trennen Die Linke von der Bundestagswahl und der hessischen Landtagswahl. In 66 Tagen werden bereits die Bürger des bayerischen Freistaates zu den Wahlurnen gerufen. Linkenchef Bernd Riexinger ist daher bis zum 24. Juli auf seiner Sommertour…
Mit einer Mehrheit von 102 Abgeordneten stimmte heute der Landtag in Dresden für eine Verfassungsänderung, die die Schuldenbremse in der Verfassung des Freistaates verankert. Nach heftigem internen Streit hatte der Fraktions- und Landesvorsitzende Rico Gebhardt die Abstimmung für die Genossen…
Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ hat die Softwareentwicklerin und Netzaktivistin Michaela Merz in ihren Bundesvorstand berufen. Dort soll sie die AfD in Fragen der Netzpolitik beraten. Angesichts der Enthüllungen über die Überwachung der Telekommunikation fordert Merz, dass „im digitalen Umfeld…
Die Möglichkeit unsere Artikel zu kommentieren und auch mit anderen Lesern zu diskutieren war uns immer ein wichtiges Anliegen. Nach der Umstellung der technischen Basis von Potemkin konnten wir dies vor einiger Zeit auch tatsächlich realisieren. Leider veranlassen uns die…
Auch in der aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen (FGW) bleibt Die Linke unterhalb der Fünfprozent-Hürde. Schon im April hatte die FGW nur 4% für die derzeit noch im Wiesbadener Landtag vertretenen Sozialisten ermittelt. Dies hat sich in den letzten Monaten…
Nachdem Anfang Juni eine Umfrage für Stirnrunzeln sorgte, die Die Linke in Thüringen bei nur noch 14% sah, dürften die aktuellen Zahlen des MDR für Erleichterung bei Landeschef Korschewsky und den Genossen sorgen. Infratest-dimap ermittelte für die Sozialisten einen Wert…
Im November bestimmt die Saarlinke über einen neuen Landesvorstand. Der seit der Gründung der Partei Die Linke im Jahre 2007 amtierende Landesvorsitzende Rolf Linsler will nicht mehr antreten. Der dann 71-Jährige gibt gesundheitliche und persönliche Gründe für diesen Schritt an.…
Der geschäftsführende Parteivorstand der Partei Die Linke hat am heutigen Abend eine Erklärung veröffentlicht, in der sich das oberste Führungsgremium der Partei für ein europaweites Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit und eine Ausbildungsplatzabgabe für deutsche Unternehmen ausspricht. Damit reagiert man auf Presseberichte…
„Geht doch einfach rüber!“ Das möchte man solchen linken Spitzenkräften wie Dehm, Wagenknecht und Co zurufen, wenn sie in ihrer politischen Selbstüberschätzung mal wieder den Richtungskompass stark nach Rechts überdehnt haben. Sei es, weil der eine der festen Überzeugung ist,…