Fraktionsvize Dietmar Bartsch hat sich gegenüber der „Berliner Zeitung“ kritisch zu dem im Parteivorstand geplanten Beschluss über das Stimmverhalten bei der Kanzerwahl geäussert. Wie berichtet soll der Parteivorstand auf seiner nächsten Sitzung für die zukünftige Fraktion erklären, dass die Abgeordneten der Linken sich bei der Abstimmung über den Kanzler nicht der Stimme enthalten und somit wohlmöglich einem SPD-Kandidaten zum Kopf einer Minderheitsregierung machen würden. Den Antrag sollen nach Presseinformationen die beiden Parteivorsitzenden und Fraktionschef Gysi erarbeitet haben. Alle drei hatten sich schon in letzter Zeit gegen die Tolerierung einer Minderheitsregierung und für eine mögliche Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition ausgesprochen.
Bartsch hält diesen Beschluss und die Diskussion für nicht hilfreich. Kritiker würden mittlerweile sagen, dass Die Linke sich damit lächerlich mache. „Wir müssen um die Maximierung unseres Wahlergebnisses kämpfen“, sagte Bartsch, der selber Spitzenkandidat seines Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern ist. Eine Minderheitsregierung, wie sie beispielsweise vom Berliner Ex-Senator Wolf ins Gespräch gebracht wurde, komme schon deshalb nicht in Betracht, weil die Verantwortung in Bund und Ländern nicht vergleichbar sei.
(mb)
