Parteichef Riexinger bleibt offensichtlich bei seiner Ablehnung der Tolerierung einer Rot-Grünen Minderheitsregierung. Erst vor zwei Tagen war der von ihm und Co-Chefin Kipping zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Gysi versuchte Vorstoss im Parteivorstand einen entsprechenden Beschluss fassen zu lassen gescheitert. Gegenüber der „Rheinischen Post“ stellte Riexinger nun allerdings klar: „Tolerierung geht auf Bundesebene nicht. Da gibt es Konsens in der Führung“. „Wer zur Kanzlerwahl antritt, bekommt ein Ja oder ein Nein. Mindestlohn, Mindestrente, Reichensteuern – wenn es da Bewegung gibt, ist viel möglich“, so Riexinger weiter.
Allerdings fehle der SPD der Mumm für den Politikwechsel, dafür brauche es Die Linke. Die von der Linken befeuerten Spekulationen der letzten Wochen über Tolerierung oder Koalition, die Bundesgeschäftsführer Höhn schon als Phantomdiskussion bezeichnet, nützen nach Ansicht Riexingers der Linken, weil sie SPD und Grüne schwächen. In den Umfragen ist die SPD tatsächlich gefallen. Die Schwarz-Gelbe Regierungskoalition hat aber weiterhin einen Vorsprung vor einem möglichen Rot-Rot-Grünen Lager, weil Die Linke seit Wochen nur Werte zwischen 6 und 7% erreicht.
(mb)
