Wie der „Spiegel“ vorab berichtet, liegen ihm interne Informationen aus der SPD-Führung vor, dass Parteichef Gabriel plant, im Falle eines unklaren Ergebnisses bei der Bundestagswahl die Parteimitglieder zum weiteren Vorgehen zu befragen. Eine Grosse Koalition soll nach dem Willen Gabriels erst eingegangen werden, wenn die Mitglieder der Partei dies beschliessen. Schon am Dienstag nach der Wahl soll ein Parteikonvent über die Ergebnisse der Wahl beraten und eine erste Handlungsempfehlung vor der am nächsten Tag stattfindenden Fraktionssitzung abgeben. Damit soll eine ähnliche Situation wie 2009 vermieden werden. Damals hatte sich noch am Wahlabend der damalige Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier selbst zum Fraktionsvorsitzenden ausgerufen.
(mb)
SPD: Mitglieder sollen über Vorgehen nach der Wahl entscheiden
Als alter Basisdemokrat nehme ich zunächst Gabriels ungewöhnliche Maßnahme bejahend-staunend zur Kenntnis.
Schon zu Beginn der heißen Wahlkampfphase soll erstmals ein kleiner Parteitag, der sogenannte Konvent, und nicht mehr nur der Vorstand der SPD festzurren, wie die Partei unmittelbar nach der Wahl vorgehen soll.
Sollte etwa der auf Antrag von Gabriel gestellte Beschluss das Wunder einer stärkeren Basisbeteiligung bei der SPD einläuten?
Jedenfalls hatten die SPD-internen Linken eingefordert, mit einem ca. 200 Mitglieder starken Konvent widerstandsfähige Sicherheitsmaßregeln – beispielsweise die sofortige Einführung eines Mindestlohns – als Bedingung für einen Gang in die Große Koalition aufzustellen, um zu verhindern, dass bei einem Wahlergebnis wie anno 2005 die Große Koalition ohne Befragung der Basis quasi im Hinterzimmer von den Parteioberen beschlossen wird.
Es müsse zudem ein Mitgliederentscheid über das Verhandlungsergebnis mit der Union stattfinden, so eine weitergehende Forderung des linken Flügels der SPD, mit dem Hintergedanken, dadurch eine für die SPD desaströse Große Koalition à la 2005 ff bereits im Vorfeld verhindern zu können.
Auch eine überrumpelnde Hinterzimmer-Entscheidung, wie Steinmeiers Fraktionsvorsitz im Jahr 2005, glaubt der linke Arm der SPD mit einem kleinen Parteitag vereiteln zu können, denn mit dem vorher tagenden Parteikonvent könnten Konsorten à la Seinmeier oder wer auch immer (Gabriel?) nicht noch einmal guerilla-taktisch den Vorsitz an sich reißen.
Der kleine Schönheitsfehler: Schneidet die SPD am 22. September gut ab, wird der Konvent automatisch zum Papiertiger, schmieren die Sozialdemokraten ab, wird bei der SPD sowieso alles auf Anfang gestellt.
Der Versuch der stärkeren Beteiligung der Basis an der Vorstandsarbeit wird vermutlich leider ausgehen wie das Hornberger Schießen und der Beschluss darf sicher dahingehend interpretiert werden, dass die SPD schon heute ihr Vorgehen nach ihrem grandiosen Scheitern vorbereitet, um nicht am Wahltag in Schockstarre zu verfallen, sondern zur Ablenkung zumindest klitzekleinenes Kaninchen aus dem alten SPD-Hut zaubern zu können.
…. da bekommt jemand “ kalte Füße“ ?!